Trump will Nato-Beistandspflicht aufweichen "Wenn sie nicht zahlen, werde ich sie nicht verteidigen"
Der US-Präsident will die Mitglieder der Nato zu höheren Verteidigungsausgaben drängen – und hat sich dabei wohl ein neues Druckmittel ausgedacht.
US-Präsident Donald Trump hat erneut Zweifel am Beistandsartikel des Nato-Vertrages geäußert. "Wenn sie nicht zahlen, werde ich sie nicht verteidigen", antwortete der Republikaner auf eine entsprechende Frage eines Journalisten. Bereits zuvor hatte Trump diese Haltung vertreten – und dafür, wie er nun anmerkte, "eine Menge Ärger bekommen".
"Oh, er verstößt gegen die Nato", spottete Trump über seine Kritiker. Zwar betonte er, die Nato-Partner seien seine "Freunde". Er stellte aber infrage, ob sie den USA im Ernstfall tatsächlich beistehen würden: "Wenn die Vereinigten Staaten in Schwierigkeiten wären und wir sie rufen würden (...) glauben Sie, dass sie kommen und uns beschützen würden?", fragte er.
Laut einem Bericht von NBC News erwägt die Trump-Regierung zudem, militärische Übungen mit jenen Nato-Staaten zu priorisieren, die das Ausgabenziel erreichen. Die USA haben Europa bereits signalisiert, dass sie eine Reduzierung der Truppenpräsenz anstreben. Eine der derzeit in Betracht gezogenen Optionen ist die Neupositionierung einiger US-Truppen in der Region, sodass sie sich auf NATO-Länder konzentrieren, die ihre Verteidigungsausgaben erhöht haben,
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Trump will Nato-Beistand offenbar aufweichen
Die Nato setzt als Verteidigungsbündnis auf das Prinzip Abschreckung und dafür ist vor allem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags relevant. Er regelt die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle angesehen wird. Dieser Bündnisfall wurde in der Geschichte der Nato erst ein Mal ausgelöst – und zwar zur Unterstützung Amerikas, nach den Terrorangriffen gegen die USA vom 11. September 2001.
Während seiner ersten Amtszeit (2017–2021) drohte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis, sollten die Partnerländer ihre Verpflichtung nicht erfüllen, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Seither rühmt er sich, erst sein Druck habe die Nato-Staaten zu höheren Ausgaben bewegt. Nun fordert er Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung. Allerdings sind alle Mitglieder des Bündnisses weit davon entfernt – auch die USA selbst.
Nach Nato-Angaben haben im vergangenen Jahr 23 Mitgliedstaaten die Zwei-Prozent-Marke erreicht. Polen investierte mit 4,12 Prozent seines BIP am meisten in die Verteidigung, gefolgt von Estland, Griechenland, Lettland und den USA.
- NBCNews: Trump considering major NATO policy shift
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
