Nach Lukaschenko-Telefonaten Morawiecki kritisiert Merkel
Darf man mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko sprechen, auch wenn man ihn nicht als Präsidenten anerkennt? Kanzlerin Merkel hat es getan, um bei der Lösung der Belarus-Krise weiterzukommen. Dafür steht sie weiter heftig in der Kritik.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Gespräche mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko kritisiert. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur begrüßte er zwar, dass sich die Europäische Union an der Suche nach einer diplomatischen Lösung der Flüchtlingskrise an der Grenze zwischen Belarus und Polen beteiligt.
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"Aber als Bundeskanzlerin Merkel Herrn Lukaschenko angerufen hat, hat sie zur Legitimation seines Regimes beigetragen, während der Kampf für ein freies Belarus nun schon seit 15 Monaten andauert", sagte der zur nationalkonservativen PiS-Partei gehörende Regierungschef.
Merkel hatte Mitte November zweimal mit Lukaschenko telefoniert, obwohl Deutschland wie auch andere westliche Staaten ihn nicht als legitimen Präsidenten anerkennen. Dafür war sie im In- und Ausland kritisiert worden, unter anderem von der künftigen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte die Kontaktaufnahme mit der verheerenden humanitären Lage für Tausende Menschen an der Grenze begründet. Er verwies auch darauf, dass das Vorgehen mit der EU-Kommission abgestimmt gewesen sei.
"Und das ist nicht richtig"
Morawiecki warf Lukaschenko vor, die Telefonate für seine Zwecke zu missbrauchen. "Er hat so getan, als wenn Merkel dem Transport von 2.000 Migranten durch einen Korridor nach Deutschland und in andere europäische Länder zugestimmt habe. Und das ist nicht richtig."
Lukaschenko hatte erst am Freitag wieder erklärt, Merkel habe sich mit der Aufnahme der Flüchtlinge einverstanden erklärt. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte das klar dementiert: "Da möchte ich für die Bundeskanzlerin und für die Bundesregierung ganz klar sagen, dass diese Aussage falsch ist", sagte er.
"Unsere Grenze ist ziemlich dicht"
Morawiecki lehnte zuvor erneut Hilfe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex bei der Sicherung der polnischen Grenzen ab. "Wir haben 15.000 Grenzschützer und Frontex hat bis zu 1.200 Grenz- und Küstenschützer für alle Außengrenzen der Europäischen Union", sagte er zur Begründung. Zudem stünden 15.000 polnische Soldaten für den Grenzschutz zur Verfügung. "Unsere Grenze ist also ziemlich dicht."
Der polnische Ministerpräsident sieht in Europa inzwischen weitgehende Einigkeit in der Flüchtlingspolitik. Mit Blick auf die Öffnung von Grenzen in der Flüchtlingskrise 2015 sagte er: "Die frühere Flüchtlingspolitik hat sich als Fehler erwiesen. Die meisten EU-Länder mit Ausnahme von einem oder zweien haben verstanden, dass wir keine Politik der offenen Tür und Multikulti haben können." Eine gemeinsame Asylpolitik der EU lehnte Marowiecki ab. Das sollte Sache der einzelnen Mitgliedstaaten bleiben.
3,5 Millionen Euro für Rückführung
Der Regierungschef bekräftigte sein Angebot, die Rückführung von Flüchtlingen aus Belarus mitzufinanzieren. Er betonte aber auch, dass da die EU als Ganzes in der Pflicht sei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits vor einigen Tagen bis zu 3,5 Millionen Euro dafür in Aussicht gestellt.
Die Rückführung der Flüchtlinge hat bereits begonnen. Am Samstag hob wieder eine Maschine der irakischen Fluggesellschaft Iraqi Airways mit Zielort Erbil vom Flughafen Minsk ab. Eine weitere Maschine nach Erbil war für den Abend angekündigt, wie der Flughafen mitteilte.
Der Grenzschutz in Polen registrierte am Freitag mehr als 200 Versuche von Migranten, von Belarus aus illegal die Grenze des EU-Mitgliedstaats zu überschreiten. Da Polen weder Journalisten noch Hilfsorganisationen in das Grenzgebiet lässt, können die Angaben nicht unabhängig überprüft werden.
- Nachrichtenagentur dpa
