Von der Türkei in die EU Griechenland hindert Tausende Menschen an Grenzübertritt
Die Türkei lässt syrische Flüchtlinge offenbar zu Tausenden die Grenze zur EU passieren. Es kommt zu Ausschreitungen an der griechischen Grenze. Präsident Erdogan wirft der EU gebrochene Versprechen vor.
Nach dem Tod zahlreicher Soldaten in der nordsyrischen Provinz Idlib hat die Türkei nach eigenen Angaben umfassende Angriffe in Syrien unternommen. Griechenland wehrte derweil nach eigenen Angaben eine organisierte, massenhafte und illegale Grenzverletzung durch Migranten aus der Türkei ab.
"Es wurden mehr als 4.000 illegale Grenzüberschreitungen abgewendet", berichtete Regierungssprecher Stelios Petsas im griechischen Staatsfernsehen ERT nach einer Krisensitzung unter Vorsitz von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Außenminister Nikos Dendias beantragte eine Sondersitzung der EU-Außenminister. Diese wollten am Donnerstag bei einem schon zuvor angesetzten informellen Treffen in der kroatischen Hauptstadt Zagreb darüber beraten, hieß es aus EU-Kreisen.
Erdogan: "Wir haben die Tore gestern geöffnet"
Zuvor hatte die Türkei nach eigenen Angaben Tausende Flüchtlinge die Grenze zur EU passieren lassen. "Wir haben die [Grenz-]Tore gestern geöffnet", sagte Präsident Erdogan in Istanbul. Seit Freitag seien 18.000 Menschen über die türkische Grenze in die EU gekommen. Mit Samstag könnten es bis zu 30.000 werden. Die EU habe ihre Versprechen nicht gehalten. Die Türkei könne so viele Flüchtlinge nicht versorgen.
Die Maßnahme hängt mutmaßlich mit der Eskalation im Norden Syriens zusammen. Aus Regierungskreisen in Athen hieß es, der türkische Präsident instrumentalisiere Millionen Migranten, um mehr Geld von der EU zu erhalten, damit er seine Politik und Militäraktion in Syrien fortsetzen könne. Erdogan hatte nach eigenen Angaben in Syriens Provinz Idlib umfassende Angriffe starten lassen. Dort rückt die syrische Armee mit Unterstützung Russlands seit Wochen vor. Viele Zivilisten sterben bei den Angriffen.
Gewalt an der Grenze eskaliert
Die Türkei hat bereits mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Ein Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei Migranten vom Weg in die EU abhält. Im Gegenzug unterhält Ankara unter anderem finanzielle Unterstützung. Am Freitag hatten sich allerdings zahlreiche Flüchtlinge auf den Weg zu Grenze gemacht, da sie von der Ankündigung gehört hatten, sie dürften sie überqueren – tatsächlich durften sie die türkischen Grenzposten passieren, sodass es zu Auseinandersetzungen mit griechischer Grenzpolizei und Sondereinheiten der Bereitschaftspolizei kam. Aufnahmen der Konflikte sehen Sie oben in unserem Video.
Tränengas und Blendgranaten wurden eingesetzt und mindestens 66 Festnahmen gemeldet. Dabei soll es sich um Migranten handeln, die es geschafft hatten, auf griechisches Territorium zu kommen. "Es wurden mehr als 4.000 illegale Grenzüberschreitungen abgewendet", sagte der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas. Griechenland sei fest entschlossen, alles zu tun, um seine und die EU-Grenze zu schützen.
Die Lage blieb am Samstag angespannt. Griechenland kündigte an, die Grenze auch vor den Inseln im Osten der Ägäis mit mehr als 50 Schiffen der Küstenwache und der Kriegsmarine verstärkt zu überwachen. "Die ganze Nacht durch haben die Sicherheitskräfte illegale Grenzübertritte verhindert", sagte Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos. Die Türkei lasse seit Freitag massiv Migranten zur Grenze kommen.
Österreich will Länder an EU-Grenzen unterstützen
Österreich will angesichts der neuen Entwicklungen im Bedarfsfall den Grenzschutz verstärken. "Wenn der Schutz der EU-Außengrenze nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen. Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen", sagte Kanzler Sebastian Kurz. Österreich sei bereit, die Länder an der EU-Außengrenze mit zusätzlichen Polizisten zu unterstützen. Ziel müsse es sein, die Migranten bereits an der EU-Außengrenze zu stoppen.
Im Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, die Bundesregierung gehe davon aus und erwarte, dass das EU-Türkei-Abkommen eingehalten wird. Sie steht dazu mit allen Beteiligten im Kontakt. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teilte mit, die EU und die USA müssten "gemeinsam den Druck" auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und den russischen Wladimir Präsidenten Putin erhöhen, um Gespräche über eine politische Lösung des Konflikts zu ermöglichen.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte dem "Tagesspiegel", die Nato-Länder müssten der Türkei verdeutlichen, dass in Syrien angesichts der starken Stellung Assads und seiner Unterstützung durch Russland "militärisch gar nichts geht".
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
