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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Flüchtlingsdrama in der Ägäis "Die EU ist moralisch in sich zusammengebrochen"
Der EU-Parlamentarier Erik Marquardt attackiert Brüssel im Interview mit t-online.de für den Umgang mit den Flüchtlingen. Bricht Covid-19 in den überfüllten Lagern aus, droht den Migranten eine Katastrophe.
Dunkle Rauchschwaden steigen meterhoch über die weißen und blauen Zeltplanen. Zwischen den Zelten schlagen Flammen hervor. Menschen rennen panisch weg. Am Montag hat es im Elendslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos gebrannt, ein Kind kam ums Leben. Es ist eine Katastrophe. Für den EU-Parlamentarier Erik Marquardt (Grüne) ist klar: Es wird nicht die letzte sein.
Die humanitären Zustände auf den Inseln der Ägäis und an der türkisch-griechischen Grenze sind unerträglich: Allein auf Lesbos leben rund 20.000 Menschen im Lager Moria, das ursprünglich für knapp 3.000 ausgelegt war. Strom, fließend Wasser, medizinische Versorgung: All das ist hier Mangelware. Die Menschen, unter ihnen etwa 40 Prozent Minderjährige, leiden unter der Situation. Was passiert, wenn erst die Lungenkrankheit Covid-19 im Lager ausbricht, mag man sich nicht vorstellen.
Doch an ein Fortkommen ist vorerst nicht zu denken: Die griechische Regierung hat das Asylverfahren zum 1. März eigenmächtig ausgesetzt. "Der juristische Dienst des Europaparlaments hat befunden, dass das rechtswidrig ist", sagt Erik Marquardt im Gespräch mit t-online.de. Der 32-Jährige ist Schattenberichterstatter des Parlaments für die Umsetzung von Grenzverfahren. Seit rund drei Wochen befindet er sich auf Lesbos. Er kritisiert, die EU habe in der Flüchtlingskrise verantwortungslos gehandelt.
t-online.de: Herr Marquardt, am Montag ist bei einem Brand im völlig überfüllten Flüchtlingslager Moria ein sechsjähriges Mädchen ums Leben gekommen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Covid-19 in den Lagern in der Ägäis ausbricht. Die EU will gerade einmal 1.600 Minderjährige aufnehmen – binnen „Wochen, nicht Monaten“, so hieß es. Hilfsorganisationen und Bevölkerung vor Ort sind am Limit. Was müsste konkret passieren, um die Situation in Griechenland schnellstmöglich besser zu machen?
Erik Marquardt: Die Situation auf den griechischen Inseln ist aus humanitären und aus Sicherheitsgründen nicht mehr tragbar. In Moria gibt es keine Brandschutzbestimmungen oder Fluchtwege. Das Feuer war nicht das erste und es wird nicht das letzte sein. Das nächste Feuer, was dort ausbrechen wird, wird wahrscheinlich Corona sein. In Deutschland untersagen wir Geburtstagsfeiern mit 60 Leuten, aber hier können ruhig über 20.000 Menschen aufeinander hocken, ohne jegliche Quarantänemöglichkeiten. Wir setzen da zweierlei Maß an. Das geht so nicht.
Überall auf der Welt wappnen sich Regierungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Nur für die Flüchtlingslager scheint es bislang keinen Plan zu geben.
Es kann nicht sein, dass man diese Menschen einfach vergisst oder ihrem Schicksal überlässt. Das gilt aber genauso für obdachlose Menschen in Deutschland oder Menschen, die ohne Essen dastehen, weil die Tafeln schließen müssen. Ich will mit einer neuen Kampagne unter dem Motto "Leave no one behind" (Lasst niemanden zurück) darauf aufmerksam machen, dass das neuartige Coronavirus vor niemandem Halt macht, dass Geschlecht, Hautfarbe oder Religion dabei völlig egal sind. Wer mitmacht, kann sich bei einer Petition eintragen, dann bei Onlineaktionen mitmachen oder für Projekte spenden. Unterstützt wird das Ganze bisher unter anderem von Nico Semsrott, Luisa Neubauer, Joko Winterscheidt, Marina Weisband und Henning May.
Was müsste aus Ihrer Sicht geschehen?
