Wegen Gefahr aus Russland und China Bericht: Trump will Nato-Regeln ändern
Die Nato fordert von ihren Mitgliedern Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP. Doch Donald Trump ist das offenbar nicht genug.
Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump überlegt offenbar, die Messlatte für die Nato-Beiträge der Mitgliedsländer noch höher zu legen. In Zukunft sollen drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes verwendet werden, heißt es aus Trump-Kreisen.
Die Nato müsse laut Trump mehr tun, um die Gefahr aus Russland und China einzudämmen, will der britische "Telegraph" erfahren haben. Demnach überlege Trump auch noch, die Regeln zu ändern, was als Verteidigungsausgaben zählt. Die Militärhilfe für die Ukraine solle demnach in Zukunft ausgenommen werden.
Im Februar hatte der Republikaner erklärt, dass er Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, keinen Schutz vor Russland gewähren würde. Dabei ging es um das angepeilte Ziel, dass Nato-Staaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgeben. Das sorgte für Empörung, auch wenn einige Staaten das Ziel bislang tatsächlich nicht erfüllen – darunter Deutschland.
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Ein Mitarbeiter Trumps erklärte dem "Telegraph", der ehemalige US-Präsident habe schon länger mit dem Gedanken zu Veränderungen von Nato-Beiträgen gespielt. Er habe sich jetzt aber vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda bestätigt gefühlt, mit dem sich vor kurzem in Florida getroffen hat, so der Mitarbeiter. Duda hatte kürzlich ebenfalls vorgeschlagen, die Nato solle ihre Mitglieder verpflichten, mindestens drei Prozent jährlich ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung auszugeben.
Deutschland könnte Zwei-Prozent-Ziel erreichen
Der polnische Präsident soll dem Bericht nach Trump auch überzeugt haben, seinen Widerstand gegen weitere US-Militärhilfe aufzugeben. Der US-Kongress hatte nach langen Debatten diesem vor Kurzem auch mit Stimmen der Republikaner zugestimmt.
Trump hatte immer wieder moniert, dass einige Nato-Partner das Zwei-Prozent-Ziel nicht erreichen. Nur elf der 32 Mitglieder schaffen das, neben den USA und Großbritannien und Polen, die baltischen Staaten und Ungarn sowie Dänemark. Deutschland erreichte nach den jüngsten Rechnungen der Nato 2023 eine Quote von 1,66 Prozent. Schlusslichter im Ranking sind Länder wie Spanien (1,24 Prozent), Belgien (1,21 Prozent) und Luxemburg (1,01 Prozent).
Für 2024 hatte Deutschland das Erreichen des Zwei-Prozent-Zieles in Aussicht gestellt, auch wegen der gestiegenen Vereidigungsausgaben im Rahmen der Ukrainehilfe. Der britische Premierminister Rishi Sunak hatte vergangene Woche angekündigt, dass die Ausgaben Großbritanniens bis zum Ende des Jahrzehnts auf 2,5 Prozent des BIP ansteigen werden – eine Erhöhung um insgesamt 75 Milliarden Pfund.
- telegraph.co.uk: "Trump considering new 3 per cent Nato defence spending target"
