Konflikt um Atomwaffenprogramm Irans Sicherheitsrat sieht in Bidens Worten "illegale Drohung"
Zwischen dem Iran und den USA herrscht ein feindseliges Verhältnis: US-Präsident Biden hatte angedeutet, auch "andere Optionen" zu ergreifen, sollten diplomatische Bemühungen scheitern. Der Iran reagiert nun.
Der iranische Sicherheitsrat hat die jüngste Aussage von US-Präsident Joe Biden über den Iran als "illegale Drohung" ausgelegt und verurteilt. "Biden hat den Begriff 'andere Optionen' verwendet und dies ist ganz klar eine illegale Drohung gegen ein anderes Land", twitterte Sicherheitssekretär Ali Shamkhani am Samstag. Somit werde auch der Iran demnächst "andere Optionen" als legitime Gegenmaßnahme gegen die USA in Betracht ziehen.
Hintergrund der Reaktion aus Teheran war Bidens Aussage in einem Treffen am Freitag mit dem neuen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett. Biden zufolge würden die USA in den Beziehungen zum Iran zunächst auf Diplomatie setzen. "Aber wenn Diplomatie versagt, sind wir bereit, uns anderen Optionen zuzuwenden", fügte der US-Präsident hinzu.
Die USA und der Iran haben seit mehr als 40 Jahren keine diplomatischen Beziehungen zueinander. Nach der Wahl von Hassan Ruhani im Jahr 2013 versuchten er und sein damaliger Amtskollege Barack Obama zumindest im Streit um das iranische Atomprogramm zu einem Kompromiss zu kommen. Der wurde zwar 2015 in Wien auch erreicht, aber Obamas Nachfolger Donald Trump stieg 2018 aus dem Deal aus. Zudem verhängte Trump drakonische Sanktionen gegen das Land, die den eigentlich ölreichen Iran in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte stürzte. Seit 2019 hält sich auch der Iran nicht mehr an seine technischen Verpflichtungen im Wiener Atomabkommen.
Rückkehr zum Deal – mit Bedingungen
Seit April 2021 versuchen nun die anderen Vertragspartner – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland – die beiden Seiten zu einer Rückkehr zu dem Deal zu bewegen. Der Iran ist grundsätzlich dazu bereit, will im Vorfeld jedoch eine Aufhebung aller US-Sanktionen. Washington und die drei europäischen Vertragspartner fordern ihrerseits vom Iran Konzessionen bezüglich seiner Nahostpolitik und seines Raketenprogramms.
Die Verhandlungen wurden Mitte Juni wegen der Präsidentenwahl und des politischen Machtwechsels im Iran unterbrochen. Im September sollen sie nun mit dem neuen iranischen Atomteam fortgesetzt werden. Es ist noch unklar, wer dieses Team führen soll. In den vergangenen acht Jahren war das Außenministerium für die Nukleargespräche zuständig, davor jedoch der Sicherheitsrat. Präsident Ebrahim Raisi wird sich in den kommenden Tagen zwischen den beiden entscheiden.
- Nachrichtenagentur dpa
