US-Wahl: Sonderermittler Jack Smith stellt Ermittlungen gegen Trump ein

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Sonderermittler stellt Ermittlungen gegen Trump ein

Elon Musk macht einen radikalen Vorschlag. Die Ermittlungen gegen Trump wegen Wahlbeeinflussung werden eingestellt. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Sonderermittler lässt Ermittlungen gegen Trump fallen

19.31 Uhr: Sonderermittler Jack Smith hat am Montag beantragt, die Anklage gegen den designierten Präsidenten Donald Trump im Fall der mutmaßlichen Wahlbeeinflussung einzustellen. Auch die Ermittlungen wegen der mutmaßlich illegalen Lagerung geheimer Regierungsdokumente will Smith nicht weiter verfolgen. "Die Politik des Justizministeriums verbietet die Strafverfolgung eines amtierenden Präsidenten", erklärte Smith in einem Antrag an Richterin Tanya S. Chutkan. Sollte die Klage ohne Urteil fallengelassen werden, könnten die Vorwürfe nach dem Ende von Trumps zweiter Amtszeit erneut aufgegriffen werden. Rechtsexperten spekulieren jedoch, dass Trump in einem beispiellosen Schritt versuchen könnte, sich selbst zu begnadigen, um künftige juristische Risiken auszuschließen.

Trump war wegen vier Vorwürfen angeklagt worden, darunter die Verschwörung zur Behinderung der Wahlergebnisse von 2020. Die Anklage, die sich auf den mutmaßlichen Druck auf Staatsbeamte und die Verweigerung des Wahlrechts der Bürger stützt, scheiterte immer wieder an rechtlichen Hürden. Seit der Anklage im August 2023 führten Einsprüche von Trumps Anwälten zu monatelangen Verzögerungen. Zuletzt stärkte ein Urteil des Obersten Gerichtshofs die Immunität von Ex-Präsidenten erheblich.

Musk will Kampfjets durch Drohnen ersetzen

19.12 Uhr: Tech-Milliardär Elon Musk hat auf seiner Plattform X scharfe Kritik an bemannten Kampfjets geäußert. Diese seien "im Zeitalter der Drohnen ohnehin überflüssig. Sie führen nur zum Tod der Piloten", schrieb Musk und kritisierte insbesondere den F-35, einen Tarnkappenjet des US-Herstellers Lockheed Martin. "Währenddessen bauen einige Idioten immer noch bemannte Kampfjets wie den F-35." Er gilt als hochmodern, ist jedoch aufgrund seiner Softwareentwicklung und hohen Betriebskosten umstritten. Musk nannte das Modell einen "teuren, komplexen Alleskönner, der in nichts wirklich meisterhaft ist". Mehr dazu lesen Sie hier.

Militärexperte Mauro Gilli von der ETH Zürich widersprach Musk und verwies auf die strategische Bedeutung des F-35. Zwar seien die hohen Kosten vor allem auf die Elektronik und Software zurückzuführen – Technologien, die auch für Drohnen erforderlich wären – doch allein die Existenz des Jets zwinge Länder wie Russland und China zu kostspieligen militärischen Entwicklungen. "Selbst wenn Musk recht hätte (und das hat er nicht), würde die Abschaffung solcher Programme diese Einschränkungen für China und Russland aufheben", erklärte Gilli auf X.

Maschmeyer glaubt nicht an Trump-Musk-Duo

12.08 Uhr: Der deutsche Investor Carsten Maschmeyer rechnet damit, dass der designierte US-Präsident auf Dauer nicht mit dem Unternehmer Elon Musk zusammenarbeiten kann. Kurzfristig könnten die beiden ein Team bilden, "aber langfristig glaube ich nicht, dass es funktioniert", sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Kernproblem sei, dass Trump sich mit Loyalisten umgebe. "Elon Musk ist nur sich selbst gegenüber loyal." Trump hat Musk zum Co-Leiter der neu gegründeten Behörde für Effizienzsteigerung, "Department of Governemt Efficiency", kurz "DOGE", berufen.

Dissens könnte es bei Wirtschaftsthemen geben. "Sie werden sich wahrscheinlich bei den Zöllen in die Haare kriegen, denn Elon braucht die ausländischen Zulieferer für seine Autos", so der "Höhle der Löwen"-Investor. Zuvor könnten aber beide voneinander profitieren. Maschmeyer führt aus, dass "Trump in den nächsten Wochen 1,8 Milliarden Dollar Strafen und Schulden zahlen" müsse. "Elon kann da helfen." Umgekehrt haben die Tesla-Aktien in den vergangenen Wochen fast 6.000 Prozent Wachstum verzeichnet und Musk so um rund sieben Milliarden Dollar reicher gemacht.

