Lage an türkischer Grenze Merkel, Erdogan und Macron: Krisengespräch per Video
Alle sprechen über die Corona-Pandemie. Und was ist mit den Flüchtlingen an griechisch-türkischen Grenze? Darum dürfte es am Dienstag bei einem Dreier-Gipfel per Video gehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Dienstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron per Video über den Syrien-Konflikt und seine Folgen beraten. Dabei dürfte es vor allem um die Lage der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze gehen. Die drei wollten sich ursprünglich in Istanbul treffen, wegen der Corona-Krise wurde das Treffen aber in eine Videokonferenz umgewandelt
Erdogan hatte sich vergangene Woche bereits in Brüssel mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel getroffen. Anlass war die Entscheidung des türkischen Präsidenten, Flüchtlinge und Migranten nicht mehr von der Einreise in die EU abzuhalten. Daraufhin kamen Tausende Menschen an die Grenze zu Griechenland.
Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei vom März 2016 sieht eigentlich vor, dass Ankara gegen illegale Migration vorgeht. Im Gegenzug soll die EU die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei mit sechs Milliarden Euro mitfinanzieren. Laut EU-Kommission sind bislang 4,7 Milliarden Euro vertraglich vergeben und rund 3,2 Milliarden ausbezahlt.
Moskau und Ankara haben zuletzt eine Waffenruhe vereinbart
Bei dem Treffen dürfte es auch um die inzwischen entschärfte Lage in der umkämpften syrischen Provinz Idlib gehen. Es ist das letzte große Gebiet mit islamistischen Rebellen. Das Nato-Land Türkei hilft in Idlib Rebellengruppen, während Russland und der Iran die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad unterstützen. Inzwischen haben Moskau und Ankara eine Waffenruhe für Idlib vereinbart, die sie seit Sonntag mit gemeinsamen Kontrollfahrten überwachen.
Der Beginn des Syrien-Kriegs hatte sich am Wochenende zum 9. Mal gejährt. Deutschland, Frankreich, die USA und Großbritannien hatten aus diesem Anlass von der syrischen Regierung ein Ende der Kämpfe in Idlib und eine landesweite Waffenruhe verlangt. "Wir fordern, dass das Assad-Regime das rücksichtslose Töten einstellt", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
"Die gewissenlose Militäroffensive seitens Assads, Russlands und Irans in Idlib verursacht nur weiteres Leid und eine beispiellose humanitäre Krise, da medizinische und humanitäre Infrastruktur zerstört und Einsatzkräfte sowie Zivilisten getötet werden", erklärten die vier Nato-Staaten. Die Türkei erwähnten sie nicht.
- Nachrichtenagentur dpa
