USA und der Krieg gegen die Ukraine: Diese Angst schüren die Republikaner

Weltmacht USA?

Da braut sich was zusammen

Die USA sorgen auf der Welt für Ordnung – das war die Überzeugung der Republikaner. Doch nun propagiert die Partei den globalen Rückzug. Mit gefährlichen Folgen für Europa.

Es ist gerade einmal 20 Jahre her, da waren vor allem die Republikaner für ihre außenpolitischen Hardliner bekannt. Die sogenannten Falken plädierten mehr als andere Politiker für ein hartes Durchgreifen in der Welt – militärische Einsätze inklusive. Auch deshalb begannen die USA unter ihrem damaligen Präsidenten George W. Bush 2003 den acht Jahre andauernden, brutalen und zudem völkerrechtswidrigen Krieg im Irak, der zum Sturz des Diktators Saddam Hussein führte.

Es war eine Zeit, in der die Ideologie der sogenannten Neokonservativen noch mehrheitsfähig war. Zumindest in den USA. In Deutschland dagegen trieb die Invasion der Amerikaner die Menschen auf die Straße. Gerhard Schröder half sein Nein zum sich abzeichnenden Irak-Krieg bereits 2002, wiedergewählt zu werden. Erst einige Jahre später zog der Demokrat Barack Obama in den zunehmend kriegsmüden USA auch deshalb ins Weiße Haus ein, weil er versprach, die US-Truppen aus dem Irak abzuziehen.

Aus Falken werden Friedenstauben

20 Jahre später, mitten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, wirken die Rollen zwischen Republikanern und Demokraten zumindest auf den ersten Blick wie ausgetauscht. Auch wenn Joe Biden den Abzug aus Afghanistan vollzogen hat und keinen Angriffskrieg führt: Der demokratische Präsident tut fast alles, um der überfallenen Ukraine militärisch zu helfen und damit den Einfluss der USA in Europa und auch global gegen Russland und China zu sichern.

Auf der anderen Seite stehen heute Donald Trump und Ron DeSantis, die derzeit aussichtsreichsten Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Mit den einstigen Neokonservativen, den "Neocons", haben sie nur noch wenig gemeinsam. Jegliche Unterstützung für die Ukraine würden sie am liebsten sofort beenden.

Ihr Argument: Der Krieg in der Ukraine liege nicht im Interessensbereich der USA. DeSantis bezeichnete ihn vor Kurzem sogar als bloßen "Territorialkonflikt". Trump warnt seit Monaten vor Biden als Kriegstreiber, der die USA in einen Dritten Weltkrieg führe. Nur er selbst sei noch in Lage, diesen abzuwenden.

Isolationismus als Köder für die Wähler

Mit ihrer Haltung sind Donald Trump und Ron DeSantis nicht alleine. Viele andere ranghohe Republikaner äußern sich ähnlich. Als Grund geben sie an, anders als die angeblich den Krieg schürenden Demokraten die wahren nationalen Interessen Amerikas zu vertreten. Auf den zweiten Blick aber wird das Kalkül deutlich, mit dem die neuen mächtigen Republikaner sich als vermeintliche Friedensstifter geben.

Nach Jahrzehnten der Kriege im Irak, in Afghanistan, am persischen Golf, in Vietnam und Korea gibt es in den USA eine große Müdigkeit, sich außenpolitisch und vor allem militärisch zu engagieren. Auf dieses Wählerpotenzial bauen Republikaner wie DeSantis oder Trump. Sie verkehren sie allerdings ins Gegenteil. So radikal wie einst die Falken für militärische Einsätze plädierten, so radikal scheinen sie nun jegliche Anstrengung zur außenpolitischen Interessenswahrung abzulehnen.

Als Neokonservativer will heute bei den Republikanern keiner mehr gelten. "Neocon" ist sogar zu einem Schimpfwort geworden. Bewusst schüren einige Republikaner die Angst, der ukrainische Präsident würde zur Verteidigung seines Landes am liebsten auch amerikanisches Blut vergießen. Der demokratische Präsident Joe Biden beteuert seinerseits stets, keine US-Truppen in einen Krieg mit Russland zu schicken.

Während bei den Republikanern einst die Falken das Sagen hatten, sind es heute diese sogenannten Isolationisten. Kritiker dieser Entwicklung in der eigenen Partei befürchten: Sollten sich diese isolationistischen Kräfte langfristig durchsetzen und es ins Weiße Haus schaffen, wäre das in gewisser Weise auch das Ende der Weltmacht USA. Für Europa wäre das ein Riesenproblem. Denn so abhängig vom transatlantischen Bündnis wie heute waren die Staaten des alten Kontinents wohl seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht mehr.

Donald Trump verfälscht Ronald Reagan

Wie sehr sich die heutigen Anführer der republikanischen Partei von den früheren unterscheiden, wird allein mit einem simplen Vergleich deutlich: So hat Donald Trump seinen politischen Schlachtruf "Make America Great Again" ausgerechnet bei einem der angesehensten republikanischen US-Präsidenten abgekupfert. Schon 1980 nutzte Ronald Reagan den Spruch "Lasst uns Amerika wieder großartig machen" in seinem Präsidentschaftswahlkampf 1980.