Bericht: Trump will Transgender-Soldaten aus der Armee entfernen

2.55 Uhr: Donald Trump plant nach einem Bericht der "The Times" eine Verordnung, die zur Entfernung aller Transgender-Mitglieder aus dem US-Militär führen würde. Im Bericht wird erwähnt, dass derzeit etwa 15.000 aktive Militärangehörige transsexuell sind. Sie sollen nach Trumps Regierungsübernahme als dienstuntauglich eingestuft werden. Dies würde auch zu einem Verbot für Transgender-Personen führen, dem Militär beizutreten.

Trumps Sicherheitsberater will Abschreckung wiederherstellen

1.20 Uhr: Der designierte Sicherheitsberater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, Mike Waltz, hat ein Ende der Eskalation im Krieg zwischen der Ukraine und Russland sowie eine Rückkehr beider Länder an den Verhandlungstisch gefordert. "Wir müssen dies zu einem verantwortungsvollen Ende bringen", sagte Waltz dem Sender Fox News am Sonntag.

"Wir müssen die Abschreckung wiederherstellen, den Frieden wiederherstellen und dieser Eskalationsleiter einen Schritt voraus sein, anstatt darauf zu antworten", sagte Waltz, den Trump für den einflussreichen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters seiner Regierung vorgesehen hat.

Sonntag, 24. November

Bolton nennt Trumps Anti-Terror-Verantwortlichen Gorka "Hochstapler"

12.24 Uhr: Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton hat Trumps Entscheidung, Sebastian Gorka zum neuen Anti-Terror-Verantwortlichen zu machen, scharf kritisiert. Es sei die "schlechteste Kabinettsernennung in der jüngeren amerikanischen Geschichte", so Bolton im Gespräch mit CNN. Groka sei ein "Hochstapler", dessen Auswahl "nichts Gutes für die Terrorismusbekämpfung verheißt", sagt Bolton weiter.

Sein Hintergrund und seine akademischen Qualifikationen müssten einer genauen Prüfung durch das FBI unterzogen werden, fordert er im Interview. Gorka, ein britisch-ungarischer Staatsbürger, der während der ersten Trump-Präsidentschaft auch schon als Anti-Terror-Berater im Weißen Haus gearbeitet hatte, stand immer wieder wegen seiner Kontakte zu rechtsextremen Gruppen in der Kritik. 2017 wurde er ohne Nennung von Gründen entlassen – behauptete aber später, er habe selbst gekündigt.

Bolton lässt auch an anderen Kabinettsentscheidungen Trumps kein gutes Haar. So sei bis zur Berufung Gorkas die Ernennung der ehemaligen demokratischen Politikerin Tulsi Gabbard zur Direktorin der nationalen Nachrichtendienste die "schlechteste Kabinettsernennung in der jüngeren amerikanischen Geschichte". Bolton kritisiert, dass Trump anscheinend Loyalität wichtiger als fachliche Kompetenz sei.

US-Senator droht mit Zerstörung der Wirtschaft von westlichen Verbündeten

2.20 Uhr: Der republikanische Senator Lindsey Graham hat Deutschland und anderen westlichen Verbündeten gedroht, ihre "Wirtschaft zu zerstören", sollten sie den Haftbefehl gegen Israels Premierminister Netanjahu vollstrecken. Der Internationale Gerichtshof hatte einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Netanjahu ausgestellt.

"Wenn Sie als Nation dem ICC helfen und den Haftbefehl gegen Bibi und Gallant, den ehemaligen Verteidigungsminister, erzwingen, werde ich Sanktionen gegen Sie als Nation verhängen", sagte Graham beim Sender Fox am Samstag. Er forderte die Verbündeten Amerikas auf, sich zwischen dem ICC und den USA zu entscheiden. Der Republikaner kündigte an, ein Gesetz einzubringen, das jedes Land sanktioniert, das die Verhaftung eines Politikers aus Israel unterstützt. "Also, an alle Verbündeten, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, wenn Ihr versucht, dem ICC zu helfen, werden wir Euch sanktionieren", sagte Graham.

Sein Senatorenkollege Tom Cotton drohte gar mit militärischen Mitteln: "Ich möchte Sie alle freundlich daran erinnern, dass das amerikanische Gesetz über den Internationalen Strafgerichtshof nicht umsonst als Haager Invasionsgesetz bezeichnet wird. Denken Sie darüber nach." Die USA haben den Internationalen Gerichtshof nicht anerkannt. Mit dem "The Hague Invasion Act" sollten US-Soldaten vor einer Verfolgung geschützt werden, man wollte aber auch Länder, die den ICC unterstützen, unter Druck setzen. Dabei sei auch ein Militäreinsatz möglich, um US-Bürger zu befreien. Bislang haben die Niederlande, Kanada und Großbritannien angekündigt, den Haftbefehl gegen Netanjahu zu vollstrecken, sollte sich Netanjahu auf ihrem Staatsgebiet befinden. Der Premier wird beschuldigt, Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg begangen zu haben.