Hassverbrecher ausgenommen Biden wandelt Todesstrafen in lebenslange Haft um
US-Präsident Joe Biden hat 37 Häftlinge vor der Todesstrafe bewahrt. Von seinem designierten Nachfolger sind solche Gnadenakte nicht zu erwarten – im Gegenteil.
Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat US-Präsident Joe Biden 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft umgewandelt. Diese Entscheidung stehe im Einklang mit dem Moratorium, das seine Regierung für Hinrichtungen auf Bundesebene verhängt habe, erklärte Biden. Demnach soll es für die nun lebenslang verurteilten Häftlinge keine Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung aus dem Gefängnis geben.
Damit bleiben nur drei auf Bundesebene zum Tode Verurteilte im Todestrakt: Einer von ihnen ist Dschochar Zarnajew, verantwortlich für den Anschlag auf den Boston-Marathon 2013 mit drei Toten. Hinzu kommen Dylann Roof, der 2015 in einer Kirche in Charleston im Bundesstaat South Carolina neun Afroamerikaner erschoss, und Robert Bowers, der 2018 elf jüdische Gläubige in einer Synagoge in Pittsburgh tötete.
Die letzte Hinrichtung auf Bundesebene erfolgte am 16. Januar 2021, vier Tage bevor der damalige Präsident Donald Trump aus dem Amt ausschied. Biden hatte vor seinem Einzug ins Weiße Haus angekündigt, sich gegen die Todesstrafe auf Bundesebene einzusetzen. Sein Justizminister Merrick Garland verkündete im Juli 2021 ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene.
Trump will Todesstrafe ausweiten
Gegner der Todesstrafe befürchten, dass Bidens Nachfolger Trump in seiner am 20. Januar beginnenden zweiten Amtszeit die Hinrichtungen auf Bundesebene wieder aufnehmen wird. Während seines Wahlkampfs sprach der designierte Präsident wiederholt davon, die Anwendung der Todesstrafe auf Migranten, die US-Staatsbürger töten, und auf Drogen- und Menschenhändler ausweiten zu wollen.
Die Entscheidung Bidens betrifft nur Urteile der Bundesjustiz, nicht der einzelnen Bundesstaaten. In 23 der 50 US-Bundesstaaten ist die Todesstrafe abgeschafft, in sechs weiteren ist ein Moratorium in Kraft. In diesem Jahr gab es in den USA 25 Hinrichtungen, alle auf Grundlage von Urteilen in einzelnen Bundesstaaten.
Nach einer im Oktober veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup befürworten 53 Prozent der US-Bürger die Todesstrafe, 43 Prozent sind dagegen, während vier Prozent zu dem Thema keine Meinung haben.
- Nachrichtenagentur AFP
