Beitrag in seinem Netzwerk Trump fordert Aufhebung der US-Verfassung
Donald Trump hat jetzt sogar gefordert, die Verfassung außer Kraft zu setzen, um die Wahl von 2020 als ungültig erklären zu können. Widerspruch bleibt nicht aus.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat in dem von ihm gegründeten sozialen Netzwerk Truth Social gefordert, die US-Verfassung und andere Gesetze aufzuheben, um die Wahl von 2020 ungültig zu machen. Dabei blieb es allerdings nicht. Trump verlangte darüber hinaus, unverzüglich wieder als Präsident eingesetzt zu werden. "Werfen Sie die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von 2020 weg und erklären den rechtmäßigen Gewinner oder haben Sie eine Neuwahl?", zeterte Trump, zum Teil in Großbuchstaben.
Ein "Betrug dieser Größenordnung erlaube die Aufkündigung aller Regeln und Vorschriften, auch die in der Verfassung", schrieb er weiter. Trump wiederholte damit seine – mehrfach widerlegten – Behauptungen, er habe die Wahl 2020 gewonnen. Die Gründer der USA hätten keinen Wahlbetrug gewollt, so Trump. Er warf außerdem den großen Technologiefirmen vor, auf der Seite der Demokraten zu stehen.
Weißes Haus verurteilt Trumps Verlautbarungen
Der Sprecher des Weißen Hauses, Andrew Bates, sagte am Samstag, dass Trumps Äußerungen "ein Gräuel für die Seele unserer Nation sind und allgemein verurteilt werden sollten". "Du kannst Amerika nicht nur lieben, wenn du gewinnst", sagte Bates in einer Erklärung, "die amerikanische Verfassung ist ein sakrosanktes Dokument, das seit über 200 Jahren garantiert, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in unserem großartigen Land vorherrschen. Die Verfassung bringt das amerikanische Volk zusammen – unabhängig von der Partei – und gewählte Führer schwören, sie aufrechtzuerhalten."
John Bolton, ehemaliger nationale Sicherheitsberater unter Trump und Botschafter bei den Vereinten Nationen, verurteilte die Äußerungen seines Ex-Chefs. "Kein amerikanischer Konservativer kann der Forderung von Donald Trump folgen, die Verfassung aufgrund der Ergebnisse der Wahlen 2020 auszusetzen. Und alle echten Konservativen müssen sich seiner Präsidentschaftskampagne 2024 widersetzen", schrieb er auf Twitter.
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Innerhalb der Partei umstritten
Anfang der Woche hatte Trump seine Unterstützung für die Randalierer beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 ausgedrückt und in einem Video während einer Spendenaktion gesagt: "Menschen wurden meiner Meinung nach verfassungswidrig und sehr, sehr unfair behandelt."
Trump hatte unlängst angekündigt, wieder für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen. Allerdings ist unklar, ob die Republikaner ihn aufstellen. Bei den Zwischenwahlen hatten viele von Trump unterstützte Kandidaten eher schlecht abgeschnitten. Statt einem großen Wahlerfolg und einer "roten Welle" blieb der Partei nur eine – erwartete – Mehrheit im Repräsentantenhaus. Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, gilt als interner Herausforderer von Trump.
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Der ehemalige US-Präsident behauptet immer wieder, dass die Wahl 2020 gefälscht worden sei. Zahlreiche Gerichtsurteile widersprechen dem, ebenso wie mittlerweile viele Republikaner. Gegen Trump gibt es mehrere Ermittlungen, unter anderem wegen geheimer Unterlagen, die in seinem Haus in Mar-a-Lago gefunden wurden.
- cnn.com: "Trump calls for the termination of the Constitution in Truth Social post" englisch)
