Termin festgelegt Prozess gegen Trump: Richter überrascht mit Ankündigung
Im Schweigegeld-Prozess wurde Trump bereits schuldig gesprochen – noch aber fehlt das Strafmaß. Der New Yorker Richter überrascht nun mit einer Ankündigung.
Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump soll das Strafmaß am 10. Januar verkündet werden – noch vor der Amtseinführung des Präsidenten. Das teilte der zuständige Richter Juan Merchan am Freitag (Ortszeit) mit. Trump könne zu dem Gerichtstermin "persönlich oder virtuell" erscheinen, heißt es in einem vom Gericht veröffentlichten Dokument. Zuvor hatte sich die Staatsanwaltschaft offen gezeigt, die Verkündung des Strafmaßes auf bis nach Trumps bevorstehender Amtszeit als US-Präsident zu verschieben. Doch der Richter überraschte die Prozessbeteiligten mit einem anderen Termin.
Merchan erklärte außerdem, dass er Trumps Antrag auf eine Einstellung des Verfahrens nach dessen Wahlsieg abgelehnt habe. Eine Aufhebung des Geschworenenurteils würde "die Rechtsstaatlichkeit in unermesslicher Weise untergraben", schrieb er. Er deutete an, dass er eine sogenannte bedingungslose Strafaussetzung von Trump als Strafmaß bevorzuge – eine seltene und milde Alternative zu Gefängnis oder Bewährung.
Dabei erkennt das Gericht zwar an, dass eine Straftat begangen wurde, sieht jedoch von einer Haft- oder etwa Geldstrafe als nicht verhältnismäßig ab. In einem solchen Fall würde Trump also dennoch als Verbrecher gelten – es wäre der erste Fall in der Geschichte der USA.
Richter sieht eine "persönliche Handlung" Trumps
Ein Vertreter von Trump sagte in einer ersten Stellungnahme, es dürfte gar keine Strafe verhängt werden. Dies leite sich aus der US-Verfassung ab. Trumps Anwälte hatten unter anderem argumentiert, der Fall könne die Fähigkeit des Republikaners zur Ausübung seines Amtes beeinträchtigen. Dazu schrieb Merchan, die Fälschung von Geschäftsunterlagen als "ausgesprochen persönliche Handlung" birgt nicht die Gefahr eines Eingriffs in die Autorität und Funktion des Staatsoberhaupts, wie sie das Oberste Gericht zuletzt für unzulässig erklärt hatte.
Das Team von Donald Trump hat scharfe Kritik an der geplanten Strafmaßverkündung im Schweigegeld-Prozess kurz vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten geübt. "Dieses rechtswidrige Verfahren hätte nie eingeleitet werden dürfen und die Verfassung verlangt, dass es sofort eingestellt wird", teilte Trumps Sprecher, Steven Cheung, mit. Trump müsse gestattet werden, den Übergangsprozess vor dem Machtwechsel in Washington fortzusetzen und die Pflichten der Präsidentschaft zu erfüllen, "ohne durch die Überreste dieses Verfahrens oder andere Überbleibsel der Hexenjagd behindert zu werden". Es dürfe keine Strafmaßverkündung geben, schrieb Cheung.
Trump: "Illegitimer politischer Angriff"
Der designierte Präsident äußerte sich später auch selbst auf seiner Plattform Truth Social. "Dieser illegitime politische Angriff ist nichts anderes als eine Farce", schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.
Trump, der die Präsidentschaftswahl gewann und am 20. Januar seine zweite Amtszeit als US-Präsident antritt, wurde im Mai in New York schuldig gesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben.
- reuters.com: "Trump must be sentenced in criminal case, but does not face jail" (englisch)
- nytimes.com: "Judge Upholds Trump’s Conviction but Signals Plan to Spare Jail Time" (englisch)
- Nachrichtenagentur AFP
