Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Zehn Jahre nach Luftangriffen Warum das Krisenland Libyen Hoffnung macht
Vor zehn Jahren griffen erstmals westliche Kampfflieger Libyen an, das Gaddafi-Regime endete. Doch dann versank das Land im Krieg. Warum die Demokratie wieder eine Chance hat, beschreibt Thomas Volk im Gastbeitrag.
Der 19. März ist in Libyen ein nationaler Feiertag. In diesem Jahr bietet der "Commemoration Day of the victory over Gaddafi" jedoch nicht nur die Möglichkeit, an den Umsturz des Gaddafi-Regimes vor zehn Jahren zu erinnern, sondern auch hoffnungsvoll auf die Wiederherstellung der nationalen Einheit des Landes zu blicken.
Zwar befindet sich Libyen zehn Jahre nach Beginn des sogenannten "Arabischen Frühlings" noch immer im Umbruch, doch jüngste Entwicklungen lassen auf eine Stabilisierung der Lage hoffen. Wie viele andere Länder der Region wurde auch Libyen von der Protestkraft seiner Bürger 2011 überrascht und das Regime von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi gestürzt. In den darauffolgenden Jahren kam das Land nicht zur Ruhe und wurde zum Austragungsort eines geopolitischen Stellvertreterkonflikts internationaler Akteure.
Vorbild Tunesien
Alles begann in Libyen Anfang 2011 mit Demonstrationen in unterschiedlichen Landesteilen des ölreichen Landes. Die Flucht des tunesischen Staatspräsidenten Ben Ali Mitte Januar beflügelte auch die libysche Bevölkerung, gegen die mehr als drei Jahrzehnte währende Willkürherrschaft ihres exzentrischen Staatsoberhaupts auf die Straßen zu gehen.
Thomas Volk ist Leiter des Regionalprogramms Politischer Dialog und Regionale Integration im Südlichen Mittelmeerraum der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Der 17. Februar 2011, auch als Tag des Zorns bekannt, gilt als eigentlicher Beginn des libyschen Bürgerkriegs. Unzählige Menschen wurden durch das Gaddafi-Regime bei den landesweiten Demonstrationen getötet. Die kämpferischen Auseinandersetzungen zwischen Regimeanhängern und Rebellen führten am 17. März 2011 schließlich zur Verabschiedung der Resolution 1973 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN), die die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen beinhaltete. Sie legitimierte die anschließende Militäraktion der internationalen Gemeinschaft.
Die Resolution wurde vor allem von Frankreich, Großbritannien und den USA getragen, die schließlich ab dem 19. März durch Luftangriffe gegen die libysche Armee wesentlich zur Schwächung des Gaddafi-Regimes beitrugen. Obschon ohne das Wirken internationaler Akteure das Gaddafi-Regime vermutlich nicht so schnell nach Ausbruch der Unruhen hätte gestürzt werden können, zeigt die Militärintervention von 2011 auch die frühe Internationalisierung des Konflikts.
Deutschland enthielt sich damals im VN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung zur Einrichtung der Flugverbotszone über Libyen. Die Bundesregierung setzte stets auf eine politische Lösung des Konflikts und nahm nicht an der Nato-Mission in Libyen teil. Während Deutschland 2011 für seine militärisch zurückhaltende Libyen-Politik kritisiert wurde, erhielt die Bundesregierung spätestens seit 2020 international viel Zuspruch.
Deutschland ist beliebt
In Libyen genießt Deutschland heute ein sehr hohes Ansehen. Ein Jahrzehnt nach Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen, die auch mit der Tötung Gaddafis im Oktober 2011 nicht endeten, hat sich Deutschlands damaliger Ansatz bewährt. Nur eine politische Lösung des Konflikts erscheint Erfolg versprechend. Wesentliche Fortschritte der jüngsten Zeit wären ohne die Einberufung der Berliner Libyen-Konferenz in Abstimmung mit den VN im Januar 2020 so wohl nicht eingetreten.
Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierte Konferenz hatte die Beendigung externer Einflussnahme auf den Konflikt zum Ziel. Davor hatten vor allem Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate den selbsterklärten Feldmarschall der Libyschen Nationalarmee (Libyan National Arab Army, LNA), Khalifa Haftar, militärisch unterstützt.
Die seit 2015 international anerkannte Regierung der Nationalen Einheit (Government of National Accord, GNA) erhielt vor allem durch die Türkei militärische Unterstützung, wodurch seit letztem Sommer ein Rückdrängen der LNA gelingen konnte. Ohne den durch die Libyen-Konferenz entstandenen internationalen Druck wäre es im Oktober 2020 vermutlich nicht zum anhaltenden Waffenstillstand zwischen den beiden Konfliktparteien gekommen.
Obschon das VN-Waffenembargo und der Abzug aller ausländischen Kämpfer und Söldner bisher nicht wie vereinbart umgesetzt wurden, schweigen die Waffen seitdem und es kommt zu keinen Kampfhandlungen mehr. Außerdem wurden seither wirtschaftliche Öffnungen in dem ölreichen Land und die Rückkehr zum politischen Prozess vereinbart. Durch die Initiative der ehemaligen VN-Sonderbeauftragten Stephanie Williams wurde der politische Dialog seit November zwischen den Konfliktparteien intensiviert.
Söldner sind noch im Land
Im Rahmen des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF) bereiteten 75 ausgewählte libysche Vertreter, darunter auch Frauen, den Weg zur Bildung einer neuen Nationalen Einheitsregierung vor. Am 5. Februar 2021 wurde nahe Genf schließlich ein dreiköpfiger Präsidialrat und der neue Ministerpräsident Abdulhamid Dabeiba gewählt. Die Hauptaufgabe dieser Übergangsregierung wird es sein, für den 24. Dezember, Libyens Unabhängigkeitstag, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorzubereiten. Keiner der derzeitigen Protagonisten der Übergangsregierung darf sich dabei selbst erneut zur Wahl stellen.
Dies soll eine möglichst umfassende Transparenz des Prozesses gewährleisten und ist umso wichtiger, nachdem Korruptionsvorwürfe gegen den neuen Ministerpräsidenten bekannt wurden. Im Raum steht der Vorwurf des Stimmenkaufs bei seiner Wahl im Februar.
Neben der Schaffung von Vertrauen in politische Institutionen und die staatliche Funktionsfähigkeit bleibt zu klären, auf welcher Grundlage Wahlen im Dezember abgehalten werden sollen.
Noch gibt es keine neue Verfassung. Auch der Waffenstillstand bleibt fragil. Noch immer sollen bis zu 20.000 ausländische Söldner in Libyen sein. Optimistisch stimmt hingegen, dass am 10. März die neue Einheitsregierung für Libyen mit knapp 75 Prozent der Abgeordnetenstimmen bestätigt wurde. Außenministerin ist erstmals eine Frau.
Das zweigeteilte Parlament tagte nach knapp sieben Jahren das erste Mal gemeinsam in der zentrallibyschen Stadt Sirte. Dort also, wo Gaddafi im Oktober 2011 getötet wurde, könnte zehn Jahre danach ein neues, demokratisches Kapitel in der Geschichte Libyens aufgeschlagen werden. Die Einheitsregierung steht pünktlich zum Feiertag.
Die im Gastbeitrag geäußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.
