Wahlunterlagen-Debakel Selbst ein deutscher Botschafter kann nicht wählen
Viele Auslandsdeutsche haben keine Wahlunterlagen bekommen. Dazu gehört auch der deutsche Botschafter in Großbritannien.
Der deutsche Botschafter in London wird nicht an der Bundestagswahl teilnehmen können. "Keine Wahlunterlagen bei mir in London angekommen", schrieb Miguel Berger auf der Plattform X. Damit steht er nicht alleine. Viele Auslandsdeutsche haben sich darüber beschwert, dass sie nicht an der Bundestagswahl teilnehmen können.
Die durch die vorgezogenen Neuwahlen bedingten kurzen Fristen haben die Wahlbehörden vor Herausforderungen gestellt, die sie offenbar nicht bewältigen können. Wahlunterlagen wurden entweder zu spät verschickt oder gar nicht, auch die Rücksendung stellt sich als schwierig dar, wie eine t-online-Recherche zeigt.
Embed
Berger: Reform ist dringend notwendig
Der deutsche Botschafter kritisiert das Verfahren. "Bei der Bundestagswahl können viele Deutsche im Ausland ihr Wahlrecht nicht ausüben. Fristen wurden zu knapp kalkuliert, die Verfahren sind zu bürokratisch. Eine Reform ist dringend notwendig", schrieb der Diplomat auf X. Berger verlinkte auch das Konto der Bundeswahlleitung. Kommentatoren wiesen ihn darauf hin, dass es von Seiten der Bundeswahlleiterin schon früh Warnungen gegeben habe, dass die Fristen zu kurz seien.
Das sieht auch die Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland. "Faktisch werden Zehntausende Auslandsdeutsche vom Wahlrecht ausgeschlossen. Man darf deshalb sehr wohl der Frage nachgehen, ob das nicht ein verfassungswidriger Zustand ist. Zwar ist es verfassungsrechtlich möglich, das Wahlrecht für Auslandsdeutsche einzuschränken, indem man etwa eine Bindung an Deutschland fordert.", sagte Oliver Junk, im Interview mit t-online.
Viele haben bis heute keine Wahlunterlagen erhalten, andere wurden nicht ins Wählerverzeichnis aufgenommen oder scheitern an organisatorischen Problemen der Briefwahl. "Wahrscheinlich wird es zahlreiche Beschwerden geben, die an den Wahlprüfungsausschuss geben, der sie prüft. Spannend wird es aber, wenn sich mehrere Auslandsdeutsche zusammentun und vor dem Verfassungsgericht klagen, um das Thema auf rechtlichem Wege zu klären", so Junk.
Auslandsdeutsche müssen entweder vor Ort in Deutschland wählen oder aber einen schriftlichen Antrag auf Eintragung in das sogenannte Wählerverzeichnis stellen. Denn: "Eine Wahl in deutschen Botschaften im Ausland ist in Deutschland gesetzlich leider nicht vorgesehen", heißt es auf t-online-Anfrage aus dem Auswärtigen Amt.
Probleme auch in Dänemark
Die deutschen Botschaften hatten Sonderkuriere eingesetzt, die dabei helfen sollten, die Briefwahlunterlagen rechtzeitig zurück in die Bundesrepublik zu schicken. Mancherorts kamen die Unterlagen jedoch zu spät dafür bei den Wählern an.
So auch bei vielen Deutschen in Dänemark: Dort behalfen sich manche damit, über die sozialen Medien nach "Mitfahrgelegenheiten" für ihre Briefe nach Deutschland zu suchen, andere fingen dafür Reisende auf dem Weg in die Heimat am Flughafen Kopenhagen ab. Einige zahlten für Expressversand oder wollten gar selbst über die Grenze fahren, um die Briefe einzuwerfen. Manche blickten auch neidisch auf die Wahlpraktiken anderer Länder, die es ermöglichen, direkt in ihrer jeweiligen Botschaft abzustimmen.
Mehr als 200.000 Auslandsdeutsche betroffen
Im Falle Dänemarks hängt das Problem auch damit zusammen, dass dort deutsche Bürokratie auf dänische Digitalisierung trifft: Während die Wahlunterlagen von deutscher Seite erst Anfang des Monats verschickt wurden, ist die dänische Post längst nicht mehr darauf ausgelegt, Briefe in kurzer Zeit zuzustellen – stattdessen findet der behördliche Briefverkehr in dem Land inzwischen quasi ausschließlich digital statt. In der Praxis bedeutet das, dass Briefe auf dem normalen Postweg aus anderen Weltregionen häufig schneller in Deutschland eintreffen als solche aus dem nördlichen Nachbarland.
Nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes leben zwischen drei und vier Millionen Deutsche im Ausland - allerdings sind längst nicht alle davon wahlberechtigt. Die Bundeswahlleiterin ist bis Donnerstag von rund 213.000 Eintragungen von Auslandsdeutschen in die Wählerverzeichnisse der Gemeindebehörden unterrichtet worden. Das sind deutlich mehr als bei der Bundestagswahl 2021: Damals lag diese Zahl bei nur etwa 129.000.
- X.com: Tweet von Miguel Berger
- Mitteilung der Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
Quellen anzeigen
