Einigung im Haushaltsstreit US-Senatoren beenden Regierungsstillstand
In den USA haben sich Republikaner und Demokraten auf einen Übergangshaushalt geeinigt. Der "Shutdown" ist damit beendet – zumindest für zweieinhalb Wochen.
Der US-Senat hat einen Übergangshaushalt verabschiedet und damit ein Ende des Regierungsstillstandes eingeleitet. 81 Senatoren stimmten am Montag für den Gesetzentwurf, 18 votierten dagegen.
Auch Kongress und anschließend Präsident Donald Trump stimmten zu. Der Regierungsapparat wird also wieder vollständig hochgefahren – vorerst.
Die Abmachung soll die Finanzierung bis zum 8. Februar sichern. Die wiederholten Zwischenhaushalte sind notwendig, weil im Kongress noch keine Einigung über einen Gesamthaushalt für das Fiskaljahr erzielt werden konnte. Zwar haben die Republikaner von Präsident Donald Trump in beiden Kammern eine Mehrheit. Diese ist jedoch im Senat so klein, dass sie einige Stimmen der Demokraten benötigen. Die Abgeordneten stehen unter Druck, weil im November Zwischenwahlen anstehen.
Das Kompromisspaket beinhaltet neben dem Übergangshaushalt auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit, das CHIP genannt wird. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell stellte den Demokraten zudem in Aussicht, ein Gesetz für ein Schutzprogramm für mehrere hunderttausend Einwanderer voranzutreiben.
US-Präsident Donald Trump zeigte sich zufrieden mit der vorläufigen Lösung im Haushaltsstreit. Auch er kündigte neue Verhandlungen in der Einwanderungsfrage an. Wenn die Regierung wieder Geld bekomme, werde sie an einer Lösung der "sehr unfairen" illegalen Zuwanderung arbeiten. "Wir werden einen langfristigen Handel über Zuwanderung abschließen, wenn und nur wenn es gut für unser Land ist", erklärte Trump.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Hintergrund des "Shutdown" ist Geldmangel, weil eine Schuldenobergrenze erreicht wurde und der Senat sich bislang nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnte. Am Freitag scheiterte ein Gesetzentwurf dafür im Senat. Allerdings hatten nicht nur die demokratischen Senatoren dagegen gestimmt, sondern auch ein Teil der republikanischen Mehrheitsfraktion.
Seitdem gaben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld an dem Zustandekommen der erzwungenen Auszeit. Die Demokraten argumentieren, Trumps ständig wechselnde Forderungen zur Migrationspolitik seien unter anderem der Grund für die nicht zustande gekommene Einigung. Politischer Streitpunkt war insbesondere die Einwanderungspolitik.
Die Demokraten wollen eine Verlängerung des sogenannten Daca-Programms erreichen, das illegale Einwanderer, die als Kinder von ihren Eltern in die USA gebracht wurden, vor Abschiebung schützt. Präsident Trump hatte das Programm im Herbst beendet und den Kongress aufgefordert, eine Neuregelung zu finden. Die Frist dafür läuft am 5. März ab. Bis dahin muss eine Lösung gefunden worden sein, sonst droht hunderttausenden Einwanderern langfristig die Abschiebung.
Trump gab den Demokraten die Schuld für die Stilllegung. "Die Demokraten stellen den Dienst und die Sicherheit für Bürger ein, um Dienst und Sicherheit für Nicht-Bürger zu gewährleisten", schrieb Trump am Montag auf Twitter. Die Oppositionspartei habe den "Shutdown" provoziert, um ihre linksgerichtete Wählerbasis zu befriedigen.
Zwangsurlaub für Zehntausende
Am Montag wurden die ersten Auswirkungen des "Shutdown" erkennbar, den es zuletzt für 16 Tage im Jahr 2013 gegeben hatte. Am Wochenende waren sie mit Ausnahme von geschlossenen Touristenattraktionen kaum spürbar gewesen. Zehntausende Regierungsmitarbeiter mussten im Zwangsurlaub verbringen, andere erledigten nur noch Restarbeiten in ihren Büros.
Einige Institutionen, darunter Zoo und Museen in Washington, widersetzten sich dem "Shutdown", in dem sie Gelder aus zurückliegenden Haushaltsjahren aktivierten. Die Freiheitsstatue in New York wurde nach vorübergehender Schließung wieder für Besuche geöffnet, nachdem der Bundesstaat New York eingesprungen war.
Quelle:
- dpa, Reuters, AP
