Sondergipfel in Brüssel: Belarus reagiert auf EU-Sanktionen mit Strafmaßnahmen

Nach wochenlangem Streit hat sich die EU in der Nacht auf Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Machthaber Lukaschenko ist davon bisher ausgenommen, reagiert aber bereits mit eigenen Strafmaßnahmen.

Die Regierung in Minsk reagiert auf die neuen EU-Sanktionen gegen Belarus mit Vergeltungsstrafmaßnahmen. "Belarus führt ab heute eine Liste mit wechselseitigen Sanktionen ein", teilte das Außenministerium in Minsk mit. Diese Liste werde allerdings nicht veröffentlicht.

Die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union hatten sich in der Nacht bei ihrem Gipfel in Brüssel auf Sanktionen wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus geeinigt. Damit können in den kommenden Tagen Strafmaßnahmen gegen mehr als 40 Belarussen in Kraft gesetzt werden, die für Wahlbetrug und Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko steht bisher nicht auf der Sanktionsliste. Dies könnte sich laut EU-Ratspräsident Charles Michel aber noch ändern.

Zypern musste Weg für Sanktionen frei machen

Dem Sanktionsbeschluss der EU war ein zähes Ringen vorausgegangen. Zypern hatte die Strafmaßnahmen wochenlang blockiert, weil es gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei wegen des Konflikts um Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer durchsetzen wollte. Zypern gab allerdings sein Veto auf, nachdem die anderen Mitgliedsländer eine Drohung mit Sanktionen gegen die Türkei akzeptiert hatten.Zypern und Griechenland fordern von der EU seit langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaseerkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren.

Lukaschenkos wichtigster Verbündeter Russland verurteilte die EU-Sanktionen gegen Belarus. "Wir stehen der Sanktionspolitik grundsätzlich sehr, sehr negativ gegenüber", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Strafmaßnahmen seien "mehr eine Demonstration von Schwäche als von Stärke".

Die Präsidentschaftswahl in Belarus am 9. August hatte nach offiziellen Angaben Lukaschenko mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition wirft Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor; seit der Wahl gibt es Massenproteste gegen den seit 26 Jahren mit harter Hand regierenden Staatschef. Zahlreiche Oppositionelle wurden festgenommen oder ins Exil getrieben.