Die Antwort heißt für mich: Überfüllte Flüchtlingslager müssen evakuiert werden. Anderswo versorgt man die Geflüchteten angemessen. Wer leidet, muss ärztlich versorgt werden. Dann macht man eine Sicherheitsüberprüfung, weil man wissen will, wer da kommt. Über Kontingentlösungen könnten die EU-Mitglieder, die wollen, Geflüchtete aufnehmen und im nächsten Schritt ihre Schutzbedürftigkeit prüfen. Das wäre auch das richtige Signal an die eigene Bevölkerung: Seht her, wir öffnen nicht willkürlich die Grenzen – aber wir kümmern uns um diese Menschen und halten rechtsstaatliche Verfahren ein.
Erik Marquardt, Jahrgang 1987, sitzt seit 2019 für die Grünen im Europaparlament. Er befasst sich vor allem mit den Themen Migration und EU-Außengrenzen.
Hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Recht, wenn er der EU jetzt mehr Druck macht?
Man muss darüber reden, wie die 3,5 Millionen Geflüchteten in der Türkei und die eine Million Menschen im syrischen Idlib ordentlich versorgt werden können. Egal was man sonst über Erdogan denkt: Das ist eine innenpolitische Zerreißprobe für ihn. Das sind mehr Menschen als alle 27 EU-Staaten zusammen aufgenommen haben. Niemand kann wollen, dass man erst nach Europa fliehen muss, um in Sicherheit zu sein.
Allen Migranten, die vor dem 1. Januar 2020 auf den griechischen Inseln angekommen sind, will die EU jetzt 2.000 Euro zahlen – wenn sie in ihre Heimatländer zurückkehren. Das klingt angesichts von Krieg, Unterdrückung einzelner Bevölkerungsgruppen und Terror wie Hohn. Warum schafft die EU es nicht, effektiv etwas gegen die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu unternehmen?
Seit 2015 haben die Regierungen in Europa gemerkt, dass der Krieg in Syrien sie betrifft. Da lief der Krieg bereits seit vier Jahren. Jetzt herrscht in Syrien seit neun Jahren Krieg und wir haben immer noch nichts zu sagen – allen Pressekonferenzen und großen Reden zum Trotz. Und das nur, weil die gesamte Weltöffentlichkeit weiß, dass Europa ein außenpolitischer Winzling ist, der nicht einmal damit fertig wird, dass sieben Boote auf Lesbos ankommen. Wenn man so erpressbar ist, kann man sich nicht gegen andere Staaten mit anderen Interessen durchsetzen.
Das Kriegsschiff, auf dem die zuletzt angekommenen Flüchtlinge untergebracht wurden, hat Lesbos mittlerweile verlassen. Die rund 500 Menschen an Bord wurden in ein festes Lager nördlich von Athen gebracht. Wie geht es ihnen jetzt?
Es wurde mir sehr erschwert, Kontakt zu ihnen aufzunehmen. Ich bin Schattenberichterstatter des EU-Parlaments für die "Implementation of Border Procedures" (Umsetzung von Grenzverfahren, Anm. d. Red.), vertrete hier also das Parlament. Dafür schreibe ich federführend einen Bericht zur Umsetzung der Grenzsicherung. Alle Mitgliedsstaaten müssen mir Zugang gewähren zu Orten, an denen Grenzen gesichert werden. Ich hatte in dieser Position vielleicht auch mehr Möglichkeiten als andere, einen Besuch auf dem Kriegsschiff durchzusetzen. Trotzdem haben die griechischen Behörden sich geweigert.
Sie wissen also nicht, ob diese Menschen Zugang zu rechtlicher Beratung hatten?
Rechtsberatung bekamen sie nicht. Die Anwälte, die sich darum bemüht haben, hat das viel Anstrengung gekostet, aber sie kamen nicht hinein. Sie haben gerade mal vier Vollmachten von Menschen bekommen, die sie vertreten sollen. Man braucht aber viel mehr, wenn man größere Fälle anstrebt und auch falls man den Kontakt zu jemandem verliert. Ich nehme an, dass diese Menschen mit Essen versorgt wurden und niemand erfroren ist.
Sie sind mittlerweile rund drei Wochen für das EU-Parlament auf Lesbos. Wie ist die Stimmung auf der Insel?
Explosiv. Das Fass ist hier schon übergelaufen. Ein Funke kann reichen, um alles zur Explosion zu bringen.
(Aus der Kneipe gegenüber machen Männer Fotos von unserer Gruppe. Marquardt spricht den Kellner an: „Kennen Sie den Mann im schwarz-weißen T-Shirt, der hier gerade Fotos gemacht hat?“ – „Nein, aber mich überrascht hier momentan nichts mehr.“)
Was könnte dieser Funke sein?
