Newsblog zur US-Politik Trump muss zu medizinischer Untersuchung in Militärhospital

Für US-Präsident Trump könnte im Juni ein lang gehegter Wunsch war werden. Seine Zölle verunsichern die US-Amerikaner. Alle Entwicklungen im Newsblog.
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Supreme Court ermöglicht Trump-Regierung Abschiebungen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Trump-Regierung die Abschiebung von Migranten ohne Ausweispapiere auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert ermöglicht. Der Supreme Court hob am Montag (Ortszeit) ein Urteil eines Bundesgerichts auf, das Abschiebungen nach dem "Alien Enemies Act" aus dem Jahr 1798 untersagt hatte. Mehr dazu lesen Sie hier.
Ministerium bietet Mitarbeitern freiwillige Kündigung an
Das US-Ministerium für Innere Sicherheit fordert seine Mitarbeiter zu freiwilligen Kündigungen auf. "Indem wir diese Optionen anbieten, wollen wir Mitarbeitern, die einen Wechsel, den Ruhestand oder neue Karrieremöglichkeiten in Erwägung ziehen, Flexibilität bieten und gleichzeitig die Einsatzbereitschaft des Ministeriums unterstützen", hieß es in einer E-Mail an die Beschäftigten. Die Mitarbeiter hätten bis zum 14. April um Mitternacht Zeit, sich für eine der drei Optionen zu entscheiden. Sollten sie freiwillig ihren Posten räumen, würden sie eine Abfindung von 25.000 Dollar erhalten. Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden waren von dem Programm ausgenommen.
Trump: Unterstütze von US-Senat verabschiedeten Haushaltsplan
US-Präsident Donald Trump unterstützt nach eigenen Aussagen den vom Senat verabschiedeten Haushaltsplan. "Alle Elemente, die wir brauchen, um die Grenze zu sichern, historische Ausgabenkürzungen vorzunehmen und Steuersenkungen dauerhaft zu machen, und vieles mehr, sind in dem Gesetzentwurf stark berücksichtigt und vertreten", schrieb er in einem Social-Media-Post.
Trump geht zur jährlichen Untersuchung ins Krankenhaus
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag seine erste jährliche ärztliche Untersuchung in seiner neuen Amtszeit. Die seit langem geplante Untersuchung finde im Walter-Reed-Militärkrankenhaus statt, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. "Ich habe mich nie besser gefühlt, aber trotzdem, diese Dinge müssen getan werden", ergänzte der 78-Jährige.
WFP: US-Kürzungen könnten "Todesurteil" für Millionen sein
US-Gelder sind ein Strohhalm für Millionen Hungernde. Die Trump-Regierung will sie nun zusammenstreichen. Das Welternährungsprogramm warnt eindringlich vor einem Massensterben. Lesen Sie dazu hier mehr.
Zölle: Trump weist EU-Vorschlag zu Industrie-Zöllen zurück
Im Zollkonflikt mit der EU hat US-Präsident Donald Trump den Vorstoß aus Brüssel zu einer Aufhebung aller gegenseitigen Zölle auf Industriegüter abgelehnt. Auf die Frage, ob ein entsprechender Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihn ausreichend sei, sagte Trump am Montag vor Journalisten: "Nein, ist er nicht." Trump schlug stattdessen vor, die EU-Staaten sollten deutlich mehr Energie aus den USA importieren.
Europäische Staaten müssten eine Menge an Energie erwerben, die dem derzeitigen Handelsdefizit der USA gegenüber der EU entspreche. Dieses Defizit würde infolge entsprechender Energieimporte "schnell verschwinden", fügte Trump an.
Trump bekräftigte zudem seine Kritik an der aus seiner Sicht unfairen Handelsbeziehung zwischen den USA und den EU-Staaten. "Die Europäische Union hat uns sehr, sehr schlecht behandelt", sagte Trump vor Reportern und fügte an: "Sie kaufen unsere Autos nicht (...), sie kaufen unsere Agrarprodukte nicht. Sie kaufen praktisch nichts von uns."
Bosse toben – Trump will "Atomkrieg gegen jedes Land führen"
Donald Trump bringt die Weltwirtschaft in Turbulenzen. Nun gibt es erste Kritik von einflussreichen Unterstützern. Und die hat es in sich. Lesen Sie hier dazu mehr.
US-Präsident Trump: Direkte Gespräche mit Teheran am Samstag
US-Präsident Donald Trump hat "direkte Gespräche" mit dem Iran für das Wochenende angekündigt. "Wir haben am Samstag ein großes Treffen, bei dem wir direkt mit ihnen verhandeln werden", sagte Trump am Montag beim Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Die Gespräche mit Teheran fänden "fast auf der höchsten Ebene" statt. "Vielleicht kommt es zu einer Einigung, das wäre großartig", sagte Trump. Mehr dazu lesen Sie hier.
Zu Trumps Geburtstag soll es wohl eine Militärparade geben
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump plant laut Medienberichten eine große Militärparade durch die Hauptstadt Washington – an Trumps 79. Geburtstag am 14. Juni. Der Tag fällt zufällig mit dem 250. Jahrestag der US-Armee zusammen. Offizielle Anträge oder detaillierte Abstimmungen stehen den Berichten zufolge aber noch aus.
Beim Portal "The Hill" hieß es unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter, dass derzeit Planungen für die Parade laufen, die rund 6,4 Kilometer vom Pentagon in Arlington bis zum Weißen Haus führen soll. Ein Armeevertreter bestätigte "The Hill" zufolge die Streckenlänge – betonte aber, dass die Pläne noch nicht final beschlossen seien.
Bereits während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump eine Militärparade nach französischem Vorbild angestrebt, das Vorhaben aber wegen geschätzter Kosten von etwa 84 Millionen Euro wieder verworfen. Damals äußerten auch lokale Behörden wie die Stadt Washington und das Verteidigungsministerium Bedenken – wegen möglicher Schäden an Straßen durch schwere Panzerfahrzeuge. Das Magazin "Newsweek" zitiert den früheren Luftwaffengeneral Michael Hayden aus dieser Zeit mit den Worten: "Das ist einfach nicht unser Stil. Wenn man weiß, wie mächtig man ist, muss man es nicht vorspielen."
Kommentar: Eine Trump-Blamage bahnt sich an
Donald Trump will die USA mit Handelszöllen in ein goldenes Zeitalter führen. Die Börsen reagieren mit Panik. Korrespondent Bastian Brauns erklärt, warum der US-Präsident scheitern wird. Den Video-Kommentar finden Sie hier.
Trump droht China mit weiterem Zollaufschlag von 50 Prozent
China hat im Zollstreit mit den USA Gegenzölle angekündigt. Sollte Peking diese bis Dienstag nicht zurücknehmen, folgen weitere Strafen, kündigt der US-Präsident an. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.
US-Börsen gewinnen tausende Punkte – und verlieren sie wieder
Ein Gerücht auf X lässt die Wall Street für kurze Zeit beben. Binnen 22 Minuten steigen und stürzen wichtige US-Indizes dramatisch. Den ganzen Artikel lesen Sie hier.
- Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters und AFP