Donald Trump: Diese deutschen Politiker reisen zur Amtseinführung

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Diese deutschen Politiker reisen zu Trumps Amtseinführung

Zur Amtseinführung von Donald Trump schicken nicht alle deutschen Parteien Vertreter. Joe Biden warnt die Amerikaner. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Trump hält Drohungen gegen Dänemark aufrecht

15.44 Uhr: Mit Blick auf sein umstrittenes Interesse an Grönland hat der designierte US-Präsident Donald Trump seine Drohungen zu möglichen Strafzöllen gegen Dänemark nach Angaben aus Kopenhagen nicht zurückgenommen. Das bestätigt Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nach einem Treffen mit dem Außenausschuss des dänischen Parlaments. Man bereite sich von dänischer Seite auf keine konkreten Maßnahmen vor, sagt Frederiksen.

Von US-Seite sei jedoch angedeutet worden, dass leider eine Situation entstehen könne, in der man wirtschaftlich weniger zusammenarbeiten werde als heute. Empfehlen könne man so etwas nicht im Geringsten, ergänzte sie. "Wir wünschen uns im Handelsbereich keinerlei Form von Konflikt mit den Amerikanern." Frederiksen hatte den Außenausschuss zuvor über ihr Telefonat mit Trump informiert, in dem es am Vortag um Trumps Interesse an Grönland gegangen war.

In dem 45-minütigen Gespräch mit Trump verwies Frederiksen nach Angaben ihres Büros auf Aussagen des grönländischen Regierungschefs Múte B. Egede, dass die Insel nicht zum Verkauf stehe, und auch darauf, dass Grönland selbst einen Entschluss hinsichtlich seiner Unabhängigkeit treffen werde. Trump hatte auch militärischen und wirtschaftlichen Zwang nicht ausgeschlossen, um Kontrolle über die größte Insel der Erde oder auch über den Panamakanal zu erlangen. Für Dänemarks Wirtschaft sind die Vereinigten Staaten noch vor Deutschland das wichtigste Exportland.

Diese deutschen Politiker reisen zu Trumps Amtseinführung

14.44 Uhr: Mehrere deutsche Politiker haben ihre Teilnahme an der Amtseinführung von Donald Trump zum US-Präsidenten angekündigt. Sowohl der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla als auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, werden an der Veranstaltung in Washington am kommenden Montag teilnehmen. Die Bundesregierung wird durch den deutschen Botschafter in den USA vertreten sein. Berichten zufolge hat das Trump-Team Rechtspopulisten aus aller Welt eingeladen.

Die AfD, für die Trumps Berater Elon Musk eine Wahlempfehlung ausgesprochen hatte, hatte bisher offen gelassen, ob sie teilnehmen will. Chrupalla sagte jetzt, er werde von Vize-Fraktionschefin Beatrix von Storch begleitet. Der CDU-Außenpolitiker Hardt teilte mit, er habe eine offizielle Einladung erhalten. "Mit meiner Teilnahme setze ich auch ein Zeichen dafür, dass die demokratischen Kräfte in Deutschland auf die Freundschaft mit den USA setzen."

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte, er habe keine Einladung erhalten. Es werde aber genug Gelegenheit für deutsche Parlamentarier geben, sich mit US-Kollegen abzustimmen, wenn sich die Ausschüsse im US-Kongress erst einmal konstituiert hätten. Die Teilnahme Hardts wolle er nicht kritisieren. Die Grünen-Außenpolitikerin Deborah Düring sagte indes, sie würde an der Veranstaltung nicht teilnehmen.

Warnung von Biden: Was Oligarchie bedeutet

14.30 Uhr: Joe Biden hat während seiner Abschiedsrede eindringlich vor der drohenden Entstehung einer "Oligarchie" in den USA gewarnt. Was der Begriff bedeutet, lesen Sie hier.

