Angst vor Eskalation Merkel geht auf Tuchfühlung zu Lukaschenko
Die dramatische Situation der Migranten an der belarussischen Grenze hat Kanzlerin Merkel erstmals dazu veranlasst, mit Machthaber Lukaschenko zu sprechen. Sie will eine Eskalation wohl um jeden Preis verhindern.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der immer größer werdenden Not von mehreren Tausend Migranten an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagabend in Berlin mit. Es sei bei dem Telefonat um "die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union" gegangen.
Nach einem Bericht des belarussischen Staatsfernsehens dauerte das Gespräch etwa 50 Minuten. Dabei sei etwa besprochen worden, wie eine Eskalation der Lage an der Grenze verhindert werden könne. Es sei zudem um eine humanitäre Unterstützung von den im Grenzgebiet festsitzenden Migranten gegangen. Nach Angaben von Seibert haben Merkel und Lukaschenko weitere Gespräche vereinbart. Es war der erste Kontakt mit einer westlichen Regierung, seit Lukaschenko im August 2020 den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus für sich reklamiert hatte.
EU erkennt Lukaschenko nicht als Präsidenten an
Die EU erkennt ihn wegen des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten nicht mehr als Präsidenten an. Es wurden Sanktionen gegen das Land verhängt.
Die EU wirft Lukaschenko vor, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Vermutet wird, dass er sich damit für die EU-Sanktionen rächen will.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Wochenende die Erwartung geäußert, dass Merkel mit Lukaschenko ins Gespräch kommt. Auch unter den Migranten sind die Erwartungen an Deutschland groß. Putin hatte an Merkel appelliert, den Dialog mit Lukaschenko zu suchen.
Macron und Putin sprechen sich für Deeskalation aus
Putin und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sprachen sich am Montagabend für eine Deeskalation der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze aus. In einem langen Telefonat sprachen die beiden auch über die Rolle, die Russland bei der Lösung des Konflikts spielen könne, wie es im Anschluss aus Élyséekreisen hieß.
Die Migranten müssten respektiert werden. Paris hoffe, dass das Gespräch positive Auswirkungen auf die Lage vor Ort habe. Das Ziel des Anrufs sei aus französischer Sicht gewesen, die Krise zu beenden. Putin sagte nach Angaben des Kremls, die Chefs der EU-Staaten sollten das Problem direkt mit Lukaschenko besprechen. Zudem kritisierte er Polens Grenzschutz für sein "hartes Vorgehen" gegen Migranten.
USA: "Wir verurteilen ihre herzlose Ausbeutung"
Die USA kündigten wegen der Flüchtlingskrise neue Sanktionen gegen Belarus an. Die Strafmaßnahmen angesichts des "unmenschlichen" Vorgehens der Regierung in Minsk würden in "enger Abstimmung mit der EU und anderen Partnern und Verbündeten" vorbereitet, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Montag.
Die Führung von Machthaber Lukaschenko müsse wegen ihrer "anhaltenden Angriffe auf Demokratie, Menschenrechte und internationale Normen" zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Price. "Wir verurteilen ihre herzlose Ausbeutung und Nötigung verwundbarer Menschen und die unmenschliche Unterstützung regelwidriger Flüchtlingsströme über ihre Grenzen." Price verwies außerdem auf die am Montag von den EU-Außenministern auf den Weg gebrachte Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus.
EU hat neues Saktionsinstrument beschlossen
Die Außenminister der EU-Staaten beschlossen am Montag ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus. Die EU werde nun Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen können, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat der Mitgliedstaaten mit.
Polen wolle noch in diesem Jahr mit dem Bau einer dauerhaften Befestigung an seiner Grenze zu Belarus beginnen, schrieb Innenminister Mariusz Kaminski auf Twitter. Polen hat bereits einen provisorischen Zaun entlang der Grenze errichtet. Dabei handelt es sich um einen Stacheldrahtverhau von etwa 2,50 Metern Höhe. Dieser soll nun von einer dauerhaften Barriere von 5,5 Metern Höhe ersetzt werden, die mit Bewegungsmeldern und Kameras ausgerüstet ist.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
