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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Gefahr aus Georgia Kommt jetzt Trumps heikelste Anklage?
Die nächste schwerwiegende Anklage gegen Donald Trump ist wohl nur noch eine Frage der Zeit. Für den Ex-Präsidenten wird sie bedrohlicher als andere.
Bastian Brauns berichtet aus Washington
Das Schicksal von Donald Trump könnte sich in Georgia entscheiden. Noch sind die Vorbereitungen einer weiteren, schwerwiegenden Anklage gegen den Ex-Präsidenten nicht abgeschlossen. Aber mit jedem Tag rückt die Entscheidung in dem Bundesstaat näher.
Irgendwann zwischen dem 31. Juli und dem 18. August könnte die Anklage laut der zuständigen Bezirksstaatsanwältin Fani Willis vorliegen. Eine sogenannte "Grand Jury" wird dann entscheiden, ob die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft eine Anklage und einen Prozess rechtfertigen. Die Chancen für Trump stehen ausgesprochen schlecht, denn die Beweise wirken erdrückend.
Hier, im Südosten der USA, hatte Trump am 2. Januar 2021 den republikanischen Innenminister von Georgia, Brad Raffensperger, angerufen. Auf einer veröffentlichten Tonbandaufnahme ist der damalige Präsident zu hören, wie er Raffensperger auffordert, 11.780 Stimmen "zu finden". Es wären genau so viele Stimmen gewesen, wie Trump benötigt hätte, um Joe Biden in Georgia zu besiegen.
Sollte es wirklich zur Anklage kommen, droht Trump nicht weniger als ein Verfahren wegen versuchter Wahlmanipulation. Auch wenn es inzwischen fast alltäglich erscheint, dass ein ehemaliger US-Präsident wegen solcher und anderer schwerwiegender mutmaßlicher Vergehen angeklagt wird, hat der Fall in Georgia für Trump eine besondere Brisanz. Denn am Ende könnte dieser ihm seinen Wahlsieg im Jahr 2024 kosten.
In Georgia kommt es auf jede Stimme an
Laut Prognosen diverser politischer Institute wird die voraussichtliche Stimmverteilung in den USA in fast allen Bundesstaaten bei Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr sehr eindeutig ausfallen: Entweder gewinnen klar die Republikaner oder klar die Demokraten. In vier Schlüsselbundesstaaten aber ist das Ergebnis derzeit eher offen. Neben Arizona, Wisconsin und Nevada gehört zu diesen extrem wichtigen Bundesstaaten auch Georgia. Das bedeutet, die Wahlkampfteams werden ihre Kampagnen ganz besonders auf diese Staaten konzentrieren, um die Wählerinnern und Wähler zu überzeugen.
Ein andauerndes Gerichtsverfahren im Schlüsselbundesstaat Georgia würde für Donald Trump darum auch ohne ein gesprochenes Urteil bereits eine schwere Hypothek bedeuten. Bei seiner ersten Wahl 2016 hatte er diesen umkämpften Bundesstaat noch deutlich vor seiner damaligen Gegnerin Hillary Clinton gewonnen. 2020 aber unterlag er gegen Joe Biden mit 0,2 Prozentpunkten, also mit genau dem Abstand, den er mit von Brad Raffensperger "aufzufindenden" 11.780 Stimmen wettmachen wollte.
Wie dramatisch die Lage für Trump in Georgia ist, machte zuletzt die Stichwahl um einen wichtigen Sitz im US-Senat deutlich. Der von Donald Trump unterstützte Ex-Footballstar Herschel Walker unterlag dabei dem Kandidaten der Demokraten, Raphael Warnock. Schafft es Trump nicht, die Mehrheit der Bevölkerung in Georgia für sich zu gewinnen, wird es für ihn noch schwieriger, Joe Biden zu schlagen. Eine Anklage würde die Erinnerung an Trumps manipulatives Verhalten in der Bevölkerung in Georgia wachhalten. Spätestens 2024 könnte ihn und seine Partei das empfindlich beschädigen.
Trump wird sich treu bleiben
Das zu erwartende Gerichtsverfahren in Georgia könnte darum auch schon zur Gefahr für Trump im parteiinternen Wahlkampf werden. Auch wenn weite Teile der stimmberechtigten Parteibasis treu zu ihm halten, ist die Aussicht auf eine mögliche spätere Niederlage gegen Joe Biden ein wichtiges Argument für Gegner wie Ron DeSantis, Mike Pence oder Nikki Haley. Nach dem Motto "Wer Trump bei den Vorwahlen gewinnen lässt, der verliert 2024" könnten die anderen Kandidaten zumindest versuchen, die Basis zu überzeugen. Allerdings ist fraglich, ob so viel Weitblick von den Mitgliedern zu erwarten ist.
Trump und seine Anwälte werden jedenfalls einmal mehr auf einen Mix aus öffentlichen Beschimpfungen und formalen Verzögerungen setzen. Schon früh bezichtigte Trump die zuständige Bezirksstaatsanwältin Fani Willis in Georgia, sie strenge das Verfahren gegen ihn aus rein politischen Motiven an, um die kommenden Wahlen zu manipulieren. In wohl keinem anderen Fall verdreht Trump damit die Realität so sehr ins Gegenteil wie in Georgia.
Sollte die "Grand Jury" von Atlanta in den kommenden Wochen tatsächlich gegen Trump entscheiden, käme es zur insgesamt dritten schweren Anklage gegen einen ehemaligen US-Präsidenten. Es wäre ein dreifaches historisches Novum. In Manhattan, New York, läuft ein Verfahren gegen Trump wegen mutmaßlicher Fälschung von Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels. In Florida muss sich Trump in 37 Fällen wegen mutmaßlichen Missbrauchs von vertraulichen Regierungsdokumenten sowie wegen Behinderung der Justiz verantworten.
- Eigene Recherchen
- centerforpolitics.org: "Electoral College Ratings: Expect Another Highly Competitive Election" (Englisch)
- apnews.com: "A grand jury sworn in Tuesday could decide whether Trump is charged over Georgia’s 2020 election" (Englisch)
