Merkel sucht Gespräch mit Putin Belarus: Opposition will Machtapparat schwächen
Der Druck auf den autoritären Staatschef Lukaschenko steigt Tag für Tag mehr. Doch der "letzte Diktator Europas" klammert sich weiter an die Macht. Kanzlerin Merkel will nun mit Wladimir Putin über die Lage sprechen.
Die Opposition in Belarus in Weißrussland will angesichts der tagelangen Massenproteste auch die Streiks in der Ex-Sowjetrepublik ausweiten. Der Ausstand in allen wichtigen Staatsbetrieben solle so den Machtapparat zum Aufgeben zwingen, sagte Maria Moros, Wahlkampfleiterin der Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja. "Wir machen der scheidenden Macht begreiflich, dass es kein Zurück geben wird." Seit mehr als einer Woche gehen landesweit die Menschen auf die Straßen und fordern den Rücktritt von Langzeitpräsident Alexander Lukaschenko. Menschen in vielen wichtigen Betrieben legten bereits ihre Arbeit nieder.
Der wirtschaftliche Schaden, der durch die Streiks entstehe, treffe vor allem den Machtapparat, sagte die Aktivistin Moros in einer Videobotschaft. "Sie verstehen nur diese Sprache." Die Machtelite benötige das Geld für ihr eigenes Wohlbefinden oder auch für die Einsatzkräfte bei den Protesten. Arbeitern, die Angst um ihre Existenz haben, sicherte die Opposition über einen Solidaritätsfonds finanzielle Hilfen zu. Die Betriebe gelten als elementar für das Funktionieren des Staates. Experten gehen davon aus, dass der Staatschef über die Arbeitsniederlegungen nach 26 Jahren an der Macht am schnellsten zum Aufgeben gedrängt werden kann.
Die Proteste gegen die Führung in Minsk waren ausgebrochen, nachdem Lukaschenko nach einer von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl dennoch zum Sieger erklärt wurde. Bei den Demonstrationen wurden mindestens zwei Menschen getötet, mehr als 150 verletzt und rund 7.000 Demonstranten festgenommen. Die meisten von ihnen sind jedoch wieder auf freien Fuß. Es sind die größten Proteste, die Belarus in seiner Geschichte je erlebte.
Machthaber wird bei Fabriksbesuch ausgebuht
Auch zu Beginn der zweiten Protestwoche forderten wieder Tausende Menschen im ganzen Land bei Demonstrationen Neuwahlen und die Freilassung der letzten politischen Gefangenen. Am Montagabend sammelten sich unzählige Menschen vor einem Gefängnis und zentralen Plätzen in Minsk. Sie riefen "Freiheit", "Hau ab" und "Es lebe Belarus", wie ein dpa-Reporter aus der Stadt berichtete. Beim Besuch einer staatlichen Fabrik wurde der Machthaber von Arbeitern niedergeschrien
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Die Oppositionelle Tichanowskaja war vergangene Woche unter Druck der belarussischen Behörden in das EU-Land zu ihren Kindern geflüchtet. Tichanowskaja hatte aus dem Exil bekannt gegeben, die Verantwortung übernehmen und als nationale Anführerin handeln zu wollen. Nach Angaben ihres Teams soll bereits am Mittwoch ein Koordinierungsrat zusammenkommen, um Machtübergabe vorzubereiten.
Lukaschenko hatte aber mehrfach betont, nicht die Macht abgeben zu wollen. Es werde aktuell nicht zu Neuwahlen kommen. Er halte aber eine – vage angedeutete – Verfassungsänderung für möglich, nach der es irgendwann neue Abstimmungen gebe könnte. Experte bewerten dies jedoch als Versuch, Zeit zu gewinnen und die politische Krise irgendwie zu überstehen.
Kanzlerin Merkel will mit Putin telefonieren
Auch der Druck aus dem Ausland steigt auf Lukaschenko. Für Mittwoch hat die EU einen Videogipfel angesetzt, um die Ereignisse in dem osteuropäischen Land zu besprechen. Gleichzeitig warnte EU-Ratschef Charles Michel vor einer Intervention von außen. "Es sollte keine Einmischung von außen geben", teilte er mit. Brüssel brachte wegen der Polizeigewalt bereits am Freitag neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Lukaschenko auf den Weg.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach Angaben aus Litauen mit Staatspräsident Gintanas Nauseda über die Lage in Belarus. Merkel dankte der Mitteilung aus Vilnius zufolge Litauen für seine Hilfe. Auch sei die Kanzlerin am Zustand und den Zukunftsplänen der Lukaschenko-Gegnerin interessiert gewesen. Zudem kündigte Merkel den Angaben zufolge an, am Dienstagvormittag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren zu wollen. "Berlin versucht außerdem derzeit, zu Alexander Lukaschenko durchzudringen", hieß es in der Erklärung weiter. Merkel und Nauseda hätten auch besprochen, wie die Zivilgesellschaft in Belarus unterstützt werden könne.
Nauseda hatte zuvor auch mit seinem Amtskollegen aus Polen, Estland und Lettland beraten. Die vier Staatschefs, die angesichts der blutigen Proteste eine von Lukaschenko bereits abgelehnte Vermittlung angeboten haben, riefen im Anschluss zu Neuwahlen in Belarus auf.
Litauen lockert Einreisebestimmungen
Litauen hat die Einreisebestimmungen für Bürger des Nachbarlandes zudem gelockert. Nun sind die ersten beiden Belarussen in dem baltischen EU-Land eingetroffen, die die von der Regierung in Vilnius aus humanitären Gründen gewährte Ausnahmeregelung genutzt haben. "Auf meine Anordnung hin wurden am Samstag zwei Genehmigungen erteilt", sagte Innenministerin Rita Tamasuniene einem Bericht der Agentur BNS zufolge am Montag in Vilnius. Nähere Angaben zu den beiden Personen machte sie nicht.
Nach Informationen von BNS soll es sich bei den eingereisten Belarussen um zwei Mitarbeiter des Stabs der oppositionellen Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowskaja handeln. Das baltische EU-Land hatte in der Vorwoche seine wegen der Corona-Pandemie für Belarussen eigentlich geschlossene Grenze geöffnet.
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
