Trump will Geheimakten zu Kennedy-Attentat veröffentlichen

Newsblog zur US-Politik

Trump will Geheimakten zu Kennedy-Attentat veröffentlichen

Donald Trump wird am Montag in Washington als 47. US-Präsident vereidigt. Am Tag zuvor ist er vor seinen Anhängern in Washington aufgetreten. Alle Entwicklungen im Newsblog.

China wirbt um US-Konzerne: Vizepräsident trifft Musk

4.23 Uhr: Chinas Vizepräsident Han Zheng trifft sich in Washington mit Tesla-Chef Elon Musk und anderen Vertretern der US-Wirtschaft. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua begrüßt Han dabei ausdrücklich das Engagement amerikanischer Unternehmen in China. "Wir heißen Tesla und andere US-Firmen willkommen, die Chancen zu ergreifen und an den Vorteilen der Entwicklung Chinas teilzuhaben", wird Han zitiert. Der chinesische Vizepräsident nimmt in Vertretung von Präsident Xi Jinping an der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump teil.

DIHK warnt vor negativen Folgen der Trump-Politik für Wirtschaft

2.15 Uhr: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt vor schwerwiegenden Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft durch die Politik des designierten US-Präsidenten Donald Trump. "Die Auswirkungen neuer US-Zölle wären gravierend für die deutsche Wirtschaft", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov der Zeitung "Rheinischen Post". "Ein Handelskrieg kennt nur Verlierer. Unternehmen verlieren Märkte, Verbraucher zahlen höhere Preise, und globaler Wohlstand wird gefährdet."

In Deutschland hänge jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab – in der Industrie jeder zweite. Sie fordert ein proaktives Vorgehen statt Abwarten und plädiert für "eine strategische Handelspolitik gegenüber Trump, den Ausbau internationaler Partnerschaften und bessere Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen".

Trump will Geheimdokumente zu Kennedy-Attentat veröffentlichen

1.45 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump will in den kommenden Tagen bislang geheime Dokumente zu den Attentaten auf John F. Kennedy, Robert Kennedy und Martin Luther King Jr. freigeben. "In den nächsten Tagen werden wir die restlichen Akten zu den Attentaten auf Präsident John F. Kennedy, seinen Bruder Robert Kennedy und Dr. Martin Luther King Jr. sowie zu anderen Themen von großem öffentlichem Interesse zugänglich machen", sagt Trump bei einer Kundgebung in Washington einen Tag vor seiner Amtseinführung. Vor allem die Ermordung von JFK fasziniert die amerikanische Öffentlichkeit seit Jahrzehnten.

Obwohl offizielle Untersuchungen Lee Harvey Oswald als Einzeltäter ausweisen, glauben viele Amerikaner an eine Verschwörung. Bereits während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump eine ähnliche Ankündigung gemacht und tatsächlich einige Dokumente im Zusammenhang mit der Ermordung von JFK veröffentlicht. Letztlich beugte er sich jedoch dem Druck von CIA und FBI und hielt einen Großteil der Dokumente mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken unter Verschluss.

Trump lässt sich vor der Vereidigung feiern

1 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump will wichtige Entscheidungen seines Vorgängers Joe Biden direkt in den ersten Stunden nach seiner Amtseinführung rückgängig machen. "Jede radikale und sinnlose Anordnung der Biden-Regierung wird innerhalb weniger Stunden nach meiner Vereidigung aufgehoben", sagte der Republikaner bei einer Kundgebung vor jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Washington. Der 78-Jährige versprach eine große Welle von Beschlüssen an seinem ersten Tag im Amt, unter anderem zur Abschiebung von Migranten und zur Sicherung der Grenze. "Morgen Mittag schließt sich der Vorhang nach vier langen Jahren des amerikanischen Niedergangs, und wir beginnen einen brandneuen Tag von amerikanischer Stärke, Wohlstand, Würde und Stolz", so Trump vor Tausenden jubelnden Menschen.

Bei der Kundgebung erwies die Band Village People dem designierten US-Präsidenten musikalisch die Ehre. Während seines Wahlkampfs hatte der Republikaner ihren weltbekannten Hit "Y.M.C.A." und auch das Lied "Macho Man" (beide aus dem Jahr 1978) bei nahezu jeder Veranstaltung als Stimmungsmacher genutzt. Die "Y.M.C.A."-Live-Performance kurz vor seiner Machtübernahme am Montag setzte dem Ganzen sozusagen das i-Tüpfelchen auf. Dabei ließ Trump auch seinen mittlerweile ikonischen Tanz sehen, eine leicht ungelenke Choreografie, die bei seinen Anhängern für Begeisterung sorgt.