Erdogan sagt, er schickt keine Flüchtlingsboote mehr – wenn jetzt doch noch welche kommen, könnte das der Funke sein. Die Europäische Union fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen, sobald Erdogan ein paar tausend Leute an die Grenze bringt. Erdogan weiß also, wie schwach die EU ist. Er könnte das ausnutzen. Beim nächsten Mal läuft es vielleicht weniger glimpflich ab. Schon jetzt gab es einige Verletzte, und ein paar sind gestorben. Aber ich glaube, dass es hier noch Eskalationspotenzial gibt. Ich verstehe nicht, warum man da keine entsprechenden Antworten gibt. Als demokratisches Europa muss man das Signal senden, dass man die Situation unter Kontrolle hat – und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Bislang ist ein fataler Eindruck davon entstanden, was Grenzschutz für die EU heißt – nämlich, dass niemand mehr in Europa ankommen darf.
Das entspricht auch dem, was der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gesagt hat.
Das ist unverantwortlich. Man könnte es auch dumm nennen. Leider sind in den verschiedenen Regierungen auch Opportunisten. Wie kann man so unverantwortlich handelnde Politiker in Krisensituationen in solchen Positionen haben? Diese Situation war vollkommen kontrollierbar. Eigentlich hätte man auf Erdogans Vorstoß eine einfache Antwort geben müssen: Die Gefahr ist nicht, dass die Menschen hier in Griechenland ankommen. Man hätte für diese rund 50.000 Menschen unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten ein gut organisiertes Verfahren finden können, statt vom ersten Tag an in Bürgerkriegsrhetorik zu verfallen.
Wie könnte ein gutes Verfahren aussehen?
In der Asylverfahrensrichtlinie steht: Wenn viele Menschen an der Grenze stehen, muss man sie weiterhin über Asylverfahren informieren und ihnen Rechtsbeihilfe zugestehen. Wenn es so viele Menschen sind, hat man nicht drei, sondern zehn Tage Zeit, um ihnen die Asylanträge auszuhändigen. Außerdem hätte man intensiver mit Erdogan und den anderen EU-Mitgliedsstaaten diskutieren müssen.
Worin sehen Sie die große Gefahr?
Man hat der europäischen Bevölkerung erklärt, dass die Gefahr sei, dass Menschen auf den griechischen Inseln ankommen. Gleichzeitig hat man aber keine rechtsstaatliche Antwort darauf, weil man sie ja auf die Inseln kommen lassen muss – oder man erschießt sie. Das wäre ein Völkerrechtsbruch krassester Art. Wenn man sie nicht erschießt, steht man als Verlierer da, wenn die Boote ankommen. Und am Ende sagt die extreme Rechte: Seht her – die reden von Grenzschutz. Aber die setzen das nicht so um, wie wir das können.
Also ist die Lage an Europas Außengrenzen ein Geschenk für die Rechtsextremen.
Viele Politiker haben die Situation angeheizt. Vielleicht haben sie es nicht einmal gemerkt. Ursula von der Leyen hat gesagt, Griechenland sei der Schutzschild für Europa. Der griechische Verteidigungsminister wurde in einem Interview gefragt, ob es normal sei, dass hier Vermummte durch die Straßen rennen und Leute jagen. Daraufhin sagte er: 'Wir haben ein Recht auf Selbstverteidigung.' Das erweckt bei den Faschisten in Griechenland und bei den europäischen Rechtsradikalen den Eindruck, dass sie hier endlich ihre national befreiten Zonen durchsetzen können. Zum anderen aber auch, dass sie immer Recht hatten und hier aus ihrer Sicht niemanden angreifen, sondern sich nur in Notwehr gegen jemanden verteidigen.
Ein gefährliches Narrativ für die EU. Welche Konsequenzen muss Brüssel daraus ziehen?
Die EU ist moralisch und rechtlich in sich zusammengebrochen. Das kann man ändern. Wir brauchen einen Anlauf zu einer neuen Rechtsstaatsoffensive. Denn es geht ja nicht nur um Geflüchtete: Wenn irgendwo ein Problem auftaucht, kann man Menschen offenbar einfach so entrechten. Völlig egal, wer das ist. Es könnte ja sein, dass man sich auch mal anderer Leute entledigen will. Manche haben in der Debatte offenbar vergessen, dass Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit unsere Antwort auf das Grauen waren, welches Europa im 20. Jahrhundert in den Abgrund gerissen hat. Die Zeit, in der man nur auf der Couch sitzen kann, ist vorbei. Wir müssen mit einer wachen Zivilgesellschaft zeigen, dass wir demokratisch regiert werden wollen.
Wie soll das gehen?
