USA-News: Außenministerium stoppt Auslandshilfen

Newsblog zur US-Politik

US-Außenminister friert Auslandshilfen ein

Das US-Außenministerium friert die Auslandshilfen ein. Trump fühlt sich nicht verantwortlich für die Sicherheit politischer Gegner. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Besuch in Kalifornien: Trum kündigt Hilfen an

1.22 Uhr: Nach seinen heftigen Vorwürfen und Beleidigungen gegen den Gouverneur Kaliforniens hat US-Präsident Donald Trump ihm angesichts der Feuerkatastrophe im Großraum Los Angeles dennoch seine Unterstützung zugesichert. "Es ist, als ob ihr von einer Bombe getroffen wurdet", sagte Trump in überraschend versöhnlicher Manier bei seiner Ankunft zu dem Demokraten Gavin Newsom. "Wir wollen es wieder in Ordnung bringen", sagte der Präsident. Das gehe nur, wenn man zusammenarbeite.

Newsom sagte zu Trump: "Wir werden Ihre Unterstützung brauchen, wir werden Ihre Hilfe brauchen." Trump sei während der Pandemie für Kalifornien da gewesen, das vergesse er nicht. Die beiden gaben sich mehrfach die Hand. Im Anschluss an die Begegnung machte sich Trump mit seiner Frau Melania ein Bild von der Zerstörung in Pacific Palisades.

Freitag, 24. Januar

US-Außenminister friert Auslandshilfen ein

22.45 Uhr: Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat angeordnet, fast alle US-Auslandshilfen einzufrieren. Das geht aus einem internen Schreiben hervor, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte. Ausgenommen sind demnach lediglich Israel und Ägypten. Betroffen sind zu einem großen Teil Projekte der amerikanischen Hilfsorganisation USAID, die in Schwellen- und Entwicklungsländern tätig ist. Für 2025 waren 42 Milliarden Dollar an Hilfe vorgesehen worden.

Das US-Magazin "Politico" schrieb, dass unklar sei, welches Ausmaß die Richtlinie habe - und ob sie bereits bewilligte US-Militärhilfe für die Ukraine betreffe. Sie scheint aber Mittel für wichtige Verbündete wie die Ukraine, Jordanien und Taiwan vorübergehend zu stoppen, wie das Portal unter Berufung auf seine Quellen berichtete.

Trump soll bei Gespräch mit dänischer Regierungschefin aggressiv geworden sein

22.35 Uhr: Donald Trump soll in einem Telefongespräch mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen seinen Wunsch, Grönland zu einem Teil der USA zu machen, sehr energisch vorgetragen haben. Nach einem Bericht der britischen "Financial Times" soll er dabei sehr aggressiv gewesen sein. "Er war sehr klar. Es war wie eine kalte Dusche. Zuvor war es schwer, das ernst zu nehmen. Aber ich denke es ist ernst, und es ist gefährlich", zitiert die Zeitung einen europäischen Diplomaten. Mehrere EU-Politiker seien von dem Anruf unterrichtet worden, und sagten, die Diskussion sei seitens Trump eskaliert. Trump hat an Grönland wegen der Bodenschätze Interesse, aber auch als Militärbasis. Lesen Sie hier mehr dazu.

Trump verteidigt Entzug des Personenschutzes für Fauci

20.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump sieht sich nicht in der Verantwortung für die Sicherheit derer, denen er den staatlichen Personenschutz entzogen hat. "Ich kann ihnen ein paar gute Nummern von sehr guten Sicherheitsleuten geben. Sie können ihr eigenes Sicherheitspersonal einstellen. Sie haben alle eine Menge Geld verdient", sagte Trump bei einer Pressekonferenz in North Carolina. Trump hat unter anderem seinem ehemaligen Außenminister Mike Pompeo, Ex-Berater John Bolton und nun auch dem US-Immunologen Anthony Fauci den Personenschutz durch den Secret Service entzogen. "Fauci hat eine Menge Geld verdient", schob Trump nach.

Die Frage einer Journalistin, ob er sich in der Verantwortung sehe, sollte Fauci oder Bolton etwas passieren, verneinte Trump. Fauci war jahrzehntelang Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten und beriet auch das Weiße Haus. Für die Republikaner steht Fauci sinnbildlich für die Pandemie – und alles, was aus ihrer Sicht im Kampf gegen Corona falsch gelaufen ist. Sie werfen ihm diverse Dinge vor – etwa, dass er die Herkunft des Virus verschleiert habe oder viel zu strenge Maßnahmen abgesegnet habe. Fauci weist die Vorwürfe zurück.

