Nach Eskalation im Konflikt mit Belarus Putin gibt Merkel einen Rat
Mit Blick auf den Konflikt an der Grenze zwischen Polen und Belarus hat Wladimir Putin Angela Merkel einen Tipp gegeben. Dass sein Land Verantwortung in der Krise trägt, streitet der russische Präsident indes ab.
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat sich zum Streit zwischen der EU und Belarus um Tausende Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze geäußert. Die Migranten in Belarus wollten hauptsächlich nach Deutschland weiterziehen, sagte er in einem Interview, das am Samstag im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde. Um die Krise beizulegen, müssten die europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko sprechen.
Putin rief außerdem Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut zu direkten Gesprächen mit Lukaschenko auf. Er hoffe, dass es zu einem solchen Austausch kommen werde, erklärte er und sagte weiter: "Ich habe es aus Gesprächen mit Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko und Kanzlerin (Angela) Merkel so verstanden, dass sie bereit sind, miteinander zu sprechen".
Merkel bat Putin um Hilfe
Wegen der Krise um die Migranten, die an der EU-Außengrenze gestrandet sind, hatten Merkel und Putin bereits mehrfach miteinander telefoniert. Dabei bat die Kanzlerin den Kremlchef um ein Eingreifen in den Konflikt. Später hatte der Kreml mitgeteilt, dass Moskau sich um eine Lösung bemühen wolle.
Der russische Präsident betonte im Interview auch zum wiederholten Male, dass Russland mit der Krise an der belarussischen Grenze nichts zu tun habe. "Ich möchte, dass es alle wissen. Wir haben nichts damit zu tun", sagte er und wies darauf hin, dass auch keine russische Fluggesellschaft daran beteiligt sei, "diese Leute zu transportieren". Er wies damit Anschuldigungen von Polen zurück, der Hauptdrahtzieher der Krise sitze in Moskau.
Putin wirft Polen "inhumanes Handeln" vor
Zugleich warf er dem polnischen Grenzschutz "inhumanes Handeln" vor. Es komme jetzt dazu, dass "polnische Grenzschützer und Vertreter der Streitkräfte diese potenziellen Migranten schlagen, über ihren Köpfen aus Kampfwaffen in die Luft schießen, nachts Sirenen und Licht anschalten an den Aufenthaltspunkten, wo Kinder und Frauen in den letzten Monaten ihrer Schwangerschaft sind".
Gas-Stopp würde Beziehungen zwischen Russland und Belarus belasten
Mit Blick auf Drohungen aus Minsk sagte Russlands Staatschef, er hoffe, dass Lukaschenko in dem Konflikt mit dem Westen nicht den Gastransit einstelle. Er habe zweimal mit Lukaschenko gesprochen. "Er hat das nicht einmal erwähnt. Aber er kann das tun. Aber das führt zu nichts Gutem, und ich spreche natürlich mit ihm über das Thema." Lukaschenko hatte vor einigen Tagen damit gedroht, den Gastransit durch die Jamal-Europa-Leitung einzustellen.
"Ich hoffe, dass es dazu nicht kommt", sagte Putin und stellte klar, dass ein Stopp des Transits auch eine Verletzung der Vereinbarungen zwischen Russland und Belarus wäre. Lukaschenko würde mit einem derartigen Schritt dem europäischen Energiesektor in großem Umfang schaden, ergänzte er.
15.000 polnische Soldaten im Grenzgebiet
Derweil sitzen weiterhin Tausende Migranten bei eisigen Temperaturen an der Grenze fest. Polen hat wegen des Andrangs 15.000 Soldaten in dem Gebiet stationiert und einen Zaun aus Stacheldraht errichtet. Dennoch schaffen es immer wieder Migranten, auf die polnische Seite zu gelangen.
Auch in der vergangenen Nacht hätten etwa hundert Menschen erneut versucht, die Grenze bei Wolka Terechowska zu durchbrechen, teilte die polnische Polizei mit. Die Gruppe sei von belarussischer Seite mit Tränengas ausgestattet worden und habe dieses gegen polnische Sicherheitskräfte eingesetzt, teilte Polens Grenzschutz per Twitter mit.
Belarussische Soldaten hätten zudem den provisorischen Grenzzaun beschädigt und polnische Beamte mit Laser- und Stroboskopstrahlen geblendet. Beim Anblick von Polizei und Soldaten seien die Menschen aber auf belarussischer Seite in den Wald geflohen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein.
20-jähriger Syrer tot aufgefunden
In Polens Grenzgebiet zu Belarus hat die Polizei indes eine weitere Leiche gefunden. Bei dem Toten handle es sich um einen 20 Jahre alten Mann aus Syrien, sagte ein Sprecher der Polizei in der Woiwodschaft Podlachien am Samstag der Nachrichtenagentur PAP.
Demnach wurde die Leiche von einem Forstarbeiter in einem Waldstück nahe des Dorfes Wolka Terechowska entdeckt. Der Tote habe einen syrischen Pass bei sich gehabt. Eine gerichtsmedizinische Untersuchung soll Aufschluss über die Todesursache geben.
Bereits mehrere Tote an der Grenze
Laut einem Bericht der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" sind in dem Grenzgebiet bereits zehn Menschen ums Leben gekommen. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren die Migranten in provisorischen Camps im Wald aus. Belarussische Behörden teilten am Samstag mit, die Zahl der Migranten, die bei notdürftig improvisierten Lagern ankommen, wachse täglich. Der polnische Innenminister Mariusz Kaminski schätzte, es handle sich um rund 1.500 Menschen.
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, forderte deshalb humanitäre Hilfen. "Die Situation im unmittelbaren Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus, im sogenannten Niemandsland, ist dramatisch", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In dem Gebiet würden 3.000 bis 4.000 Migranten vermutet. Genau wisse man es nicht, weil es keinen direkten Zugang gebe. "Diese Menschen müssen unabhängig von ihrem Rechtsstatus Zugang zu humanitärer Hilfe haben", forderte Hasselfeldt.
Der Streit um die Migranten im Grenzgebiet ist in den letzten Wochen stetig weiter eskaliert. Die EU wirft der belarussischen Regierung einen "hybriden Angriff" vor. Demnach vergibt diese Visen im Nahen Osten, transportiert die Migranten nach Minsk und animiert sie zu illegalen Grenzübertritten. Damit solle die EU unter Druck gesetzt werden. Lukaschenko weist diese Vorwürfe weiterhin zurück.
- Nachrichtenagenturen Reuters, dpa und AFP