Es war ein gutes Signal, dass hier nicht nur Rechtsextreme auf Lesbos gesehen werden, sondern auch etwa eine Demo mit der örtlichen Bevölkerung. Das zeigt: Rassismus wird abgelehnt. Demokratie ist uns wichtig. Auch in vielen deutschen Städten gab es Demonstrationen. Die Menschen sollten sich jetzt engagieren, in Parteien oder in Hilfsorganisationen.
Warum sind wir nur so skeptisch, dass das etwas bringt?
Vielleicht sind Sie nicht so optimistisch wie ich.
Sind Sie wirklich optimistisch?
Natürlich. Sonst müsste ich das hier ja nicht machen. An der Westküste von Lesbos gibt es schöne Strände. Ich könnte mit einem Boot hier herumfahren und mich in die Sonne legen. Wenn man von vornherein sagt, das bringt ja alles nichts, dann kann man es auch gleich lassen. Ich vertraue den Leuten in der EU-Kommission und in den Mitgliedsstaaten, dass sie einen Funken Anstand haben und irgendwann verantwortungsvollere Entscheidungen treffen.
Eben sagten Sie noch, wir würden von Opportunisten regiert.
Genau. Es sind Opportunisten, die ihre eigenen Karriereziele – die nächsten Wahlen, ihren eigenen Job – zu oft über den politischen Inhalt stellen. Wenn Menschen mit Überzeugung ihre Meinung vertreten, man sich darüber austauschen kann und Kompromisse findet, dann freue ich mich darüber. Auch bei der CDU streitet man sich darüber, ob es der Weltuntergang ist, wenn man Flüchtlinge reinlässt oder jemanden erschießt. Beispiel Ramelow-Wahl: Da warnen sie vor der Linken, ziehen Vergleiche zur SED-Diktatur und zum Schießbefehl an der DDR-Grenze. Drei Tage später klatschen sie laut Beifall, wenn wirklich ein Schießbefehl an einer Grenze erteilt wird.
Hat es einen solchen Schießbefehl an der türkisch-griechischen Grenze wirklich gegeben?
Das muss man natürlich immer im Kontext betrachten. Aber dort wurde mit scharfer Munition, mit Plastikmunition und auch mit Tränengas geschossen. Das Tränengas wurde über Tage willkürlich und in großen Mengen in die Luft geblasen, sodass man davon ausgehen muss, dass die Betroffenen schwere gesundheitliche Schäden davongetragen haben. Wir haben hier eine Tränengaskartusche gesehen, die seit 1999 abgelaufen ist. CS-Gas reagiert aber weiter. Je nach Fabrikat kann es lebensgefährlich sein, 20 Jahre abgelaufenes Tränengas zu verwenden. Als die Polizei nach zwei Tagen kein CS-Gas mehr hatte, sind die Beamten aus ihrem Bus herausgesprungen und haben mit Steinen auf die Demonstranten geworfen und Autoscheiben zerschlagen.
Griechenlands Polizei ist auch schon auf Demonstranten losgegangen, die gegen die Errichtung neuer Camps protestiert haben.
Ich will die Polizisten nicht in Schutz nehmen. Ob Steine werfen und Scheiben zerschlagen der richtige Weg ist, ist die eine Frage. Die andere ist, ob man nicht auch verstehen kann, dass die Beamten sich von den Demonstranten bedroht gefühlt haben, die ihrerseits mit Steinen geworfen haben. Es geht darum, wie der Rechtsstaat verhältnismäßig auf so etwas antwortet. Das wird bei allem, was hier entschieden wird, außer Acht gelassen.
Griechenland hat zum 1. März das Asylrecht gekippt. Niemand kann mehr einen Antrag auf Asyl in der Europäischen Union stellen.
Das Asylrecht kann man nicht aussetzen. Die Menschen haben keinen Zugang zum Asylverfahren. Auch der juristische Dienst des Europaparlaments hat befunden, dass das rechtswidrig ist. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt immer. Ausnahmslos. Griechenland kann da vielleicht aussteigen, aber das geht nicht von heute auf morgen. Erst nach erfolgtem Ausstieg könnte Griechenland rechtmäßig das Asylverfahren abschaffen. Man hat das Europarecht nicht, damit jemand mit dem Finger schnipsen und sagen kann, das gilt jetzt plötzlich nicht mehr. Im Europarecht sind Eskalationsstufen vorgesehen, die man erstmal nutzen könnte. Jedes Gericht, das nicht vollkommen politisch gesteuert ist, wird so entscheiden.
- Interview auf Lesbos am 7. März 2020
