Grenze zwischen Russland und Ukraine Maas über Truppenbewegungen: "außerordentlich beunruhigend"
Russische Truppenaufmärsche an der ukrainischen Grenze beunruhigen die Politik. Auch Außenminister Heiko Maas äußert Bedenken – und betont den Zusammenhalt der Europäischen Union.
Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich besorgt über die Lage an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland geäußert. "Die jüngsten Nachrichten über russische Truppenbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine sind außerordentlich beunruhigend", sagte Maas am Dienstag auf einer Veranstaltung der Körber-Stiftung in Berlin.
Die EU werde bei diesem Thema weiter mit einer Stimme sprechen, betonte er. "Wir wollen bessere Beziehungen zu Russland – sie können nur besser werden", ergänzte der SPD-Politiker. Allerdings brauche es dafür Fortschritte in der Ostukraine. Dort unterstützt Russland prorussische Separatisten. Maas kritisierte, dass Russland zuletzt ein Treffen der Außenminister im sogenannten Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) verhindert habe. Es sei an Moskau, nun erste Schritte zu gehen.
Konflikt Ukraine-Russland: Trotz einer Waffenstillstandsvereinbarung für die Ostukraine vom Juli 2020 spitzt sich die Lage zwischen Moskau und Kiew weiter zu. Die Verlegung zehntausender russischer Soldaten auf die Krim sowie an die Grenze zur Ostukraine lösten im Westen Befürchtungen aus, dass es zu einem offenen Krieg kommen könnte. Russland will Teile des Schwarzen Meers sperren und würde damit wichtige Export-Straßen für die Ukraine blockieren. Seit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 war die Straße von Kertsch immer wieder Schauplatz ukrainisch-russischer Konfrontationen. 2018 eröffnete Russland die hochumstrittene 19 Kilometer lange Krim-Brücke, die das russische Festland mit der völkerrechtswidrig besetzten Halbinsel verbindet. Im selben Jahr kam es in der Straße von Kertsch zu einer Eskalation, als Russland drei ukrainische Schiffe beschoss und beschlagnahmte, die angeblich in russische Gewässer eingedrungen waren.
USA äußern "echte Sorge"
Seit Tagen gibt es Berichte über einen russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Die US-Regierung hatte angesichts der jüngsten russischen Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze ihre "echte Sorge" geäußert. Auf die Frage, ob die US-Geheimdienste davon ausgingen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin eine Landnahme in der Ukraine anstrebe, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Samstag: "Wir kennen die Absichten von Präsident Putin nicht. Aber wir wissen, was in der Vergangenheit geschehen ist", sagte Blinken offenbar mit Blick auf die Annexion der Krim.
Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) befürchtet die US-Regierung einen Überfall im Dezember, wenn in Osteuropa die Böden gefrieren und Panzer nicht mehr im Schlamm versinken. Lesen Sie hier mehr dazu.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
