Neuwahlen im September Ex-Kanzler Kurz bereit zu erneuter Koalition mit FPÖ
Nach dem krachenden Bruch der Regierung in Österreich kann sich Sebastian Kurz eine erneute Zusammenarbeit mit der FPÖ vorstellen. Der Ex-Kanzler stellt jedoch Bedingungen.
Österreichs früherer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kann sich nach der Neuwahl im September eine Neuauflage der Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ vorstellen. Bedingung dafür sei aber, dass die FPÖ nicht mehr das Innenressort bekommen solle und der frühere Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) keinen Regierungsposten bekleiden dürfe, sagte Kurz am Dienstagabend in einem Interview mit dem ORF-Fernsehen. "Eigentlich bin ich der Meinung, dass Herbert Kickl keinen Platz in einer Regierung haben sollte", sagte der ÖVP-Politiker.
Österreich wählt am 29. September ein neues Parlament, nachdem die von Kurz geführte Regierung aus dessen konservativer ÖVP und der FPÖ infolge der Veröffentlichung eines Skandalvideos zerbrochen war. Darin ist zu sehen, wie sich der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Ibiza mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte über möglicherweise illegale Parteispenden und Formen der politischen Einflussnahme unterhält. Als Ausschnitte des heimlich gefilmten Gesprächs im Mai an die Öffentlichkeit kamen, trat Strache als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück. Letztlich platzte die ganze Koalition und Neuwahlen wurden ausgerufen. Zurzeit führt ein Expertenkabinett die Regierungsgeschäfte in Österreich.
ÖVP liegt bei Umfragen vorne
Kickl wurde als Innenminister entlassen, weil er zur Zeit der Entstehung des skandalträchtigen Videos FPÖ-Generalsekretär war - und aus Sicht von Kurz deshalb gegen sich selbst hätte ermitteln müssen.
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In aktuellen Umfragen liegt die ÖVP weit vor allen anderen Parteien. Kurz' Positionierung zur Besetzung des Innenministeriums könnte ein Bündnis mit der FPÖ erschweren, hatte die sich doch während der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung ihres harten Kurses in der Migrations- und Sicherheitspolitik gerühmt – und damit auch bei vielen Wählern gepunktet.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
