USA-News: Netanjahu äußert sich zu Elon Musks Hitlergruß-ähnlicher Geste

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War es ein Hitlergruß? Netanjahu äußert sich zu Musk

Benjamin Netanjahu verteidigt Elon Musk. Trumps neuer Außenminister hat eine Reise nach Panama geplant. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Netanjahu verteidigt Musk

19.48 Uhr: Angesichts der weltweiten Kritik an Elon Musk wegen einer Hitlergruß-ähnlichen Geste hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den US-Tech-Milliardär in Schutz genommen. Musk sei nach der Geste bei der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump "fälschlicherweise verleumdet" worden, schrieb Netanjahu am Donnerstag auf Musks Onlineplattform X. Musk wurden schon mehrfach Sympathien für Neonazis vorgeworfen.

Musk hatte am Montag bei der Amtseinführung des rechtspopulistischen US-Präsidenten Donald Trump, den er im Wahlkampf massiv unterstützt hatte, vor dessen Anhängern gesprochen und dabei mehrfach eine Geste gemacht, die an einen Hitlergruß erinnerte. Er selbst hatte die anschließende Aufregung darum als unbegründet zurückgewiesen, in rechten Onlinenetzwerken wurde er dagegen dafür gefeiert.

Netanjahu betonte nun: "Elon ist ein großer Freund Israels." Der Trump-Vertraute habe "wiederholt und mit Nachdruck das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen die Völkermord-Terroristen und Regime unterstützt, die den einzigen jüdischen Staat vernichten wollen". Dabei verwies er auf Musks Reise nach Israel nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober 2023 auf das Land. Nach der Reise war Musk aber ebenfalls Antisemitismus vorgeworfen worden. Er hatte damals einen Post unterstützt, wonach Juden "Weiße hassen" würden. Musk nannte das "die tatsächliche Wahrheit". Später entschuldigte er sich.

Sprecherin: US-Außenminister reist nächste Woche nach Panama

17.52 Uhr: US-Außenminister Marco Rubio wird in der kommenden Woche zu einer Auslandsreise aufbrechen, die ihn auch nach Panama führt. Wie seine Sprecherin Tammy Bruce erklärt, werden auch Costa Rica, El Salvador, Guatemala und die Dominikanische Republik auf Rubios Besuchsprogramm stehen.

Der neue US-Präsident Donald Trump hatte in seiner Antrittsrede am Montag bekräftigt, dass er die Kontrolle der USA über den von ihnen Anfang des 20. Jahrhunderts gebauten Panamakanal wiederherstellen will.

Umfrage: Mehrheit der US-Amerikaner lehnt Musk ab

10.15 Uhr: Tesla-Chef Elon Musk wird in der US-Öffentlichkeit zunehmend unbeliebter, seit er die Leitung des Department of Government Efficiency (DOGE) übernommen hat. Laut einer aktuellen Umfrage des "Wall Street Journal", die zwischen dem 9. und 14. Januar unter 750 registrierten Wählern durchgeführt wurde, liegt Musks Beliebtheitswert derzeit bei 40 Prozent, während 51 Prozent eine negative Meinung über ihn haben.

Noch im Oktober waren seine Zustimmungs- und Ablehnungswerte mit jeweils 45 Prozent ausgeglichen. Präsident Donald Trump hatte Musk mit der Aufgabe betraut, staatliche Ausgaben zu reduzieren und eine effiziente Nutzung von Steuergeldern sicherzustellen.

Trump ernennt neuen Secret-Service-Chef

8.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den Secret-Service-Agenten Sean Curran zum neuen Direktor der Sicherheitsbehörde ernannt. Curran, der bei dem Attentatsversuch auf Trump im Juli in Butler, Pennsylvania, zu dessen Schutz auf die Bühne eilte, ersetzt Ronald Rowe an der Spitze der Behörde.

"Er bewies seinen furchtlosen Mut, als er sein eigenes Leben riskierte, um meines vor der Kugel eines Attentäters zu retten", schrieb Trump auf Truth Social. Der Secret Service war nach dem Vorfall heftig für Sicherheitsmängel kritisiert worden, woraufhin die bisherige Direktorin Kimberly Cheatle zurücktrat.

Mexiko baut Lager für aus USA abgeschobene Migranten

6.45 Uhr: Wegen der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Massenabschiebungen von Migranten baut das Nachbarland Mexiko an der Grenze große Auffanglager. In der Stadt Ciudad Juárez gegenüber der texanischen Stadt El Paso stellten Arbeiter meterhohe Stahlkonstruktionen für provisorische Lager auf.

Entlang der rund 3.200 Kilometer langen Grenze sollen insgesamt neun provisorische Unterkünfte für Tausende abgeschobene mexikanische Migranten entstehen. Soldaten sollen dort Feldküchen betreiben. Die Behörden sollen die Migranten mit Ausweispapieren versorgen. Die Unterkünfte sind Teil des Programms "Mexiko umarmt dich", mit dem sich Mexikos Regierung auf die von Trump angekündigten Massenabschiebungen vorbereitet. Die Lage im Norden von Mexiko ist angespannt. Zahlreiche Migranten aus Mittel- und Südamerika, die die Grenze bereits erreicht hatten, sitzen dort fest.

Trump telefoniert mit saudischem Kronprinzen Salman

3.45 Uhr: Der neue US-Präsident Donald Trump hat kurz nach seiner Amtseinführung mit Saudi-Arabiens Kronprinzen und faktischem Herrscher Mohammed bin Salman telefoniert. Medienberichten zufolge war es sein erstes Telefonat mit einem ausländischen Staatsführer seit der Vereidigung am Montag – zumindest wurde bislang nichts über ein anderes Gespräch davor bekannt.

Die als Sprachrohr der politischen Führung des Königreichs fungierende saudische Nachrichtenagentur Spa berichtete, Salman habe Trump zu dessen zweiter Amtszeit beglückwünscht und mit ihm darüber gesprochen, wie beide Länder gemeinsam "Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten" sowie den Kampf gegen Terrorismus voranbringen könnten. Trump habe ebenfalls Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert. Seitens der neuen US-Regierung gab es zunächst keine Stellungnahme zu dem Gespräch, das laut Spa am Mittwochabend stattfand.

Dem Bericht zufolge sagte Salman, Saudi-Arabien wolle seine Investitionen in den USA und das Handelsvolumen in der vierjährigen Amtszeit Trumps auf 600 Milliarden Dollar (575 Millionen Euro) ausbauen. Trump habe die Chance, den Vereinigten Staaten "beispiellosen wirtschaftlichen Wohlstand" und lang erwartete Reformen zu bringen, von denen auch Saudi-Arabien profitieren könne.

Bürgerrechte in den USA auf Eis: US-Justizministerium friert Verfahren ein

3.14 Uhr: Das US-Justizministerium (DOJ) setzt alle laufenden Verfahren der Bürgerrechtsabteilung aus der Amtszeit von Ex-Präsident Biden aus. Dies geht aus einem internen Schreiben hervor, das Reuters einsehen konnte. Die Anordnung blockiert alle Aktivitäten der für Antidiskriminierungsgesetze zuständigen Abteilung.

Neue Klagen oder Vergleiche sind nicht möglich. Auch kürzlich geschlossene Vergleiche können demnach überprüft werden, was die Polizeireform in Minneapolis betreffen könnte. Dort wurden nach dem Tod von George Floyd systematische Bürgerrechtsverstöße festgestellt. Experten befürchten schwerwiegende Folgen für marginalisierte Gruppen wie Afroamerikaner. Das DOJ äußert sich auf Anfrage zunächst nicht.