Drohungen gegen Nachbarstaat Trump macht Rückzieher bei Strafzöllen auf kanadischen Stahl
Bislang verlangen die USA 25 Prozent Zölle auf Aluminium aus Kanada. Plötzlich drohte Donald Trump jedoch mit einer Verdopplung der Zölle – um Stunden später wieder zurückzurudern.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Strafzölle gegen Stahl- und Aluminiumimporte aus Kanada um 25 Prozentpunkte auf dann 50 Prozent anzuheben – nur um Stunden später einen Rückzieher zu machen.
Zunächst hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social geschrieben, dass er seinen Handelsminister mit der Verdopplung der Zölle beauftragt habe. Demnach sollen die höheren Strafzölle am Mittwoch in Kraft treten.
Auch andere Staaten von Strafzöllen betroffen
Am Abend deutscher Zeit widersprach Präsidentenberater Peter Navarro dieser Darstellung jedoch: Die Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl aus Kanada würden wie geplant von Mittwoch an 25 Prozent betragen – und nicht das Doppelte.
Dies sei das Ergebnis von zwischenzeitlich mit der kanadischen Seite geführten Gesprächen, sagte Navarro. Die Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium in Höhe von 25 Prozent treten in der Nacht zum Mittwoch in Kraft. Betroffen davon sind nicht nur Kanada, sondern auch die Europäische Union sowie Mexiko, Brasilien oder auch die Vereinigten Arabischen Emirate.
Zur Begründung hatte Trump zuvor noch angebliche kanadische Zölle auf landwirtschaftliche Produkte aus den USA in Höhe von 250 bis 390 Prozent genannt. Sollten diese Zölle nicht abgeschafft werden, würden die USA am 2. April Strafzölle auf Autos aus Kanada erheben. Diese würden die Autoindustrie in Kanada "dauerhaft lahmlegen", drohte Trump: "Diese Autos können leicht in den USA hergestellt werden!"
Trump will wegen Kanada nationale Notlage ausrufen
In dem Post wiederholte Trump auch seine Drohung, Kanada zu annektieren und zum 51. Bundesstaat der USA zu erklären. "Kanada zahlt nur wenig für seine Sicherheit und verlässt sich auf den militärischen Schutz der USA. Das kann so nicht weitergehen. Es wäre nur sinnvoll, wenn Kanada Teil der USA wird. Dann würden auch die Zölle verschwinden", schrieb Trump.
Des Weiteren kündigte Trump an, eine nationale Notlage für die Stromversorgung im Norden der USA auszurufen. Hintergrund ist offenbar eine Äußerung des Regierungschefs der kanadischen Provinz Ontario, Doug Ford. Dieser hatte nach der ersten Zollrunde Trumps vorige Woche gedroht, Stromlieferungen aus Kanada in Richtung USA zu stoppen. Davon wären nach Angaben Fords rund sechs Millionen US-Haushalte betroffen.
Trumps Schlingerkurs bei Strafzöllen
Rund ein Viertel des von der Industrie in den USA verwendeten Stahls wird importiert. Bei Aluminium liegt der Wert bei mehr als 40 Prozent. Bei Sekundäraluminium, das aus recyceltem Material stammt, ist der Wert noch einmal deutlich höher. Ökonomen erwarten, dass durch die höheren Importkosten die Produktionskosten vieler amerikanischer Industriebetriebe steigen. Kunden drohten Preiserhöhungen und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe im Ausland sinke.
Stahl und Aluminium fallen eigentlich unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA. Für diese Waren hatte Trump vergangene Woche, nachdem er pauschale Zölle für Waren aus Kanada und Mexiko verhängt hatte, einen einmonatigen Zoll-Aufschub gewährt. Es ist offen, ob dieser nun weiter auch für Stahl und Aluminium aus Kanada und Mexiko gilt.
Trump fuhr seit Amtsantritt einen Schlingerkurs in seiner Zollpolitik. Zölle auf Waren aus Kanada und Mexiko zum Beispiel setzte er kurz nach deren Einführung teilweise wieder aus – und drohte gleichzeitig mit neuen Strafmaßnahmen.
- Post von Donald Trump
- Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