Bei der Kundgebung holte Trump auch den schwerreichen Unternehmer Elon Musk auf die Bühne – und unterstrich damit das enge Verhältnis der beiden. Musk, dem neben dem Autohersteller Tesla unter anderem auch die Online-Plattform X gehört, erschien mit seinem Sohn X Æ A-Xii und sorgte für Jubel im Publikum. "Entschuldigung, der kleine X ist mir gerade auf die Bühne gefolgt. Er ist ein sehr enthusiastischer Unterstützer, wie Ihr sehen könnt", sagte Musk.

Sonntag, 19. Januar

Nach kritischem Bericht: Baerbock verteidigt deutschen US-Botschafter

21.35 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verteidigt den deutschen Botschafter in den USA nach einem Bericht über dessen Warnungen vor der Agenda des designierten Präsidenten Donald Trump. Es sei gerade Aufgabe des Botschafters, klar zu machen, worauf sich Deutschland künftig einstellen müsse, sagt die Grünen-Politikerin im ZDF.

Trotzdem blieben die USA der engste Partner Deutschlands. Der deutsche Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, hatte in einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Analyse ein negatives Bild von Trump gezeichnet. Der Republikaner verfolge eine Agenda "der maximalen Disruption". Er wolle demokratische Grundprinzipien und das US-System der Gewaltenteilung aushebeln.

Tiktok in den USA wieder freigeschaltet

18.49 Uhr: Die Videoplattform TikTok bereitet nach eigenen Angaben eine Wiederaufnahme ihres Betriebs in den USA vor. Dies geschehe im Einvernehmen mit den zuständigen Dienstleistern, teilt das Unternehmen mit. Der designierte US-Präsident Donald Trump habe den Dienstleistern Straffreiheit zugesichert.

Am Sonntag war in den USA ein gesetzliches Verbot der zum chinesischen ByteDance-Konzern gehörenden Plattform in Kraft getreten. Trump hatte sich jedoch für deren Weiterbetrieb eingesetzt. Nach Angaben von TikTok nutzen in den USA mehr als 170 Millionen Menschen und mehr als sieben Millionen Kleinunternehmen die Kurzvideoplattform.

Trump will Tiktok-Verbot per Dekret aussetzen

16.36 Uhr: Der künftige US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den in den USA verhängten Bann für die Videoplattform Tiktok per Dekret auszusetzen. In seinem Onlinedienst Truth Social erklärte der Republikaner, er sei dafür, dass der vom chinesischen Mutterkonzern Bytedance betriebene Dienst künftig in einem Joint Venture zur Hälfte in US-Besitz sein solle. Tiktok hatte zuvor wegen des in den USA in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbannung der Videoplattform aus den App-Stores seinerseits den Zugang für die rund 170 Millionen Nutzer gesperrt.

Biden gibt weitere Begnadigungen bekannt

15.19 Uhr: Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat einen Tag vor dem Ende seiner Amtszeit erneut von seinem verfassungsmäßigen Begnadigungsrecht Gebrauch gemacht. Der Demokrat begnadigte fünf Menschen vollständig – darunter eine Person posthum, wie das Weiße Haus mitteilt. Die Strafen von zwei weiteren Menschen würden zudem deutlich verkürzt. "Diese Begnadigten haben jeweils bedeutende Beiträge zur Verbesserung ihrer Gemeinschaften geleistet", heißt es in der Mitteilung.

Keiner der Begnadigten wurde wegen einer Gewalttat verurteilt. Bei der posthum begnadigten Person handelt es sich um den 1940 verstorbenen schwarzen Aktivisten Marcus Garvey. Der weltweit bekannte Bürgerrechtler, nach dem eine Straße im New Yorker Stadtteil Brooklyn benannt ist, wurde 1923 wegen Postbetrugs verurteilt, saß knapp drei Jahre im Gefängnis und wurde dann in seine Heimat Jamaika abgeschoben. Das Urteil gilt bis heute als stark umstritten und wird von vielen als politisch motiviert angesehen.