Dokumente in Mar-a-Lago Bericht: Trumps Team soll falsche Angaben gemacht haben
Donald Trumps Team soll das US-Nationalarchiv in die Irre geführt haben. Die in Mar-a-Lago gelagerten Dokumente sollen als Zeitungsausschnitte bezeichnet worden sein.
Das Team von Ex-US-Präsident Donald Trump soll das Nationalarchiv einem Bericht zufolge über die vermissten Dokumente in die Irre geführt haben. Dem Nationalarchiv soll im September 2021 in einem Gespräch mitgeteilt worden sein, dass es sich bei den Unterlagen nur um Zeitungsausschnitte handele, wie die Zeitung "Washington Post" am Freitag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Personen berichtete.
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Ein ehemaliger Trump-Berater soll sich in dem Telefonat mit einem Anwalt der Nationalarchivs auf Angaben des ehemaligen Stabschefs des Weißen Hauses, Mark Meadows, berufen habe. Der "Washington Post" zufolge lehnten sowohl Meadows als auch der ehemalige Berater eine Stellungnahme ab. Das Nationalarchiv hatte sich damals wegen vermisster Unterlagen an Trump und sein Team gewandt.
Berichte: Ministerium legt Berufung gegen Sonderprüfer ein
Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Mar-a-Lago Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen mit teils höchster Geheimhaltungsstufe. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht.
Eine Richterin ernannte am Donnerstag einen neutralen Experten für die Prüfung der beschlagnahmten Unterlagen. Das US-Justizministerium geht aber gegen Teile der Entscheidung vor. Das Ministerium beantragte am Freitagabend (Ortszeit) bei einem Berufungsgericht, die Dokumente auch während der Überprüfung durch den Sonderbeauftragten weiter einsehen zu dürfen. Die Regierung und die Öffentlichkeit würden einen irreparablen Schaden erleiden, wenn der Zugriff auf die Dokumente verzögert würde, hieß es in dem Antrag. Die Entscheidung behindere die Ermittlungen und die Bemühungen der Regierung, die Sicherheit der Nation zu schützen.
Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert. Sie forderten deshalb die Einsetzung des neutralen Prüfers gefordert. Dieser hat nun bis Ende November Zeit, die Dokumente zu prüfen. Bis dahin hat das Justizministerium keinen Zugriff mehr auf sie. Für kommenden Dienstag hat der Prüfer, der New Yorker Jurist Raymond Dearie, einen erstes Treffen mit Trumps Anwälten und dem Justizministerium einberufen.
- Nachrichtenagentur dpa
