Rede zur US-Sicherheitsstrategie Russland wirft Trump imperiales Denken vor
US-Präsident Trump hat seine Sicherheitsstrategie erläutert. Russland und China beschreibt er als "rivalisierende Mächte" – und bekommt eine deutliche Reaktion.
Donald Trump hat seine nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt und darin einen starken Fokus auf seine nationalistische "Amerika-zuerst"-Politik gelegt. China und Russland bezeichnete der US-Präsident darin als Rivalen, die den Einfluss, die Werte und den Wohlstand der USA in Frage stellten. Zugleich betonte der US-Präsident in seiner Rede am Montag, dass seine Regierung mit beiden Ländern zusammenarbeiten wolle, wenn dies im Sinne amerikanischer Interessen sei.
Trump beschrieb in seiner rund dreißigminütigen Ansprache eine von Konkurrenz geprägte Weltordnung. "Ob es uns gefällt oder nicht: Wir befinden uns in einer neuen Ära des Wettbewerbs", erklärte er. Auf der ganzen Welt gebe es intensive militärische, ökonomische und politische Auseinandersetzungen. Seine neue Strategie erkenne das an.
In dem mehr als 60 Seiten langen Papier werden Nordkorea und der Iran als große Bedrohungen für die USA identifiziert. Um sich gegen mögliche Angriffe zu wappnen, stärke man die amerikanische Raketenabwehr. Die Strategie legt zudem einen großen Fokus auf die Wirtschaft und den Wettbewerb mit anderen Ländern, der als unerbittlich dargestellt wird. Die Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama hatte dagegen stets betont, eine florierende Wirtschaft könne allen Ländern nutzen.
Bericht kritisiert Verhalten Moskaus
Anders als unter Obama identifizieren die USA den Klimawandel auch nicht mehr als Bedrohung für die nationale Sicherheit. China und Russland werden in der neuen Strategie als "revisionistische Mächte" eingestuft. Beide Staaten seien entschlossen, die Wirtschaft weniger frei und gerecht zu gestalten, ihre Streitkräfte aufzustocken sowie Informationen und Daten zu kontrollieren, um ihre Gesellschaften zu unterdrücken und ihren Einfluss zu erweitern.
Bemerkenswert ist, dass Moskau in dem Papier wesentlich kritischer beschrieben wird, als Trump selbst es tut. Russland versuche, die Legitimität von Demokratien zu untergraben, heißt es darin etwa. Auch andere Passagen zielen auf die mutmaßlich russische Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr ab, erwähnen diese aber nicht explizit. Der Kreml nutze Informationskampagnen als Teil seiner offensiven Cyberbemühungen, um die öffentliche Meinung rund um den Globus zu beeinflussen, heißt es an einer Stelle etwa.
Trump hat die mutmaßlich russische Einflussnahme in der Vergangenheit wiederholt angezweifelt. In seiner Rede erwähnte er das Thema nicht. Er bezeichnete China und Russland darin als "rivalisierende Mächte", schloss aber auch eine Zusammenarbeit in bestimmten Gebieten nicht aus. "Wir wollen versuchen, eine großartige Partnerschaft mit diesen und anderen Ländern aufzubauen, aber auf eine Weise, die immer unsere nationalen Interessen schützt", erklärte er. Als Beispiel zog er sein jüngstes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin heran, in dem dieser sich für die Warnung amerikanischer Geheimdienste vor einem Terroranschlag in St. Petersburg bedankt hatte.
China warnt USA vor Selbstisolation
China hat den Vorwurf der Rivalität mit den USA zurückgewiesen. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte am Dienstag in Peking, die USA sollten aufhören, China absichtlich falsch darzustellen und wie im Kalten Krieg zu denken. "Ansonsten schaden sie anderen und sich selbst." Chinas wirtschaftliche und diplomatische Aktivitäten seien in der Welt allgemein willkommen. "Es wird vergeblich sein, wenn ein Land, irgendjemand oder irgendein Bericht die Fakten verdrehen und China bösartig verleumden will", so die Sprecherin.
In einer Erklärung der chinesischen Botschaft in Washington hieß es ferner, wer seine eigenen Interessen über die gemeinsamen Interessen anderer Ländern und der Weltgemeinschaft stelle, "bewegt sich zwangsläufig in die Selbstisolation". China auf der "gegnerischen Seite" zu positionieren und zugleich eine Partnerschaft mit ihm anzustreben, widerspreche sich selbst. Die USA sollten die Entwicklung Chinas akzeptieren und sich darauf einstellen.
Auch Russland hat mit Verärgerung auf die Rede reagiert. "Der imperialistische Charakter dieses Dokuments ist offensichtlich", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die US-Regierung verteidige weiterhin hartnäckig eine "unipolare" Weltordnung. Russland könne es nicht akzeptieren, als "Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten" bezeichnet zu werden.
Eigener Wahlsieg als Wendepunkt
In der Rede bekräftigte Trump in großen Teilen bekannte Positionen, wie seine Forderungen nach einer Mauer an der Grenze zu Mexiko oder einer Stärkung des Militärs. Er beschrieb seinen Wahlsieg als Wendepunkt und rechnete mit der Politik früherer Regierungen ab. Über viele Jahre hätten die Menschen im Land mit ansehen müssen, wie Politiker in Washington eine Enttäuschung nach der anderen geliefert hätten, erklärte er. "Unsere Führer haben sich mehr damit befasst, Nationen im Ausland aufzubauen, während sie darin scheiterten, unsere Nation Zuhause aufzubauen."
Trump listete es als seine Erfolge auf, dass sich die USA aus dem Transpazifischen Handelsabkommen TPP sowie aus dem Klimavertrag von Paris zurückgezogen hätten. Er nutzte die Rede zudem erneut, um die wirtschaftlichen Erfolge und die Höhenflüge an der Börse zu preisen - etwas, was nicht erst mit dem Regierungswechsel in Washington eingesetzt hat.
Trumps Sicherheitsstrategie beruht insgesamt auf vier Säulen: dem Schutz des US-Heimatlandes, der Förderung amerikanischen Wohlstandes und wirtschaftlicher Sicherheit, Friedenssicherung durch militärische Stärke und einer Vergrößerung des amerikanischen Einflusses in der Welt. Nach Angaben aus dem Weißen Haus war Trump intensiv in die Ausarbeitung des Papiers involviert. US-Präsidenten müssen eine solche Strategie vorlegen, das schreibt ein Gesetz vor.
