Trump kündigt neue Strafzölle an Röttgen vermutet "Ablenkungsmanöver"
Nach Trumps neuerlichem Zoll-Erlass fordern Politiker weltweit deutliche Reaktionen. Doch hinter der Maßnahme könnte noch etwas anderes stecken.
Nach der Ankündigung von Strafzöllen von 25 Prozent auf Autoimporte fordern deutsche Politiker eine konsequente Reaktion der EU. "Die Antwort kann nur europäisch sein, da Außenhandel in EU-Zuständigkeit liegt", sagte der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet am Mittwoch dem ZDF. Reagiert werden müsse "mit voller Wucht" für den großen europäischen Binnenmarkt insgesamt. Dabei solle wie schon während Trumps erster Amtszeit zweigleisig vorgegangen werden: "Gegenzölle androhen, die treffen und Angebot zu Gesprächen machen."
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte dem ZDF, Trump habe mit dem Vorziehen der Zoll-Ankündigung "ganz sicher ein Ablenkungsmanöver" gestartet, um von dem Chat-Skandal seines Verteidigungsministers mit weiteren wichtigen Kabinettsmitgliedern abzulenken. Dieses Manöver zeige, "wie sehr er und seine Regierung unter Druck" stünden.
Als Reaktion auf die Zoll-Erhebung forderte auch er eine "souveräne" Reaktion der geschäftsführenden Bundesregierung: "cool-unaufgeregt, europäisch und im Kontakt mit dem künftigen Kanzler". "Die EU ist vorbereitet, Geschlossenheit wichtig", betonte Röttgen. Er erwarte "gezielte und maßvolle Gegensanktionen, die demonstrieren, dass wir auch Instrumente haben, aber nicht eskalieren".
Kanada kündigt Vergeltungsmaßnahmen an
Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney bezeichnet die von Trump angekündigten neuen Autozölle als direkten Angriff auf die kanadischen Arbeitnehmer. Vor Reportern in Kitchener, Ontario, sagte Carney, er werde am Donnerstag ein hochrangiges Treffen der Kabinettsminister einberufen, um Handelsoptionen zu diskutieren. "Wir werden unsere Arbeiter verteidigen, wir werden unsere Unternehmen verteidigen, wir werden unser Land verteidigen, und wir werden es gemeinsam verteidigen", sagte er. Kanada erwäge durchaus Vergeltungsmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten, so Carney weiter.
Auch Japans Ministerpräsident Shigeru Ishiba erklärte, Tokio werde bald auf die neuen Autozölle der USA reagieren. "Wir müssen abwägen, was das Beste für Japans nationale Interessen ist. Wir legen alle Optionen auf den Tisch, um die effektivste Antwort zu finden", sagte Ishiba am Donnerstag im Parlament. Nach Angaben des japanischen Finanzministeriums machten Automobile im Jahr 2024 28,3 Prozent der japanischen Gesamtexporte in die USA aus, der höchste Anteil unter allen Waren. "Japan ist das Land, das die meisten Investitionen in die Vereinigten Staaten tätigt, daher fragen wir uns, ob es (für Washington) sinnvoll ist, einheitliche Zölle auf alle Länder anzuwenden. Das ist ein Punkt, auf den wir hingewiesen haben und weiterhin hinweisen werden", so Ishiba.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übte ebenfalls Kritik an Trumps Maßnahme. "Ich bedaure zutiefst die US-Entscheidung, Zölle gegen europäische Auto-Exporte zu verhängen", schrieb von der Leyen am Mittwochabend auf der Onlineplattform X. Zölle seien "schlecht" für Unternehmen und noch "schlechter" für Verbraucher, und zwar in den USA und in der EU.
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Folgen für "Wachstum und Wohlstand"
Die Europäische Union werde weiterhin nach einer Verhandlungslösung suchen, erklärte die Kommissionspräsidentin weiter. Sie betonte zugleich, die EU werde "ihre wirtschaftlichen Interessen" verteidigen.
Ein düsteres Bild malte die Präsidentin des Verbands der Deutschen Autoindustrie (VDA). Die Zölle seien ein "fatales Signal für den freien und regelbasierten Handel", sagte Hildegard Müller der "Bild"-Zeitung. Die Zölle seien eine "erhebliche Belastung sowohl für die Unternehmen als auch die eng verwobenen globalen Lieferketten der Automobilindustrie – mit negativen Folgen vor allem für die Verbraucherinnen und Verbraucher, auch in Nordamerika".
Die zusätzlichen Zölle würden auch die US-Wirtschaft treffen, mahnte Müller. Die Konsequenzen daraus würden Wachstum und Wohlstand "auf allen Seiten kosten". Die bisherige Zollpolitik des US-Präsidenten sei daher vor allem auch in der US-Industrie auf deutliche Kritik gestoßen. "Fakt ist aber auch: Zusätzliche Zölle haben zudem erhebliche negative Auswirkungen auf die Exporte aus der EU in die USA."
Applaus kommt von der US-Gewerkschaft
Der VDA fordert umgehende Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein bilaterales Abkommen. "Dieses würde ein Forum für die Erörterung der verschiedenen tarifären und nichttarifären Hemmnisse für Automobilprodukte bieten und könnte zu einem ausgewogeneren Vorgehen führen", sagte Müller. Auch seien Gespräche über gesetzliche Regelungen, Normen und Zertifizierungen wünschenswert. Dies würde für beide Seiten des Atlantik Vorteile bringen und die Effizienz auf beiden Seiten erhöhen.
Shawn Fain, der Präsident der Gewerkschaft für die Automobilindustrie in den USA (UAW), zeigte sich hingegen positiv in seiner Reaktion auf die neuen Autozölle: "Wir applaudieren der Trump-Regierung, dass sie sich dafür einsetzt, das Freihandelsdesaster zu beenden, das jahrzehntelang die Arbeiterklasse belastet hat. Diese Zölle sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung für die Automobilarbeiter und die Arbeitergemeinschaften im ganzen Land." Es läge jetzt an den Autoherstellern, von den Big Three bis Volkswagen und darüber hinaus, gute gewerkschaftliche Arbeitsplätze in die USA zurückzubringen, sagte Fain.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters, dpa und AFP
