USA: Meta willigt ein, 25 Millionen Dollar an Trump zu zahlen

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Meta willigt ein, 25 Millionen Dollar an Trump zu zahlen

Facebook-Mutter Meta hat einer Zahlung von 25 Millionen Dollar an Donald Trump zugestimmt. Das Weiße Haus hat eine Anordnung, die Bundeszuschüsse einzufrieren, zurückgezogen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Trump unterzeichnet Dekrete zur Bildungspolitik

10 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch eine Reihe von Dekreten zur Bildungspolitik unterzeichnet. So soll unter anderem Schulen, welche die "kritische Rassentheorie" übernommen haben, die staatliche Finanzierung gestrichen werden. Das Konzept der kritischen Rassentheorie soll für insbesondere in rechtlichen Strukturen verankerten Rassismus sensibilisieren und ist Trumps Republikanern verhasst.

Zudem unterzeichnete Trump ein Dekret zur Einsetzung einer Kommission zur "patriotischen Bildung", die die USA in einem positiven Licht darstellen soll.

Auch soll Lehrern verboten werden, Transmenschen mit den von ihnen gewählten Pronomen anzusprechen. Viele von Trumps Anordnungen betreffen Regelungen, die Sache der einzelnen Bundesstaaten sind und fallen damit nicht unter die Zuständigkeit des Bundes. Trump wies die Bundesbehörden an, binnen 90 Tagen eine Liste zu erstellen, wie er die Umsetzung seiner bildungspolitischen Vorstellungen vorantreiben könne.

US-Senat bestätigt Lee Zeldin als Leiter der Umweltbehörde EPA

8.47 Uhr: Der Senat in Washington hat den Ex-Abgeordneten Lee Zeldin als Leiter der US-Umweltbehörde EPA bestätigt. Der 44-Jährige erhielt am Mittwoch (Ortszeit) 56-Ja-Stimmen, 42 Senatoren votierten gegen ihn. Der ehemalige New Yorker Abgeordnete erhielt auch Stimmen von demokratischen Senatoren. Vertreter der Ölindustrie wie Mike Sommers vom US-Branchenverband American Petroleum Institute begrüßen die Entscheidung.

Zeldin hatte während seiner Befragung eingeräumt, dass der Klimawandel menschengemacht ist, und betont, er wolle sich sowohl für den Schutz der Umwelt als auch für den Schutz der Wirtschaft einsetzen. Damit griff er die Rhetorik vieler Konservativer auf, die sich für fossile Brennstoffe einsetzen und sich gegen die Bekämpfung der sich verschärfenden Klimakrise wehren, die Ökosysteme zerstört und extreme Wetterereignisse verschärft.

"Mit der heutigen Abstimmung haben die Republikaner im Senat einen weiteren Trump-Loyalisten eingesetzt, um seine Agenda der Umweltzerstörung voranzutreiben", sagt die Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation Evergreen Action, Lena Moffitt.

Meta stimmt in Rechtsstreit mit Trump einer Millionenzahlung zu

00.52 Uhr: Facebook-Mutter Meta hat einer Zahlung von 25 Millionen Dollar an US-Präsident Donald Trump zugestimmt, um einen Rechtsstreit aus dem Jahr 2021 über die Sperrung von Trumps Konten in den Onlinediensten Facebook und Instagram beizulegen. Ein Sprecher des Digitalunternehmens bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte über die Beilegung der Klage gegen Meta und ihren Chef Mark Zuckerberg gegen die Zahlung von umgerechnet rund 24 Millionen Euro.

Trumps Konten waren einen Tag nach dem Sturm radikaler Anhänger des Republikaners auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 mit fünf Toten gesperrt und zwei Jahre später wieder freigegeben worden. Auch der Kurzbotschaftendienst Twitter (heute X) und die Google-Videoplattform YouTube hatten den damals vor dem Ende seiner ersten Amtszeit stehenden Staatschef von ihren Diensten verbannt. Daraufhin verklagte Trump die Internetriesen und warf ihnen einen Angriff auf die Redefreiheit und "illegale, verfassungswidrige Zensur" vor.

Zuletzt näherten sich Trump und die Chefs der Onlinegiganten der US-Technologie-Industrie aber wieder an. Bei seiner Vereidigung am 20. Januar waren Unternehmer Elon Musk, Meta-Chef Mark Zuckerberg und Amazon-Chef Jeff Bezos besser zu sehen als viele Mitglieder der neuen Regierung – eine beispiellose Demonstration ihrer Macht und ihres Einflusses im Weißen Haus. Auch Apple-Chef Tim Cook, Google-Chef Sundar Pichai und der Mitgründer der Suchmaschine, Sergey Brin, hatten prominente Plätze bekommen.

Trump legt Berufung gegen Schweigegeld-Verurteilung ein

00.35 Uhr: Der US-Präsident und verurteilte Straftäter Donald Trump wehrt sich gegen seinen Schuldspruch wegen der Verschleierung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin. Die Anwälte des 78-Jährigen reichten vor Gericht in New York ein entsprechendes Dokument für eine Berufung ein. Das Schreiben liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.

Vor seiner Amtseinführung hatte Richter Juan Merchan das Urteil gegen Trump im Schweigegeld-Prozess aufrechterhalten – verhängte wegen der besonderen Umstände kurz vor Amtsantritt aber keine Strafe. Trump hatte umgehend angekündigt, gegen den Schuldspruch mit allen Mitteln vorgehen zu wollen.

Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld, das Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ – nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai 2024 in 34 Anklagepunkten für schuldig.

US-Verteidigungsminister will Trumps Dekrete zügig umsetzen

00.30 Uhr: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will die militärpolitischen Pläne von Präsident Donald Trump rasch in die Tat umsetzen. "Hier wird nicht herumgealbert", sagte der frisch bestätigte Pentagon-Chef in seinem ersten TV-Interview in der neuen Rolle, das er seinem früheren Arbeitgeber Fox News gab. Bislang geltende Diversitätsrichtlinien würden "mit Stumpf und Stiel" herausgerissen, um "mit hohen Standards zurück zu den Wurzeln" zurückzukehren.

Hegseth bezog sich dabei auf mehrere Dekrete Trumps, die die Zusammensetzung der schlagkräftigsten Streitmacht der Welt grundlegend verändern dürften. Ein Erlass könnte faktisch zum Ausschluss von Transgender-Personen aus dem Militär führen. Weitere Anordnungen sehen eine Überarbeitung der bisherigen Richtlinien zu Vielfalt und Gleichberechtigung vor. Zudem wies Trump das Pentagon an, nicht gegen Corona geimpfte Soldaten wieder in den aktiven Dienst aufzunehmen.

Nahezu zeitgleich mit Hegseths Interview veröffentlichte das Verteidigungsministerium ein Papier, das die neuen Leitlinien umreißt. So werde das Pentagon etwa keine Diversitätskriterien mehr bei Personalentscheidungen berücksichtigen, sondern ausschließlich "in Übereinstimmung mit einer leistungsorientierten, farbenblinden Politik" handeln.

Mittwoch, 29. Januar