Belarus-Krise Baerbock kritisiert Merkel wegen Lukaschenko-Telefonaten
Annalena Baerbock bemängelt das Vorgehen der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Man dürfe sich von "Diktatoren nicht erpressen lassen", so die
Die designierte neue Außenministerin Annalena Baerbock hat die Telefonate von Kanzlerin Angela Merkel mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko kritisiert. "Es hätte nicht die Kanzlerin sein müssen, die bei Lukaschenko anruft", sagte sie im "Spiegel"-Interview laut Vorabbericht vom Freitag.
Eine "einfache Lösung" in der Krise gebe es nicht, aber es sei wichtig, dass Polen und Deutschland "gemeinsam agieren", fügte Baerbock mit Blick auf die Kritik aus Osteuropa an den Telefonaten hinzu.
"Zweifache Erpressung"
Die Grünen-Co-Chefin warf Lukaschenko eine "zweifache Erpressung" vor: Geflüchtete Menschen würden "missbraucht, um Europa zu spalten". Zudem wolle er von den Europäern als Gesprächspartner anerkannt werden, obwohl er die Opposition unterdrücke. Man dürfe sich "von Diktatoren nicht erpressen lassen", sagte Baerbock.
Embed
Trotzdem plädiere sie für Dialog mit dem Regime. "Ohne Dialog kann man keine Außenpolitik betreiben", sagte sie. Die Menschen im Grenzgebiet müssten versorgt werden, auch auf polnischem Gebiet.
Hunderte irakische Flüchtlinge ausgeflogen
Aus Belarus sind am Freitag nach kurdischen Angaben erneut Hunderte irakische Flüchtlinge ausgeflogen worden. Zwei Flüge mit etwa 600 überwiegend kurdischen Irakern seien am Freitagmorgen in Erbil gelandet, teilte die kurdische Regierung der autonomen Region mit. Einige Passagiere sagten nach der Ankunft in Erbil, sie seien erleichtert, wieder zu Hause zu sein. "Es war schlimm, es hat viel geregnet und geschneit", sagte etwa der elfjährige Malak Hassan, dessen Familie versucht hatte, über die belarussische Grenze in die EU zu gelangen.
Ein anderer Mann berichtete, er habe gesehen, wie Migranten geschlagen wurden, als er in der Nähe der Grenze zwischen Belarus und Litauen gezeltet habe. Er werde eine solche Reise nicht noch einmal wagen. "Wir mussten viel Geld bezahlen, nur um von der Grenze zurück nach Minsk zu kommen."
Die EU wirft Belarus vor, die Menschen nach Minsk gebracht zu haben. Von dort sollen sie an die EU-Außengrenzen gebracht und zum illegalen Grenzübertritt gedrängt worden sein.
- Nachrichtenagenturen Reuters, dpa
