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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Deutsch-amerikanische Panzerdiskussion So gereizt ist die Stimmung wirklich
Im Panzerstreit um Leopard und Abrams werden Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und den USA deutlich. Es ist eine Kommunikation zwischen Partnern, die irritiert.
Nur noch wenige Stunden zum Treffen in Ramstein waren es. Da schien man sich im Pentagon genötigt zu sehen, eines in Sachen Leopard noch einmal unmissverständlich klarzustellen: "Das ist letztlich die Entscheidung der Deutschen. Es ist deren souveräne Entscheidung, welche Art von Sicherheitshilfe sie leisten. Wir können dazu also gar nicht mit ihnen sprechen", sagte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums am Donnerstag in Washington. Nach notwendiger Abstimmung, wie es Olaf Scholz immer wieder betont, klang das nicht.
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Es hat Gründe, dass diese eigentliche Selbstverständlichkeit von Vertretern der amerikanischen Regierung seit Monaten immer wieder in aller Öffentlichkeit vorgetragen wird. Denn auch der deutsche Bundeskanzler spricht seit Monaten immer wieder davon, dass er sich mit den Amerikanern und Alliierten erst abstimmen müsse, bevor er über Waffenlieferungen entscheide. Auf diese Weise entsteht immer wieder der Eindruck, die Deutschen würden, bevor sie etwas entscheiden, entweder die Erlaubnis der USA benötigen oder deren Zusage, das Gleiche zu tun.
In Washington wirkt man von dieser möglichen Lesart nicht zum ersten Mal erheblich genervt. Die vergangenen Tage stellten allerdings eine neue Qualität dar. Zunehmend gerät nämlich auch die US-Regierung unter Druck, ihrerseits schwere Kampfpanzer zu liefern. Insbesondere Vertreter osteuropäischer Staaten drängen darauf, dass die USA im Zweifel ihre Abrams liefern, wenn dadurch das deutsche Zögern beendet würde.
Verschnupfte Reaktionen der Amerikaner
Der Grund, dass im Pentagon einmal mehr die deutsche Souveränität betont wurde, liegt an diesem seit Beginn des Ukraine-Kriegs nicht da gewesenen Vorgang im transatlantischen Verhältnis. Demnach soll laut mehreren Medienberichten aus deutschen Regierungskreisen eine Botschaft durchgestochen worden sein, die in Washington mancherorts als Erpressung gedeutet wird: Wenn die Amerikaner keine ihrer schweren Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine liefern würden, dann würde Deutschland auch keine Leopard-Panzer liefern.
Auch die Bewilligung für andere Staaten, die deutschen Systeme zu liefern, soll laut diesen Berichten an eine Abrams-Entscheidung der Amerikaner gebunden sein. Seither bemüht sich die Bundesregierung, diese Berichte als falsch darzustellen. Die US-Regierung bemüht sich öffentlich, diese Beteuerung zu glauben. Dabei gilt diese Sichtweise aus dem Kanzleramt zumindest inoffiziell seit Langem weder als neu noch als geheim.
Man diskutiere Bewilligungen für Waffenlieferungen "normalerweise nicht in einem öffentlichen Forum", stellte der Generalstabschef des Weißen Hauses, Mark Milley, am Freitag in Ramstein vor Reportern klar. Es klangt verschnupft.
Uneinigkeiten werden offensichtlich
Ungeachtet der deutschen Beteuerungen haben die Vielzahl der Medienberichte und vor allem die daraus folgende öffentliche Diskussion Unruhe ausgelöst. Öffentlichen Druck im Ukraine-Bündnis gegeneinander aufzubauen, das war man bislang von Polen gewohnt, nicht aber von Deutschland. "Sie haben uns in eine aussichtslose Lage gebracht", sagte ein hochrangiger Beamter der Biden-Regierung noch am Donnerstag dem US-Fernsehsender CNN. Denn die Deutschen würden Panzer für Panzer fordern. Die anderen Lieferungen aus den USA würden sie hingegen nicht motivieren, den Leopard 2 freizugeben.
Als der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag in Ramstein schließlich vor die Presse trat, sagte er zwar, dass die Abrams-Leopard-Diskussion vom Tisch sei. Seine Worte in Richtung deutscher Regierung klangen dennoch deutlich. Auf die Frage eines Reporters, ob Deutschland trotz seiner Zögerlichkeit bei den Panzern seiner Führungsrolle gerecht werde, sagte Austin: "Ja, aber wir können alle mehr tun." Das "wir alle" betonte er dann zwar mehrfach. Aber die Frage drehte sich schließlich um Deutschland.
Zwar erwähnte der Amerikaner ausdrücklich das deutsche Engagement und zählte die vielen Systeme auf, die Deutschland liefert, darunter die Marder-Panzer und das Patriot-Luftabwehrsystem. Als er aber Großbritannien für deren Lieferung von Challenger-2-Panzer lobte, wurde klar, dass er bei dieser Waffengattung mehr erwartet. "Das ist das erste Mal, dass moderne Kampfpanzer in die Ukraine geliefert werden", so Austin. Dafür danke er ausdrücklich. Austin wusste da bereits, dass Deutschlands Haltung sich nicht geändert hat, vorerst keine Leopard-Panzer zu liefern.
An der Prüfung allein kann es indes kaum liegen. Boris Pistorius sagte in Ramstein, es gebe noch keine Einigung unter den Verbündeten in der Leopard-Frage. "Der Eindruck, der gelegentlich entstanden ist, es gebe eine geschlossene Koalition und Deutschland stehe im Weg, dieser Eindruck ist falsch." Es gebe Argumente dafür und dagegen. Was dagegen und was dafür spricht, sagte er nicht. Auch nicht, wer dafür und wer dagegen ist. Der Hase liegt wohl irgendwo im Pfeffer, ob im Kanzleramt oder im Weißen Haus.
Austin signalisierte Verständnis für den deutschen Wunsch, zu prüfen, verwies im nächsten Satz aber darauf, dass das Zeitfenster für die Ukraine nur sehr eng sei. Er hätte auch sagen können: Beeilt euch bitte mit eurer Überprüfung. Sollten die Russen im Frühling eine neue Offensive gegen die Ukraine beginnen, könnte es zu spät sein.
- Eigene Recherchen und Beobachtungen
