Zwei Länder bekommen weiter Geld Trump setzt US-Hilfen aus – Ukraine bangt
Donald Trump hat einen radikalen Kurswechsel der Vereinigten Staaten eingeleitet. Im Fokus sollen die USA stehen, deshalb kürzt er jetzt Gelder für andere Länder.
Die Ukraine muss um die Auszahlung bereits genehmigter US-Hilfen fürchten. Das US-Außenministerium ordnete mehreren Medienberichten zufolge gemäß einer Verfügung von Präsident Donald Trump einen 90-tägigen Stopp eines Großteils der Auslandshilfe an. "Politico" und das "Wall Street Journal" berichteten übereinstimmend, dass Militärhilfe für Israel und Ägypten davon ausgenommen sei. Von der von Russland angegriffenen Ukraine war nicht die Rede. Die USA sind bisher der größte Unterstützer der Ukraine.
"Politico" machte deutlich, dass unklar sei, welches Ausmaß die Richtlinie habe – und ob sie bereits bewilligte US-Militärhilfe für die Ukraine betreffe. Sie scheint aber Mittel für Verbündete wie Taiwan und die Ukraine vorübergehend zu stoppen, wie das Portal unter Berufung auf aktuelle und ehemalige Beamte des Ministeriums berichtete.
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Das Außenministerium gab auf Anfrage zunächst keine Stellungnahme ab. Der US-Kongress hatte im vergangenen Frühjahr neue Mittel im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (58 Mrd. Euro) für die Ukraine freigegeben. Der Großteil des Geldes wurde bis zum Ende der Amtszeit von Joe Biden ausgegeben – allerdings nicht alles.
Trump will Neubewertung nach der Devise "America first"
Die Richtlinie des neuen US-Außenministers Marco Rubio bedeute, dass vorübergehend keine bereits von der US-Regierung genehmigten Hilfsgelder mehr an Programme verteilt werden sollen, berichtete "Politico" unter Berufung auf seine Quellen.
Trump hatte an seinem ersten Tag im Amt eine 90-tägige Pause für die Ausgabe von Entwicklungshilfe angeordnet, um diese neu zu bewerten. Ausgezahlt werden sollen demnach nur noch Gelder, die auf Linie der Außenpolitik des Präsidenten sind. Das Außenministerium kann bestimmte Programme davon ausnehmen.
Selenskyj: Putin will Trump manipulieren
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf seinem russischen Widersacher Wladimir Putin mit Blick auf Trumps Anstrengungen, dem Krieg in der Ukraine ein Ende zu setzen, Täuschungsmanöver und Manipulationsversuche vor. "Insbesondere will er den Friedenswillen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika manipulieren", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er sei jedoch zuversichtlich, dass diese russischen Versuche scheitern würden.
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Putin hatte sich wenige Stunden zuvor für ein baldiges Treffen mit Trump ausgesprochen, um mit diesem über alle Fragen zu sprechen, die für Russland und die USA von Interesse seien. Dies war auf scharfe Kritik in Kiew gestoßen. Der Kremlchef versuche, die Idee von Verhandlungen mit den USA zu fördern, schrieb Selenskyjs Kanzleichef Andrij Jermak auf Telegram. "Aber er hat eine Bedingung – er will über das Schicksal Europas verhandeln – ohne Europa. Und er will über die Ukraine sprechen – ohne die Ukraine."
Der Kremlchef ist seit Kriegsbeginn vor knapp drei Jahren im Westen weitestgehend isoliert. "Es ist in der Tat besser, wenn wir uns auf der Grundlage der heutigen Realitäten treffen, um in aller Ruhe über all die Bereiche zu sprechen, die sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für Russland von Interesse sind", deutete er Gesprächsbereitschaft mit Trump an. "Wir sind dazu bereit."
Über eine Einbeziehung der Ukraine in eventuelle Gespräche, die zu einem Ende der Kampfhandlungen führen könnten, äußerte sich Putin eher zurückhaltend. Kiew werde "unter dem Druck des Westens, der die Ukraine versorgt, das Verbot von Gesprächen mit Russland aufheben müssen", sagte Putin.
- Nachrichtenagentur dpa
