Wegen russischer Truppenbewegungen Nato will Krisenmechanismus auslösen
Massive russische Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze lösen Besorgnis im Westen aus, die Ukraine befürchtet einen russischen Einmarsch. Der Nato-Generalsekretär unterbreitete nun einen Vorschlag.
Die Nato wird nach Angaben des geschäftsführenden Bundesaußenministers Heiko Maas wegen der russischen Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze einen Krisenmechanismus auslösen. Es gebe sehr große Zustimmung zu dem Vorschlag von Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Lage nicht nur weiter zu beobachten, sondern auch entsprechende Maßnahmen in Gang zu setzen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach Bündnisberatungen in der lettischen Hauptstadt Riga. Es gehe darum, zu einem gemeinsamen Lagebild zu kommen und Reaktionsmöglichkeiten zu entwickeln.
"Es besteht hier Einigkeit darüber, dass eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine ernsthafte Konsequenzen hätte – politische, aber auch sicherlich wirtschaftliche", ergänzte Maas. Ein militärisches Eingreifen in den Konflikt gilt wegen der Gefahr eines großen Krieges als äußerst unwahrscheinlich.
Hintergrund der Besorgnis der Nato sind Erkenntnisse, nach denen Russland in der Nähe der Grenze zur Ukraine erneut ungewöhnlich große Kontingente gefechtsbereiter Truppen sowie schwere Waffen und Drohnen stationiert hat. Die Entwicklungen wecken böse Erinnerungen an das Jahr 2014. Damals hatte sich Russland die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt und mit der Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen. "Das, was wir sehen, ist durchaus besorgniserregend", sagte Maas.
Ukraine warnt vor Einmarsch Russlands
Der SPD-Politiker betonte, dass weiter auch alle Dialogmöglichkeiten mit Russland genutzt werden müssten. "Wir brauchen mehr Transparenz und insofern werden wir alles dazu beitragen, dass es zu keiner Eskalation kommt, sondern dass die Lage weiter deeskaliert", sagte Maas.
Kurz vor dem Nato-Treffen am Dienstag hat die Ukraine vor einem möglichen Einmarsch Russlands in ihr Land gewarnt. "Im schlimmsten Fall versucht Russland, die Grenzen in Europa mit Gewalt neu zu ziehen, wie es das 2008 in Georgien und 2014 in der Ukraine bereits tat", sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Montag in Kiew. Er nannte die Zahl von angeblich 115.000 Soldaten auf russischem Gebiet an der gemeinsamen Grenze. Was man jetzt sehe, sei "sehr ernst".
Am Dienstag kamen die Außenminister der 30 Nato-Staaten zu einer zweitägigen Sitzung in der lettischen Hauptstadt Riga zusammen. Unter Vorsitz von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollen sie unter anderem über die Situation an den Grenzen der EU zu Belarus sowie an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland beraten. Brisant ist das Treffen auch, weil es das erste Mal ist, dass eine Tagung der Nato-Außenminister in dem direkt an Russland grenzenden Bündnisstaat Lettland organisiert wird.
Maas: Anlass zu größter Sorge
US-Außenminister Antony Blinken hat Russland mit harten Konsequenzen im Falle einer erneuten Aggression gegenüber der Ukraine gedroht. Es gebe ungewöhnliche Truppenbewegungen des russischen Militärs, sagte Blinken am Dienstag in Riga auf einer Pressekonferenz. Jede Eskalationsmaßnahme durch Russland sei für die USA von "großer Besorgnis". Eine erneute Aggression Russlands würde "ernste Konsequenzen" nach sich ziehen.
Auch der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas hat Russland vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt. "Für jegliche Form von Aggression müsste Russland einen hohen Preis zahlen", erklärte der SPD-Politiker am Dienstag kurz vor seiner Abreise zu den Beratungen. "Die Unterstützung der Nato für die Ukraine ist ungebrochen, ihre Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und Souveränität steht nicht zur Disposition."
Die militärischen Aktivitäten Russlands an der Grenze zur Ukraine gäben Anlass zu größter Sorge, kommentierte Maas. Auch die zunehmende Anzahl von Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine und die Behinderung der Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine trügen nicht zur Entspannung der Lage bei. Im Gegenteil, erklärte er.
Stoltenberg: "ungewöhnlich"
Wichtig seien jetzt ehrliche und nachhaltige Schritte zur Deeskalation, die nur über den Weg von Gesprächen führten. "Ich werde nicht müde zu betonen, dass die Tür zu solchen Gesprächen für Russland weiter offensteht", ergänzte Maas.
Was die Gründe für den massiven russischen Truppenaufmarsch in der Nähe der Ukraine sind, ist unklar. Die Regierung in Moskau behauptet, dass von Russland keine Gefahr ausgehe, und argumentiert, dass sie auf russischem Staatsgebiet Truppen nach eigenem Ermessen bewegen könne. Zudem wird darauf hingewiesen, dass es eine Präsenz der US-Marine im Schwarzen Meer gebe. Russland ist im Gegensatz zu den USA Schwarzmeer-Anrainer und kritisiert die Manöver immer wieder.
In der Nato wird das anders gesehen. Zu der Frage, ob das Militärbündnis erwarte, dass Moskau die Ukraine weiter destabilisieren wolle, verwies Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg jüngst darauf, dass Russland bereits bei der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim und bei der Unterstützung der Separatisten in der ostukrainischen Region Donbass gezeigt habe, dass es den Willen und die Fähigkeiten habe, militärische Gewalt einzusetzen. Niemand solle zu viel spekulieren, aber der Ausbau der militärischen Präsenz sei ein Fakt und ungewöhnlich.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
