USA: Trump dementiert Verknüpfung zu "Project 2025"

Von dem "Project 2025", einem Umsturzplan gegen die Demokratie, will Trump nichts gewusst haben – und das, obwohl seine Kontakte tief im Netzwerk verstrickt sind.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wisse nicht, wer hinter dem "Project 2025" stecke – das gab er zumindest in sozialen Medien bekannt. Das "Project 2025" stellt einen rechts-konservativen Fahrplan für den nächsten republikanischen Präsidenten dar, wie der Nachrichtensender CNN berichtet. Teil des Plans ist unter anderem die Umformung der Demokratie zur Autokratie – am liebsten unter Trump. Die Verknüpfung zwischen "Project 2025" und Trump scheint doch deutlicher zu sein, als er öffentlich zugeben möchte.

Stellt sich die Frage: Wer steckt denn hinter dem Projekt? Laut CNN waren mindestens 140 Personen beteiligt, die in der Trump-Administration gearbeitet haben. Darunter finden sich sechs seiner ehemaligen Kabinettssekretäre, vier von ihm nominierte Botschafter und zahlreiche Mitwirkende an seiner umstrittenen Einwanderungspolitik.

Einer davon ist der frühere US-Anwalt Brett Tolman. Er war eine treibende Kraft hinter Trumps Gesetz zur Reform des Strafrechts und ist als Mitwirkender beim "Mandate for Leadership" gelistet, dem umfangreichen Manifest des Projekts zur Umgestaltung der Exekutive.

Was ist "Project 2025"?

Laut Informationen von CNN wurde das "Project 2025" von der Heritage Foundation ins Leben gerufen, einer rechts-konservativen Organisation, die sich kurz nach Trumps Sieg im Jahr 2016 an seine Seite stellte. Das Schriftstück soll einen Fahrplan für die ersten 180 Tage einer neuen Regierung bereitstellen und Tausende Menschen ausbilden, um Positionen in der Regierung zu besetzen.

Dabei würden viele demokratische Grundsätze verletzt werden, wie das Nachrichtenportal "Watson" berichtet. So ist beispielsweise vorgesehen, die Verfassung außer Kraft zu setzten und die demokratische Kontrolle der Macht des Präsidenten zu zerschlagen. Außerdem würden die Rechte der LQBTQ+ Community dadurch massiv eingeschränkt sowie Tausende Beamte entlassen werden.

"'Project 2025' ist der Plan von Trumps republikanischen Maga-Verbündeten, um demokratische Kontrollen und Gleichgewichte auszuhebeln und die Macht im Oval Office zu konsolidieren, falls er gewinnt", warnte die Biden-Regierung. "Maga" steht für "Make America great again" – der Wahlkampfslogan Trumps.

"Project 2025"-Leiter im Kabinett von Trump beschäftigt gewesen

Trotz aller Hinweise für Trumps Beteiligung an "Project 2025", betont seine Kampagnensprecherin Danielle Alvarez, dass Trump nur das Parteiprogramm der Republikaner und die Agenda auf seiner eigenen Website unterstützt. In einer Stellungnahme erklärte sie: "Team Biden und das Democratic National Committee verbreiten Lügen und Angstmacherei, weil sie nichts anderes zu bieten haben."

Doch trotz solcher Äußerungen scheint es offensichtlich, dass Trumps Netzwerk tief in das "Project 2025" verwoben ist. So war beispielsweise Paul Dans, der das "Project 2025" leitet, ein hochrangiger Beamter zu Zeiten Trumps im Weißen Haus – und er hat bereits verkündet, dass er hofft, wieder für seinen ehemaligen Chef arbeiten zu können.

Die zahlreichen Verbindungen zwischen Trump und dem "Project 2025" lassen den Versuch des ehemaligen Präsidenten, sich davon zu distanzieren, eher unglaubwürdig erscheinen. Es bleibt abzuwarten, wie dieser politische Drahtseilakt weiter verläuft.