Schlimme Befürchtungen US-Senatorin verfasst Brandbrief an Trump – wegen Elon Musk
Die Demokratin Elizabeth Warren ist als scharfe Kritikerin großer Konzerne bekannt. Die politische Allianz zwischen Elon Musk und Donald Trump findet die Senatorin hochproblematisch.
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren hat von Donald Trump mehr Transparenz über die Rolle des umstrittenen Tech-Milliardärs Elon Musk in seiner künftigen Regierung eingefordert. Warren verfasste einen Brandbrief an den designierten Präsidenten.
In dem Schreiben kritisierte die Senatorin, Musk habe die Rolle eines "inoffiziellen Co-Präsidenten" eingenommen. Der Multimilliardär sei jedoch "kein gewöhnlicher Bürger" – der Umgang der Regierung mit Arbeitsgesetzen, Umweltbestimmungen und Sicherheitsvorschriften betreffe seine Firmen direkt.
Der Republikaner Trump hat den schwerreichen Geschäftsmann damit beauftragt, gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy in einem neu geschaffenen Gremium namens DOGE ("Department of Government Efficiency") Vorschläge zur Kürzung der Regierungsausgaben zu erarbeiten. Das Gremium ist zwar offiziell nicht Teil der Regierung, steht ihr aber qua Aufgabenbeschreibung nahe.
Warren warnt
Musk führt mehrere einflussreiche Unternehmen, darunter den Elektroauto-Hersteller Tesla, das Raumfahrtunternehmen SpaceX und die Online-Plattform X. Der 53-Jährige gehört zu den weltweit vermögendsten Menschen, je nach Ranking gilt er gar als der reichste Mensch überhaupt.
Warren sieht in der geplanten Konstellation mit Musk als Regierungsberater einen "massiven Interessenkonflikt". Sie kritisierte, die amerikanische Öffentlichkeit habe derzeit keine Möglichkeit zu erfahren, "ob die Ratschläge, die er im Geheimen (Trump) zuflüstert, gut für das Land sind – oder lediglich gut für seinen eigenen Profit".
Musk spottet
Die Demokratin erläuterte, es sei klar, dass für Musk ähnliche ethische Standards gelten müssten wie für Regierungsmitglieder – ohne eine "strenge Vereinbarung" sei die Verantwortung Musks eine "Einladung zur Korruption in einem Ausmaß, wie wir es zu unseren Lebzeiten noch nicht erlebt haben".
In den USA unterliegen Minister und Berater mit direkter Entscheidungsgewalt für gewöhnlich strengen Regeln, die zum Beispiel besagen, dass Vermögenswerte in die Verwaltung unabhängiger Treuhänder übergeben werden müssen.
Warren forderte Trump auf, bis zum 23. Dezember einen Fragenkatalog zu den Details der Zusammenarbeit Musks mit der Regierung zu beantworten. Die Senatorin ist für ihre kritische Haltung gegenüber großen Konzernen und Wirtschaftseliten bekannt. Ob sie mit ihrem Vorhaben Erfolg haben wird, ist fraglich. Musk selbst machte schnell deutlich, was er von der Kritik hält: Auf X verspottete er die Senatorin.
- Nachrichtenagentur dpa
