USA: Trump plant wohl Ausstieg aus Pariser Klimaschutzabkommen

Trump ab Januar im Weißen Haus

Er plant wohl bereits den ersten Ausstieg

Mit Donald Trump im Weißen Haus wird die Umweltpolitik der USA wohl auf neue Füße gestellt. Offenbar plant Trump den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.

Der designierte US-Präsident Donald Trump plant offenbar den erneuten Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Das berichtet die "New York Times" unter Berufung auf Quellen, die dem Übergangsteam des Republikaners nahestehen. Federführend bei der Entwicklung von Trumps Energie- und Umweltpolitik sollen demnach die ehemaligen Öl- und Kohlelobbyisten David Bernhardt und Andrew Wheeler sein, die schon Teil der ersten Trump-Administration waren.

Zudem sollen einige Naturschutzgebiete verkleinert werden, um mehr Bohrungen und mehr Bergbau zu ermöglichen, berichtete die Zeitung am Freitag. Es werde auch erwartet, dass Trump wieder neue Terminals für die Ausfuhr von Erdgas genehmigen wird und eine Ausnahmeregelung aufhebt, die es Kalifornien und anderen Bundesstaaten erlaubt, strengere Umweltverschmutzungsstandards einzuführen.

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Soll die Umweltschutzbehörde aus Washington verschwinden?

Eine führende Rolle in der Energiepolitik könnte dem Bericht nach der derzeitige Gouverneur von North Dakota, Doug Burgum, einnehmen. Trump soll die Einführung des Postens eines "Energie-Zars" planen, der Maßnahmen zur Erhöhung des Abbaus von Öl, Gas und Kohle verantwortet. Eine ähnliche Position gab es bereits während der Regierungszeit von George W. Bush. Ein weiterer möglicher Kandidat für den Job ist wohl der ehemalige Automobillobbyist Dan Brouillette – auch er war bereits Teil der ersten Trump-Administration.

Darüber hinaus wird eine Verlegung des Sitzes der US-Umweltbehörde EPA diskutiert. Bisher arbeiten die rund 7.000 Mitarbeiter noch in der Hauptstadt Washington. Wo genau die EPA hinverlegt werden könnte, ist demnach noch nicht bekannt.

Mit dem Pariser Klimaschutzvertrag haben sich Deutschland und andere Staaten das Ziel gesetzt, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter zwei Grad zu halten – idealerweise sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dieses Ziel bezieht sich auf längere Zeiträume und nicht auf einzelne Monate oder Jahre. Allerdings gibt es bisher keine genaue Definition dafür, was genau als Überschreiten dieses Zieles angesehen wird. 2024 wurde etwa die 1,5-Grad-Marke geknackt, hatte das EU-Klimaprogramm Copernicus diese Woche verkündet.

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Trump hatte bereits während seiner ersten Präsidentschaft den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen 2017 angekündigt und dann 2020 tatsächlich vollzogen. Kurz nach seiner Wahl im selben Jahr brachte Joe Biden als Trumps Nachfolger die USA wieder in das Abkommen zurück. Auch darüber hinaus setzte sich Bidens Regierung ambitionierte Klimaziele. Unter anderem wollten die USA ihren Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 halbieren.