Trudeau: Neue US-Zölle auch für Kanada zunächst ausgesetzt

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Trudeau: US-Zölle auch für Kanada zunächst ausgesetzt

Donald Trump nutzt Zolldrohungen, um andere Staaten unter Druck zu setzen. Nun gibt es auch mit Kanada eine Einigung. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Trudeau: Neue US-Zölle auch für Kanada zunächst ausgesetzt

22.44 Uhr: Die von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Strafzölle auf Produkte aus Kanada sind nach Angaben des kanadischen Premierministers Justin Trudeau wenige Stunden vor Inkrafttreten vorläufig ausgesetzt worden. Im Gegenzug werde Kanada "neue Verpflichtungen" eingehen, darunter die Entsendung von "knapp 10.000 Grenzschützern" zur Sicherung der Grenze zu den USA und die Ernennung eines Regierungsbeauftragten für den Kampf gegen Fentanylschmuggel, schrieb Trudeau am Montag nach einem Telefonat mit Trump im Onlinedienst X.

Zudem werde Kanada die mexikanischen Drogenkartelle auf seine Terrorliste setzen und mit den USA eine "gemeinsame Spezialeinheit gegen das organisierte Verbrechen, den Handel mit Fentanyl und Geldwäsche ins Leben rufen". Das Telefongespräch mit Trump sei "gut" gewesen, schrieb Trudeau weiter.

Wenig Stunden zuvor hatten Trump und seine mexikanische Amtskollegin Claudia Sheinbaum eine ähnliche Einigung bekannt gegeben. Auch die neuen Zölle für Mexiko werden demnach zunächst ausgesetzt. Mehr zu den möglichen wirtschaftlichen Folgen lesen Sie hier.

Scholz widerspricht Trump: Ukraine braucht Ressourcen für Wiederaufbau

22.30 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hat US-Präsident Donald Trump widersprochen, der ukrainische Rohstoffe im Gegenzug zu Militärhilfe beziehen will. "Wir sollten diese Ressourcen des Landes nutzen, um all das zu finanzieren, was nach dem Krieg erforderlich ist", sagt der SPD-Politiker nach dem informellen EU-Gipfel. "Es wäre sehr egoistisch, sehr selbstbezogen, wenn man sagt, wir verwenden das Geld, um die Unterstützung jetzt bei der Verteidigung zu finanzieren", sagt er über die Forderung des US-Präsidenten.

Die Ukraine brauche künftig eine starke Armee und müsse ihren Wiederaufbau finanzieren. "Das sind große Aufgaben, wenn man die riesigen Zerstörungen betrachtet, die da vor der Ukraine stehen. Und deshalb fände ich es besser, die Ressourcen der Ukraine würden genutzt für eine gute Zukunft", betont der Kanzler. Trump hatte gesagt, die Ukraine solle den USA Seltener Erden liefern.

USA wollen Israel Waffen für Milliardenbetrag verkaufen

21.15 Uhr: Die neue US-Regierung hat einer Zeitung zufolge den Kongress um eine Genehmigung für den Verkauf von Waffen im Wert von etwa einer Milliarde Dollar an Israel gebeten. Darunter seien etwa 4.700 1.000-Pfund-Bomben im Wert von mehr als 700 Millionen Dollar, berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Insider. Auch gepanzerte Bulldozer von Caterpillar für mehr als 300 Millionen Dollar seien in dem Paket enthalten.

Trump: Neuer Staatsfonds könnte Tiktok kaufen

19.38 Uhr: US-Präsident Donald Trump ordnet den Aufbau eines Staatsfonds an. Ein entsprechender Erlass sei an die Finanz- und Handelsministerien gegangen. Der Fonds könne auch TikTok kaufen, sagt Trump. Zu dem Thema liefen Gespräche mit mehreren Personen, vermutlich werde er noch im Februar eine Entscheidung zu der Videoplattform treffen. TikTok mit rund 170 Millionen Nutzern in den USA wurde im Januar vorübergehend abgeschaltet, weil ein Gesetz den Verkauf oder das Verbot ab dem 19. Januar aus Gründen der nationalen Sicherheit verlangte. Trump hat die Maßnahme für 75 Tage ausgesetzt.

Trump: Seltene Erden aus Ukraine gegen US-Hilfen

19.25 Uhr: Die Ukraine soll nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump die USA mit Seltenen Erden versorgen. Dazu sei die Regierung in Kiew bereit, sagt Trump im Weißen Haus vor Journalisten. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt zunächst nicht vor. Seltene Erden werden etwa beim Bau von Elektroautos verwendet. Ein Großteil der Förderung befindet sich in chinesischer Hand.

"Ich möchte Sicherheit bei den seltenen Erden haben", erklärte der Republikaner in Washington. "Wir investieren Hunderte Milliarden Dollar. Sie haben großartige seltene Erden."

Donald Trump will wohl aus UN-Menschenrechtsbehörde austreten

19.30 Uhr: Donald Trump will die USA wohl per Dekret aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückziehen und die Finanzierung des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) stoppen. Das berichtet die US-Nachrichtenseite "Politico".

Die Maßnahmen knüpfen an Trumps frühere Politik an und erfolgen einen Tag vor seinem Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Washington. Die USA kritisieren den UN-Menschenrechtsrat seit langem als voreingenommen gegenüber Israel. Auch die Biden-Regierung hatte Zahlungen an UNRWA ausgesetzt, nachdem Berichte über eine mögliche Verwicklung von Mitarbeitern in den Hamas-Angriff vom 7. Oktober aufgekommen waren.

Laut einem vom Weißen Haus veröffentlichten Faktenblatt habe der Rat sein Ziel verfehlt und schütze Staaten, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begingen. Das Dokument hebt hervor, dass 2018, als Trump bereits einmal aus dem Rat austrat, mehr Resolutionen gegen Israel als gegen Syrien, Iran und Nordkorea zusammen verabschiedet wurden.

Trump nimmt nächste Behörde ins Visier

17.08 Uhr: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der von US-Präsident Donald Trump ins Visier genommenen US-Behörde für internationale Entwicklung USAID sollen heute nicht an ihre Arbeitsplätze in Washington kommen. Das Personal habe in der Nacht auf Montag eine E-Mail erhalten, in der steht, dass die Mitarbeiter nicht an ihren Arbeitsplatz kommen, sondern im Homeoffice arbeiten sollen.

Die E-Mail liegt mehreren US-Medien vor, darunter der "Washington Post" sowie den Sendern ABC und MSNBC. Unklar war zunächst, ob das Personal der Anordnung Folge geleistet hat. Die E-Mail war den Berichten zufolge aus dem Umfeld von Trump-Berater Elon Musk gekommen.

Regierungsberater Musk hatte angekündigt, er wolle USAID schließen. Auch Trump hatte noch in der Nacht zu Montag erklärt, die Behörde werde von "Wahnsinnigen" geführt. Bereits in den vergangenen Tagen waren Hunderte Mitarbeiter der Behörde entlassen oder beurlaubt worden, Führungskräfte wurden freigestellt.

Ob eine Auflösung der Behörde allein durch den Präsidenten oder gar seinen externen Berater, den Milliardär Musk, ohne Zustimmung der parlamentarischen Gremien möglich ist, erscheint fraglich. Allerdings haben die von Trump dominierten Republikaner im Abgeordnetenhaus und im Senat Mehrheiten.