Revolte bei Republikanern US-Repräsentantenhaus setzt Vorsitzenden McCarthy ab
Im erbitterten Machtkampf bei den Republikanern muss Kevin McCarthy eine herbe Niederlage einstecken: Er verliert seinen Posten als "Speaker".
Historische Entscheidung: Die Mehrheit des US-Repräsentantenhauses hat am Dienstag für die Absetzung des Vorsitzenden Kevin McCarthy gestimmt. Hintergrund ist eine parteiinterne Revolte bei den Republikanern.
Für eine Absetzung des 58-jährigen Politikers aus dem Bundesstaat Kalifornien stimmten 216 Abgeordnete. Dagegen stimmten 210 Abgeordnete. Der republikanische Abgeordnete Patrick McHenry aus North Carolina wird nun vorübergehend den Vorsitz im Repräsentantenhaus übernehmen.
Nach Angaben des US-Senders CNN planten die republikanischen Abgeordneten, sich noch in der Nacht zu Gesprächen zu treffen. Mit einer weiteren Abstimmung wurde in der Nacht zunächst nicht gerechnet. Die demokratischen Abgeordneten beabsichtigen, sich am Mittwoch zu Beratungen zu treffen. Für den geschassten Politiker ist, zumindest was das Amt des "Speakers" angeht, Schluss. "Ich werde nicht wieder als Vorsitzender kandidieren", sagte McCarthy am Dienstagabend.
Noch nie hat ein Vorsitzender der Kongresskammer durch einen solchen Schritt sein Amt verloren. In der Geschichte wurden bislang nur drei Mal solche Anträge vorgebracht und nur einmal, im Jahr 1910, kam es bisher zu einer Abstimmung im Plenum der Kammer darüber.
Biden: Hoffnung auf baldige Neuwahl eines Vorsitzenden
Nach der Absetzung des republikanischen Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Kevin McCarthy hat US-Präsident Joe Biden die Kongresskammer aufgerufen, rasch einen Nachfolger zu wählen. "Die dringenden Herausforderungen für unser Land werden nicht warten", erklärte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Dienstag. Der Präsident hoffe deshalb, dass das Repräsentantenhaus "schnell" einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende wähle. "Die amerikanische Bevölkerung verdient ein politisches Führungspersonal, das die Themen, die ihr Leben bestimmen, nach vorne und in den Mittelpunkt stellt", erklärte Jean-Pierre weiter.
McCarthy kritisiert Gegner harsch
Der abgewählte Republikaner McCarthy sprach kurze Zeit später zu Reportern. Es sei niemals um ihn gegangen, sagte er. Es sei eine Entscheidung der Demokraten gewesen. "Meine Angst ist, dass die Institution heute gefallen ist." Dennoch übte er harsche Kritik an seinem Widersacher. "Sie kennen alle Matt Gaetz, Sie wissen, dass es persönlich war", sagte er. "Ich habe noch nie eine wahre Aussage von ihm gehört." Die acht Republikaner, die gegen ihn stimmten, sah er "nicht als produktiv" an. Sie seien für ihn keine Konservative. Lesen Sie hier mehr Reaktionen zur Abwahl von Kevin McCarthy.
Interims-Sprecher Patrick McHenry verfügte, dass die US-Demokratin Nancy Pelosi, unverzüglich ihr Büro im Kapitol räumen muss. Bislang war diese ein Privileg gewesen, das nur wenige Politiker haben. Pelosi verfügt über weitere Räumlichkeiten in einem Nebengebäude. "Angesichts all der wichtigen Entscheidungen, die die neue republikanische Führung treffen muss und auf die wir alle mit Spannung warten, bestand eine der ersten Maßnahmen des neuen Sprechers Pro Tempore darin, mich aufzufordern, mein Büro im Kapitol sofort zu räumen", sagte Pelosi.
Gaetz gegen McCarthy
McCarthys Unterstützer hatten am Dienstag zunächst versucht, den Antrag mit einem Gegenantrag abzuschmettern und eine Abstimmung über eine mögliche Absetzung des Vorsitzenden zu verhindern. Die nötige Mehrheit dafür kam aber nicht zustande. McCarthy hatte sich zuvor siegesgewiss gegeben und versichert, er werde nie aufgeben und auch diesen Widerstand überwinden. Sein Rivale Matt Gaetz hatte den Antrag am Montagabend eingereicht.
Aber was war der Anlass für den historischen Schritt? Der rechte Hardliner Gaetz, ein Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump, wirft McCarthy vor, er mache gemeinsame Sache mit dem demokratischen Präsidenten Joe Biden – statt für die republikanische Fraktion zu arbeiten. Hintergrund ist die vorangegangene Haushaltsdebatte.
Gaetz: "Geheime" Absprache mit Biden
Hardliner Gaetz kritisierte, wie McCarthy am Wochenende mit den Stimmen von Demokraten einen drohenden Stillstand der Regierung, auch Shutdown genannt, im letzten Moment abgewendet hatte. Der Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet (hier lesen Sie mehr dazu).
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Zudem warf Gaetz McCarthy vor, eine "geheime" Absprache mit Präsident Joe Biden für neue Ukraine-Hilfen getroffen zu haben. Rechte Hardliner bei den Republikanern sind gegen weitere Unterstützung des kriegsgebeutelten Landes, die Demokraten dafür. Biden hat der Ukraine trotzdem weitere Unterstützung zugesagt und will neue Hilfen in einem separaten Gesetzestext verankern.
McCarthy war im Januar erst im 15. Wahlgang ins Amt gehievt worden und gilt durch die Zitterpartie zu Beginn als stark geschwächt. Er musste der radikalen Rechten in seiner Fraktion damals weit entgegenkommen, um mithilfe ihrer Stimmen auf seinen Posten gewählt zu werden – unter anderem wurde auf ihren Druck hin die Schwelle für einen Absetzungsantrag deutlich gesenkt. Die radikalen Abgeordneten treiben McCarthy seitdem unerbittlich vor sich her.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- cnn.com: "Rep. Patrick McHenry, a McCarthy ally, named as interim speaker"