US-Medien zufolge sind Bolton und Pompeo im Visier des Iran – offenbar wegen Maßnahmen, die sie während ihrer Amtszeit gegen Teheran ergriffen hat. Trump betonte erneut, dass der Personenschutz durch den Secret Service kein Privileg auf Lebenszeit sei. Der Secret Service ist für den Schutz ranghoher Politiker zuständig und kümmert sich nicht nur um die Sicherheit aktiver Mandatsträger, sondern auch um die manch früherer Amtsinhaber.

US-Behörden könnten bis zu 30.000 Polen abschieben

14.27 Uhr: Bis zu 30.000 polnische Staatsbürger in den USA könnten nach einer Schätzung von Polens Regierung von dem angekündigten harten Vorgehen amerikanischer Behörden gegen illegale Einwanderer betroffen sein. "Dabei handelt es sich häufig um Polen, die in den 90er-Jahren in die USA ausgereist sind und sich nicht um die Regelung ihres Migrationsstatus gekümmert haben", sagte Vize-Außenministerin Henryka Moscicka-Dendys dem Radiosender Tok.fm. Zuvor hatte bereits der polnische Ministerpräsident Donald Tusk polnische Staatsbürger zur Rückkehr aufgefordert.

US-Präsident Donald Trump will rigoros gegen Einwanderer vorgehen, die auf illegalem Weg ins Land kommen oder sich bereits ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA aufhalten. US-Strafverfolgungsbehörden, die eigentlich nicht für die Durchsetzung von Zuwanderungsgesetzen zuständig sind, sollen ab sofort auch gegen illegale Einwanderer vorgehen können.

In den USA gibt es anders als in Deutschland keine polizeiliche Meldepflicht. Auch war es in vielen Staaten bislang den meisten Behörden verboten, den Migrationsstatus zu überprüfen. Nach Berichten polnischer Medien bewegen sich Polen, die sich illegal in den USA aufhalten, zudem häufig in den Kreisen der zahlenmäßig sehr großen polnischen Diaspora dort.

Pentagon-Kandidat Hegseth zahlte Frau 50.000 Dollar Schweigegeld

14.08 Uhr: Vor der Abstimmung im US-Senat über seine Nominierung als Verteidigungsminister hat Pete Hegseth angegeben, einer Frau 50.000 US-Dollar gezahlt zu haben – Hintergrund ist ein Vorwurf eines sexuellen Übergriffs gegen ihn. Hegseth habe dem Senat gegenüber zugegeben, die Summe (rund 48.000 Euro) gezahlt zu haben, um die anonyme Frau, die ihn der Vergewaltigung beschuldigt habe, zum Schweigen zu bringen, schreibt die Senatorin Elizabeth Warren in sozialen Medien.

Die Demokratin veröffentlicht ein Bild einer Frage, die sie ihm im Rahmen des Auswahlverfahrens gestellt hatte, sowie der darauf erhaltenen Antwort. "Herr Hegseth, wie viel haben Sie 'Jane Doe' als Teil einer Vertraulichkeitsvereinbarung oder einer anderen Abmachung im Zusammenhang mit diesem Vorfall gezahlt?", heißt es dort. "50.000 Dollar", lautet die Antwort. Mit den Platzhalter-Namen "John Doe" und "Jane Doe" wird im US-Justizsystem auf Menschen hingewiesen, deren Identität verborgen werden soll.

Hegseths Anwalt hatte bereits im November gegenüber US-Medien eine Zahlung Hegseths an eine Frau als Teil einer Vergleichsvereinbarung mit Vertraulichkeitsklausel bestätigt. Der Fall stammt aus dem Jahr 2017, angeklagt wurde Hegseth nicht. Der 44-Jährige ist der Wunschkandidat des neuen Präsidenten Donald Trump. Zwei republikanische Senatorinnen sprachen sich gegen ihn aus. Dennoch wird damit gerechnet, dass er für eines der wichtigsten Ministerien der Vereinigten Staaten bestätigt wird. Die Abstimmung im Senat ist für heute geplant – vermutlich wird sie in der deutschen Nacht geschehen.

"Er mochte mich": Trump will wieder Kontakt zu Kim Jong Un aufnehmen

8.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, auch in seiner zweiten Amtszeit den Kontakt zum nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zu suchen. Auf die Frage, ob er sich erneut an Kim wenden würde, sagt Trump in einem am Donnerstag im Sender Fox News ausgestrahlten Interview: "Das werde ich, ja. Er mochte mich." Der Präsident nennt den nordkoreanischen Machthaber, mit dem er sich während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 dreimal getroffen hatte, einen "klugen Kerl".