Keine Chance auf Änderungen Donald Trump, der Freund der Waffenlobby
Nach dem Amoklauf in Florida gibt es Tränen, Gebete – und Forderungen nach schärferen Waffengesetzen. Doch das dürfte Präsident Trump nicht zulassen.
Die Worte der Anteilnahme aus dem Weißen Haus ließen nicht lange auf sich warten. Noch bevor das ganze Ausmaß des Blutbads an der High School in Florida überschaubar war, wandte sich der Präsident an die Öffentlichkeit. "Kein Kind, Lehrer oder sonst jemand sollte sich jemals unsicher in einer US-Schule fühlen", schrieb Donald Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Der Weg zu mehr Sicherheit führt aus seiner Sicht aber wohl kaum über eine Verschärfung der laxen Waffengesetze. In einem späteren Tweet verwies Trump lediglich darauf, dass der 19-jährige Schütze offensichtlich "mental gestört" und aus disziplinarischen Gründen der Schule verwiesen worden sei - und wie wichtig es sei, solche Verhaltensauffälligkeiten den Behörden zu melden.
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Trump ist mit dem Lobbyverband NRA verbrüdert
Dass beim Präsidenten ein radikales Umdenken stattfindet, ist wenig wahrscheinlich. Denn seit dem Wahlkampf ist Trump mit der mächtigen Waffenlobby NRA verbrüdert, er hat sich als Hüter des Verfassungsrechts auf privaten Waffenbesitz positioniert.
Trump geht dabei noch weiter als Präsidenten vor ihm. Als erster US-Präsident seit Ronald Reagan sprach Trump auf der Jahresversammlung der mächtigen National Rifle Association (NRA). "Ihr seid meine Freunde, das könnt Ihr mir glauben", sagte er dort. Und: "Ihr habt euch für mich eingesetzt, ich werde mich für euch einsetzen." Sein Versprechen: Er werde nicht versuchen, das Recht auf Waffenbesitz einzuschränken.
Schüsse an US-Schulen sind Alltag
Seit seinem Amtsantritt haben die USA schon eine Reihe besonders grausiger Schusswaffenverbrechen erlebt. In Las Vegas starben im Oktober 58 Konzertbesucher im Kugelhagel eines Heckenschützen, in einer texanischen Kirche erschoss ein Angreifer im November 26 Menschen. Und in Parkland nahe Fort Lauderdale feuerte nun am Valentinstag ein ehemaliger Mitschüler an der Marjory Stoneman Douglas High School um sich, mindestens 17 Menschen starben.
Der neuerliche Amoklauf in Florida ist der schlimmste Schusswaffenangriff an einer US-Schule unter Trumps Präsidentschaft – und einer der schlimmsten seit Jahrzehnten. Doch Schüsse an US-Schulen sind in den USA trauriger Alltag. Bereits 18 Vorfälle mit Schusswaffen an Bildungseinrichtungen gab es seit Jahresbeginn, mehr als 290 nach Angaben von Anti-Waffen-Aktivisten in den vergangenen fünf Jahren.
Vorsichtsmaßnahmen brachten nichts
Die Sicherheitsmaßnahmen, die vielerorts an US-Schulen in Kraft gesetzt wurden, haben die Gefahr also nicht eindämmen können. Auch an der Oberschule in Parkland war nach Auskunft von Bürgermeisterin Christine Hunschofsky ständig ein Polizeibeamter stationiert.
Vertreter der oppositionellen Demokraten halten denn auch eine Verschärfung der Waffengesetze für unerlässlich, um derartige Anschläge zu verhindern. Der Kongress müsse durch eine Waffenreform "unsere Kinder schützen", erklärte die Abgeordnete Gabrielle Giffords zum Parkland-Anschlag. Giffords war selber 2011 zum Opfer eines Attentäters geworden, der ihr in den Kopf schoss.
Tödliche Waffen gelten als "Sportgewehre"
Der Schütze von Parkland war - wie viele andere derartige Gewalttäter vor ihm – mit einem AR-15-Gewehr ausgestattet, einer Schnellfeuerwaffe von hoher Feuerkraft. Diese in den USA enorm populäre Waffe wird als "Sportgewehr" vermarktet und ist leicht erhältlich. Für eine einschneidende Reform der Waffengesetze, die etwa den Verkauf solcher Sturmgewehre einschränken würde, besteht aber keine reale Chance, solange die Republikaner den Kongress dominieren.
Trumps Vorgänger Barack Obama hatte sich mit seinen wiederholten Anläufen für eine Reform des Waffenrechts die Zähne an der republikanischen Blockade ausgebissen. Selbst minimale Einschränkungen sind in den USA ein schwieriges Unterfangen.
Anti-Waffen-Initiativen laufen ins Leere
So kam nach dem Massaker von Las Vegas im Kongress eine Initiative zum Verbot sogenannter Bump Stocks in Gang, die sogar von Trump und der NRA unterstützt wurde – die von dem Heckenschützen verwendeten Aufsatz-Vorrichtungen funktionieren halbautomatische Gewehre wie die AR-15 in vollautomatische um. Doch die Initiative hat bislang zu keinen Ergebnissen geführt.
In der politischen Debatte nach dem Parkland-Massaker dürften auch die Worte einer unmittelbar Betroffenen wirkungslos verhallen. Die Lehrerin Melissa Falkowski von der High School in Parkland forderte, dass nun endlich das Waffenrecht angepackt werden müsse: "Der Kongress lässt uns hängen, die Regierung lässt uns hängen, etwas muss getan werden." Falkowski hatte sich mit 19 Schülern in einem Schrank vor dem 19-jährigen Todesschützen versteckt.
- AFP
- Eigene Recherchen
