USA-News aktuell: Trump beantragt Annullierung von 464 Millionen Dollar-Strafe

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Trump beantragt Annullierung von 464 Millionen Dollar-Strafe

Trump beantragt Annullierung von 464 Millionen Dollar-Strafe. Musk mobilisiert gegen Bidens Ukraine-Plan. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Biden: Russische Angriffe zeigen Dringlichkeit der Ukraine-Hilfe

2.59 Uhr: Die neuen massiven russischen Luftangriffen auf die Ukraine haben nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden noch einmal die Dringlichkeit und große Bedeutung der weiteren Unterstützung der Ukraine deutlich gemacht. "Dieser Angriff ist ungeheuerlich und zeigt einmal mehr, wie dringend und wichtig es ist, das ukrainische Volk bei seiner Verteidigung gegen die russische Aggression zu unterstützen", erklärte der scheidende US-Präsident am Donnerstag.

"Meine Botschaft an das ukrainische Volk ist eindeutig: Die Vereinigten Staaten stehen an eurer Seite", teilte Biden weiter mit. Erklärtes Ziel des Demokraten ist es, die Ukraine bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump am 20. Januar in eine möglichst gute Verhandlungsposition gegenüber Russland zu bringen. Zu diesem Zweck hatte er Kiew in der vergangenen Woche erlaubt, Ziele in Russland mit ATACMS-Raketen aus den USA anzugreifen.

Trump steht den US-Milliardenhilfen für die ukrainische Armee kritisch gegenüber, der Republikaner möchte den Krieg schnellstmöglich beenden. Kritiker befürchten, dass die Ukraine angesichts ausbleibender Finanz- und Militärhilfe gezwungen sein könnte, auf von Russland besetztes Territorium zu verzichten.

Biden-Regierung plant neue Ukraine-Hilfe – Musk läuft Sturm

1.12 Uhr: Die US-Regierung von Präsident Joe Biden plant Insidern zufolge ein neues Waffenpaket für die Ukraine im Wert von 725 Millionen Dollar. Dagegen polemisierte der neue Regierungsberater von Donald Trump, Elon Musk, sogleich in sozialen Medien. Lesen Sie hier mehr dazu.

Das sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Das Paket soll unter anderem Landminen, Drohnen, Stinger-Raketen und Munition für hochmobile Artillerieraketensysteme (Himars) enthalten. Auch Streumunition soll Teil der Lieferung sein, wie aus einer Reuters vorliegenden Mitteilung hervorgeht. Die formelle Benachrichtigung des Kongresses über das Waffenpaket könnte bereits am Montag erfolgen, heißt es.

Die Lieferung der umstrittenen Landminen, die in mehr als 160 Ländern verboten sind, erfolgt auf Bitten Kiews. Bei den geplanten Landminen handelt es sich um "nicht-persistente" Modelle mit kurzer Lebensdauer, die laut US-Regierung keine langfristige Gefahr für Zivilisten darstellen sollen. Das neue Paket stellt eine deutliche Aufstockung im Vergleich zu früheren Hilfslieferungen dar. Biden will die im Rahmen der sogenannten Presidential Drawdown Authority (PDA) bereits bewilligten Mittel in Höhe von vier bis fünf Milliarden Dollar voraussichtlich noch vor dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar einsetzen.

Gegen den Biden-Plan machte Trumps neuer Regierungsberater Elon Musk sofort Stimmung. Auf seiner Plattform X äußerte sich Musk: "Das ist nicht in Ordnung", schrieb er dort. Seine Unterstützer polterten daraufhin gegen die aktuelle US-Regierung und ergingen sich teils in Beschimpfungen. Musk kommentierte: "Unterstützung für den ewigen Krieg".

Trump beantragt Annullierung von Strafe in Höhe von 464 Millionen Dollar

0 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Annullierung einer gegen ihn verhängten Geldstrafe wegen geschäftlicher Betrügereien in Höhe von 464 Millionen Dollar beantragt. In einem von US-Medien veröffentlichten Brief an die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James erklärte Trumps Anwalt John Sauer mit Blick auf Trumps bevorstehende zweite Amtszeit, die Rücknahme dieser Strafe würde dem "übergeordneten Wohl" des Landes dienen.

Trump war in einem Zivilprozess in New York für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen.

Im vergangenen Februar war er deshalb zu einer Strafe von rund 355 Millionen Dollar verurteilt worden. Zusammen mit den aufgelaufenen Zinsen beläuft sich die Strafe auf 464 Millionen Dollar (440 Millionen Euro). Zudem wurden in dem Fall auch Geldstrafen gegen Trumps Söhne Donald Junior und Eric in Höhe von jeweils rund vier Millionen Dollar verhängt. Trump und seine Söhne hatten das Urteil angefochten, sodass der Rechtsstreit derzeit noch anhängig ist. In seinem jetzigen Schreiben forderte Trumps Anwalt Sauer jedoch, den Fall komplett zu verwerfen.

Donnerstag, 28. November

Mexikos Präsidentin: Kein Handelskrieg mit den USA

21.51 Uhr: Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat einen Handelskrieg mit den USA nach einem Telefonat mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump ausgeschlossen. Es werde keinen "Zollkrieg" geben, sagte Sheinbaum am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.

Trump hatte für seinen ersten Tag im Amt eine aggressive Handelspolitik mit hohen Zöllen gegen die Nachbarländer Kanada und Mexiko und den größten Rivalen China angekündigt. Importe aus Mexiko und Kanada sollen demnach mit Zöllen von 25 Prozent belegt werden.

Kurz nach der Zoll-Ankündigung hatten Trump und Sheinbaum telefoniert. Trump erklärte danach, Sheinbaum habe zugestimmt, die Einwanderung in die USA "zu stoppen" und die Südgrenze der USA damit zu "effektiv zu schließen" - eine Darstellung, die Sheinbaum rasch zurückwies. Mexikos Position bestehe nicht darin, "Grenzen zu schließen, sondern Brücken zwischen Regierungen und zwischen Völkern zu bauen", erklärte Sheinbaum. Mexiko werde sich daher um die Migranten kümmern, "bevor sie die Grenze erreichen".

Drohungen gegen mehrere Mitglieder des Trump-Teams

2.17 Uhr: Nach ihrer Auswahl für die neue US-Regierung unter dem designierten Präsidenten Donald Trump haben einige der Nominierten Drohungen erhalten. Die US-Bundespolizei FBI erklärte, alle Vorfälle und potenziellen Bedrohungen würden ernst genommen. US-Präsident Joe Biden verurteilte die Drohungen. Es habe Bombendrohungen gegeben, aber auch Vorfälle, bei denen die Polizei alarmiert und unter falschem Vorwand zum Wohnort der Betroffenen geschickt wurde, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt.

Die von Trump für den Posten der UN-Botschafterin nominierte Kongressabgeordnete Elise Stefanik ließ verlautbaren, ihr Haus in New York sei Ziel einer Bombendrohung geworden. Sie sei mit ihrem Mann und ihrem kleinen Sohn von Washington auf dem Heimweg nach New York gewesen, als sie von der Drohung erfahren habe.