Heute würde sich Ronald Reagan womöglich im Grabe umdrehen. Denn so dicht sich Donald Trump rhetorisch an ihm orientiert hat, so weit entfernt hat er sich von Reagans Anspruch, die globalen Interessen der USA mit Nachdruck zu vertreten.

Denn mit Isolationismus hatte Reagan nichts am Hut, im Gegenteil. Von ihm stammen die Worte: "Wir haben gelernt, dass Isolationismus niemals eine akzeptable Antwort auf tyrannische Regierungen mit expansionistischen Absichten war und niemals sein wird." Das seien die bitteren Lehren, die man in den USA aus zwei Weltkriegen gezogen habe: "Es ist besser, hier bereit zu sein, um den Frieden zu schützen, als blind über das Meer zu fliehen und erst zu reagieren, wenn die Freiheit verloren ist." Das sagte Reagan 1984, am 40. Jahrestag der Normandie-Invasion der Amerikaner gegen Nazi-Deutschland.

"Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer ein!" – Reagan hielt noch im Jahr 1987 seine berühmte Rede in West-Berlin und forderte den damaligen Regierungschef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, dazu auf, die Berliner Mauer zu öffnen. Es war die Rede eines US-Präsidenten, der die Weltordnung bestimmen wollte und der an die Überlegenheit des eigenen Systems glaubte.

Das heutige, stets propagierte Desinteresse von Donald Trump hinsichtlich einer Eindämmung des neuen russischen Imperialismus unter Putin steht dem Reagan'schen Anspruch einer Supermacht indes vollkommen entgegen.

Die Nato, das transatlantische Militärbündnis aus den Tagen des Kalten Krieges, hatte Trump schon vor Jahren als "obsolet", also quasi als hinfällig bezeichnet. Seine Kritik an der Nato hat er erst kürzlich wieder erneuert. Trumps Erpressungs-Rhetorik nach dem Motto "Wer nicht zahlt, wird nicht geschützt" verkennt aber erstens Realitäten und verneint zweitens das Eigeninteresse der USA an der Nato. Nicht ohne Grund sagte der einstige Nato-Generalsekretär Anders Rasmussen vor wenigen Tagen, es wäre "eine geopolitische Katastrophe, sollte Trump nominiert werden".

Die Zukunft der Republikaner

Ein besonders bekannter republikanischer Falke, Trumps ehemaliger nationaler Sicherheitsberater John Bolton, sagte schon Ende 2022: "Wenn Trump noch Präsident wäre, wären die Russen in Kiew." Bolton galt zumindest für eine kurze Zeit als einer der wenigen Falken aus der Ära von George W. Bush, die es noch in Trumps Regierung geschafft hatten. Bald wurde jedoch auch er entlassen.

Wie es derzeit scheint, führen die einst einflussreichen Hardliner bei den Republikanern einen fast aussichtslosen Kampf gegen die isolationistischen Strömungen in der eigenen Partei. John Bolton sagte kürzlich zwar, wie "sehr enttäuscht" er von Kommentaren von Floridas Gouverneur Ron DeSantis über den Krieg in der Ukraine sei. Mehr als Interviews zu geben, bleibt Bolton aber derzeit nicht.

Von den isolationistischen Entwicklungen der Parteiführung entkoppelt wirken bei den Republikanern immerhin die ebenfalls mächtigen US-Senatoren. Dort finden sich viele Politiker, die entsprechend der alten Hardliner-Tradition die Ukraine-Politik des demokratischen Präsidenten Joe Biden stützen oder ihn sogar dafür kritisieren, nicht genug zu tun.

Von den Republikanern in dieser Kammer hängt derzeit maßgeblich ab, ob der große Isolationismus-Trend in der eigenen Partei aufgehalten werden kann. Bei den Wählerinnen und Wählern scheint die Strategie von Trump und DeSantis bereits aufzugehen. In einer kürzlichen Umfrage des US-Nachrichtenportals "Axios" gaben nur noch 42 Prozent der befragten Republikaner an, dass sie die US-Waffenlieferungen und -Hilfsgelder an die Ukraine unterstützen. Bei den Demokraten sagten das 79 Prozent der Befragten.

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Die Umfrage wurde anlässlich des 20. Jahrestags der Irak-Invasion in Auftrag gegeben. Sie offenbarte bei den befragten Republikanern ein bemerkenswertes Paradox. Einer von drei Befragten gab an, dass die USA zwar zu Recht in den Irak einmarschiert seien. Man sollte jetzt aber die Ukraine beim aktuellen Konflikt mit Russland nicht unterstützen. Trotzdem wollen vier von fünf Republikanern, dass die USA die führende Macht der Welt bleiben. Wie dieses Ziel aber erreicht werden soll, danach wurde nicht gefragt.