Trump will Bau neuer Windräder untersagen

12.22 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Bau neuer Windräder in den USA verhindern zu wollen. Auf seiner Plattform Truth Social behauptete Trump, Windmühlen seien "eine wirtschaftliche und ökologische Katastrophe". Und weiter: "Ich möchte nicht, dass während meiner Amtszeit auch nur eines gebaut wird." Gleichzeitig kündigte er an, "Tausende von toten und kaputten Windrädern so schnell wie möglich" abreißen zu wollen.

Trump hat schon mehrfach gegen Windenergie gewettert – ohne einen Beleg für seine Aussagen zu liefern. Anfang Januar ätzte der umstrittene Republikaner bereits gegen Windräder in der Nordsee. Er bezweifelt den menschengemachten Klimawandel.

Tatsächlich sind erneuerbare Energien laut dem US-Energieministerium die am schnellsten wachsenden Segmente des amerikanischen Stromnetzes. Diese Entwicklung ist auf staatliche Vorgaben zum Ausbau der Erneuerbaren, technologischen Fortschritt und Steuervergünstigungen auf Bundesebene zurückzuführen. Die Regierung unter Joe Biden hat insbesondere den Ausbau von Solar- und Windenergie gefördert.

Von diesen Investitionen profitieren auch viele Regionen, die von Trump-Verbündeten regiert werden. Dort wurden durch erneuerbare Energien zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen. Allein Texas erzeugte 2023 fast 30 Prozent des in den USA produzierten Windstroms.

Trump beansprucht Waffenruhe als sein Verdienst

4.45 Uhr: Den Erfolg für ein sich abzeichnende Abkommen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas hat der designierte US-Präsident Donald Trump für sich reklamiert. "Dieses epische Waffenstillstandsabkommen konnte nur als Ergebnis unseres historischen Sieges im November zustande kommen", sagt er. Zuvor hatte Trump der Hamas mehrfach gedroht, falls ein solches Abkommen nicht erreicht werde, breche die "Hölle los". "Und das wird nicht gut für die Hamas sein, und es wird – offen gesagt – für niemanden gut sein", so Trump.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden sieht das anders. "Soll das ein Witz sein?", fragte er vor Journalisten im Weißen Haus. Er betonte, dass der Deal in der Form schon im Mai vergangenen Jahres von ihm vorgeschlagen worden sei. "Dieses Abkommen wurde unter meiner Regierung entwickelt und umgesetzt, aber seine Bedingungen werden größtenteils von der nächsten Regierung umgesetzt werden. In den letzten Tagen haben wir als ein Team gesprochen."

Sänger der Trump-Hymne bei Vereidigung

2.25 Uhr: Wenige Tage vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nimmt das musikalische Programm weiter Gestalt an. Die Nationalhymne bei der Zeremonie am Kapitol in der US-Hauptstadt Washington werde der Tenor Christopher Macchio singen, teilte Trumps Team mit. Auch ein alter Bekannter wird bei der Vereidigung am Montag singen: der Country-Sänger Lee Greenwood. Greenwoods Song "God Bless the USA" ist so etwas wie die inoffizielle Trump-Hymne. Sie wurde im Wahlkampf traditionell bei Trumps Auftritten gespielt, wenn der Republikaner die Bühne betrat. Gemeinsam mit dem 82-Jährigen hatte Trump zuletzt eine Bibel vermarktet.

Greenwood wird auch bei einer Veranstaltung am Vorabend der Amtseinführung auftreten. Auch der Rock-Rapper Kid Rock wird dort erwartet, er trat bereits beim Parteitag der Republikaner im Sommer in Milwaukee auf. Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass auch die einst legendäre Disco-Gruppe Village People die Veranstaltung musikalisch begleiten will.

Trumps Team bestätigte nun auch Berichte, wonach die bekannte Country-Sängerin Carrie Underwood bei der Vereidigung am Montag das Lied "America the Beautiful" singen wird.