Harte Kritik an Bundesrichter Trump nennt Stopp von Einreisebann "lächerlich"
Der landesweite Stopp für seinen Einreisebann hat bei US-Präsident Donald Trump die erwartbare Reaktion hervorgerufen. Auf Twitter beschimpfte Trump den zuständigen Bundesrichter und nannte die Verfügung "lächerlich" (ridiculous). Doch das US-Außenministerium setzte das Einreiseverbot wieder aus.
"Die Meinung dieses sogenannten Richters, die im Grunde dem Staat die Durchsetzung von Recht raubt, ist lächerlich und wird aufgehoben werden!", schrieb Trump. Wenn ein Land nicht länger sagen könne, wer, besonders aus Sicherheitsgründen, ein- und ausreisen dürfe - dann habe es ein "großes Problem!"
Bundesrichter James Robart aus Seattle hatte das erst vor einer Woche erlassene Einreiseverbot für Flüchtlinge und Bürger aus sieben muslimischen Staaten gestoppt.
Betroffene können wieder einreisen
Nach der richterlichen Anordnung setzte das US-Außenministerium das Einreiseverbot offiziell aus. Wenn die Visa an sich gültig seien, dürften Muslime aus den sieben betroffenen Ländern wieder einreisen, teilte ein Sprecher des US-Außenamts am Samstag in Washington mit.
Die Grenzschutzbehörde hatte Fluggesellschaften zuvor bereits grünes Licht für den Transport der betroffenen USA-Reisenden gegeben. US-Bundesrichter Robart gab einer einstweiligen Verfügung des Bundesstaates Washington statt, der gegen das von Trump erlassene befristete Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten geklagt hatte. Dieser Klage hatte sich der Bundesstaat Minnesota angeschlossen.
Der Rechtsspruch habe sofortige Wirkung und bleibe bis zur Entscheidung in der Hauptsache gültig. Da weitere Verfahren in anderen Landesteilen anhängig sind, kann sich die Rechtslage aber schnell ändern.
"Niemand steht über dem Gesetz"
Der Generalstaatsanwalt von Washington, Bob Ferguson, begrüßte die vorläufige Entscheidung gegen den Einreisestopp. "Die Verfassung hat obsiegt", zitierte ihn seine Behörde in einer Mitteilung. "Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident."
Auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU begrüßte den Richterspruch. Sollte es zur Berufung kommen und ein Berufungsgericht anders entscheiden, will Ferguson vor den Supreme Court ziehen - das Oberste Gericht der USA.
Sprecher hält Entscheidung für "empörend"
Regierungssprecher Sean Spicer hatte bereits in der Nacht mitgeteilt, das von Bundesrichter James Robart gesprochene Urteil aus Seattle sei "empörend" und werde schnellstmöglich angefochten. Nur Minuten später veröffentlichte das Weiße Haus eine um das Wort "empörend" bereinigte Version der Stellungnahme. Trumps Administration gehe weiterhin davon aus, dass der Einreise- und Flüchtlingsstopp rechtmäßig sei, hieß es.
Vergangene Woche hatte ein Gericht in New York festgestellt, dass ein gültiges Visum für die Einreise im Einzelfall reicht. Trumps Beraterin Kellyanne Conway wies nach dieser Gerichtsentscheidung darauf hin, dass die zuständige Richterin von Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama auf ihren Posten berufen worden sei. Ihre Entscheidung habe keine Auswirkung auf die Stoßrichtung des Trump-Dekrets.
Von Bush ernannter Richter
Die Entscheidung in Washington traf mit James Robart ein Richter, der von Präsident George W. Bush, also von einem Republikaner, ernannt worden war. Er sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibt.
Trump hatte verfügt, dass Flüchtlinge aus aller Welt für 120 Tage nicht in die USA einreisen dürfen, jene aus Syrien sollen sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt werden. Außerdem verhängte er einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen.
Der Harvard-Professor Alan Dershowitz vermutet, dass der Bann in der Berufungsinstanz teilweise zurückgenommen werden, teilweise aufrechterhalten bleiben dürfte. "Wir haben hier echtes Chaos", kommentierte der Jurist. Im Berufungsverfahren sei man auf das "Glücksrad der Juristerei" angewiesen, weil unklar sei, welchen der 29 Richter man erwische.
