Flüchtlingsstreit mit der EU Türkei verbietet Syrern und Irakern das Reisen nach Belarus
Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Lukaschenko vor, gezielt Geflüchtete an die Grenze nach Polen zu bringen. Sie droht mit verschärften Sanktionen. Die scheinen in der Türkei nun zu wirken.
Die Türkei verbietet Staatsangehörigen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen Abflüge von türkischen Flughäfen nach Belarus. Das teilte die türkische Luftfahrtbehörde am Freitag mit.
Zuvor hatte die belarussische Fluggesellschaft Belavia bereits bekannt gegeben, dass sie auf Ersuchen der türkischen Behörden keine Bürger bestimmter Länder mehr von der Türkei aus nach Belarus bringe.
EU wollte Maßnahmen verschärfen
Die EU hatte zuvor eine Verschärfung von Sanktionen angekündigt, die sich unter anderem gegen Fluggesellschaften richten sollen, die Belarus bei der Schleusung von Flüchtlingen Richtung EU unterstützen.
Der polnische Grenzschutz twitterte, es habe zuletzt 223 Versuche des illegalen Grenzübertritts gegeben. Dies wäre im Vergleich zu den Vortagen eine eher geringe Zahl. Die Präsidenten Litauens, Lettlands und Estlands wollen sich nach Angaben Litauens am Montag in Vilnius treffen, um über die Krise zu sprechen. Dabei soll auch Polens Präsident Andrzej Duda zugeschaltet werden.
Polen beschuldigt Putin als Drahtzieher
Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen gegen sein Land gezielt illegale Grenzübertritte von Migranten zu organisieren. Dazu lässt Lukaschenko laut EU Flüchtlinge etwa aus Syrien und dem Irak nach Minsk fliegen, um sie dann an die polnische und damit an die EU-Außengrenze zu bringen.
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat erklärt, der Drahtzieher des Vorgehens sitze in Moskau. Die russische Regierung hat das dementiert. Die russische Fluggesellschaft Aeroflot wies Vorwürfe zurück, sie sei daran beteiligt, dass Flüchtlinge nach Belarus gebracht würden.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
