Trumps Heimatschutzministerin Kristi Noem spricht von "Kriegsgebiet"

Newsblog zur US-Politik

Trumps Heimatschutzministerin spricht von "Kriegsgebiet"

Trump hat mit Xi gesprochen. Der kommende Präsident holt drei Schauspieler in sein Team. Alle Entwicklungen im Newsblog.

US-Finanzministerin: Geld könnte ab Dienstag knapp werden

23.10 Uhr: Im Streit über die US-Schuldenobergrenze hat Finanzministerin Janet Yellen vor der Notwendigkeit "außergewöhnlicher Maßnahmen" ab Dienstag gewarnt - dem Tag nach der Amtseinführung von Präsident Donald Trump. Wie lange die Überbrückungsmaßnahmen reichen würden, sei schwer zu sagen, schrieb Yellen am Freitag in einem Brief an die Spitzen des Kongresses. Sie hatte Ende Dezember erklärt, die Grenze werde voraussichtlich zwischen dem 14. und 23. Januar erreicht.

Im Rahmen einer Haushaltsvereinbarung hatte der Kongress 2023 die Schuldenobergrenze bis zum 1. Januar 2025 ausgesetzt. Das Finanzministerium würde dank der Maßnahmen seine Rechnungen noch mehrere Monate lang bezahlen können. Ein Zahlungsausfall der USA hätte voraussichtlich schwerwiegende wirtschaftliche Folgen.

Trumps Heimatschutzministerin spricht von Kriegsgebiet

22.40 Uhr: Die Wunschkandidatin des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für das Heimatschutzministerium, Kristi Noem, hat die Situation an der Südgrenze der USA zu Mexiko als "Kriegsgebiet" bezeichnet. Noem wiederholte in der Senatsanhörung mit Blick auf irreguläre Grenzübertritte Trumps Rhetorik von einer "Invasion".

Sie prangerte Versäumnisse der Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden an. "Wir haben gesehen, wie unsere Familien und Gemeinschaften durch diese Auswirkungen zugrunde gerichtet wurden - durch die Drogenepidemie, den Menschenhandel, der stattfindet, und die zunehmende Kriminalität."

Trump telefoniert mit Xi – und setzt auf Zusammenarbeit

17.04 Uhr: Wenige Tage vor seinem Amtsantritt hat der künftige US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefoniert und eine gute Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Das Gespräch war sowohl für China als auch für die USA sehr gut", schreibt Trump nach dem Telefonat am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Ich erwarte, dass wir viele Probleme gemeinsam lösen werden, und zwar ab sofort."

Er und Xi hätten über ein Gleichgewicht in den Handelsbeziehungen, den illegalen Handel mit dem Schmerzmittel Fentanyl sowie über die Videoplattform TikTok gesprochen, schrieb Trump. Kurz nach dem Telefonat bestätigte der Oberste Gerichtshof der USA ein Gesetz, dessen Inkrafttreten TikTok verhindern wollte.

Es zwingt den chinesischen Eigentümer Bytedance zum Verkauf von TikTok in den USA und sieht andernfalls die Verbannung von TikTok aus den App-Stores von Google und Apple vor. Hintergrund sind Vorwürfe der US-Behörden, Bytedance missbrauche die App im Dienste der chinesischen Führung, um Nutzerinnen und Nutzer auszuspionieren.

Wirtschaftseliten fordern pragmatischen Umgang mit Trump

9.48 Uhr: Die bevorstehende Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus sorgt in deutschen Führungsetagen für gemischte Reaktionen. Laut einer exklusiven Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) und des Magazins "Capital" sehen 64 Prozent der befragten Wirtschaftseliten neben Risiken auch wirtschaftliche Chancen durch Trumps Politik. Besonders Unternehmen mit starkem US-Geschäft hoffen auf positive Impulse, während 30 Prozent der Manager negative Folgen durch mögliche Zölle erwarten.

Trotz der kritischen Haltung vieler Deutscher zu Trump warnen die befragten Führungskräfte vor übermäßiger öffentlicher Ablehnung. Eine Mehrheit, darunter nicht nur Wirtschaftsentscheider, sondern auch politische Spitzenkräfte, ist der Ansicht, dass in Deutschland zu viel Kritik an Trump geübt werde. Stattdessen solle die Bundesregierung auf pragmatische Beziehungen zur neuen US-Regierung setzen. Laut Umfrage halten es 60 Prozent der Führungskräfte für entscheidend, gute diplomatische Kontakte zu pflegen, während nur 34 Prozent bereit wären, Konflikte zu riskieren.

Die skeptische Grundhaltung gegenüber Trump bleibt jedoch bestehen. Die Hoffnung, dass er sich im Vergleich zu seiner ersten Amtszeit mäßigt, ist unter deutschen Eliten geringer als noch 2016. Gleichzeitig setzt ein erheblicher Teil der Wirtschaft auf eine starke Eigenständigkeit deutscher Unternehmen in Zeiten zunehmender Handelskonflikte. Vier von fünf Entscheidern vertrauen darauf, dass die deutsche Wirtschaft trotz der geopolitischen Spannungen erfolgreich bleiben kann.

Biden räumt ein: "Ich bin kein sehr guter Verkäufer"

5.55 Uhr: In seinem letzten Fernseh-Interview vor dem Abschied aus dem Weißen Haus hat US-Präsident Joe Biden eingeräumt, seine Politik nicht immer gut verkauft zu haben. Er und seine Partei hätten den Fehler gemacht, nicht ausreichend zu erklären, für welche Erfolge sie verantwortlich gewesen seien, sagte Biden dem US-Sender MSNBC. Wenn zum Beispiel irgendwo eine neue Brücke mit Milliardenwert gebaut worden sei, hätten er und seine Demokraten nicht klar genug gemacht, dass der Bau ihnen zu verdanken sei.

"Ich bin kein sehr guter Verkäufer", räumte der 82-Jährige ein. Er habe sich mitunter zu sehr mit den politischen Inhalten beschäftigt als mit der Frage, wie die nach außen zu tragen seien.

Biden hatte in seinen vergangenen Regierungsjahren unter anderem die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wieder angekurbelt und beispiellose Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur angestoßen. Doch bei den Bürgern drang er damit nicht wirklich durch und hatte mit miesen Beliebtheitswerten zu kämpfen.

Baerbock: Deutschland ist auf Trump gut vorbereitet

5.01 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht Deutschland gut auf die zweite Amtszeit des künftigen US-Präsidenten Donald Trump vorbereitet. Man habe als Europäer und damit auch als Deutsche Erfahrungen mit der ersten Amtszeit von Trump gemacht, sagte sie dem Podcast "Berlin Playbook" des Nachrichtenmagazins "Politico".

"In den Folgejahren haben wir gerade auch unter meiner Amtszeit intensiv im europäischen Kontext daran gearbeitet, dass wir uns als Europäer selbstbewusst strategisch aufstellen", sagte die Außenministerin. Mit Blick auf die Gebietsansprüche, die Trump zuletzt auf Grönland, Kanada und den Panamakanal geäußert hatte, rief Baerbock die europäischen Staaten auf, selbstbewusst für ihre Interessen und die internationale Ordnung einzustehen.

China schickt Vizepräsidenten zu Trumps Amtseinführung

0.20 Uhr: China schickt seinen Vizepräsidenten Han Zheng als Sondergesandten zur Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Das bestätigte das chinesische Außenministerium in Peking. China sei bereit, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, um den Austausch zu verbessern und mit Meinungsverschiedenheiten angemessen umzugehen, erklärte ein Sprecher.