EVP-Abstimmung zu Venezuela Europa könnte Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennen
News folgenEuropapolitiker wollen Juan Guaidó offenbar als Interimspräsidenten von Venezuela anerkennen. Für Donnerstag ist eine Abstimmung geplant. Trump hat derweil ein Telefonat mit dem Oppositionsführer geführt.
Das Europaparlament könnte am heutigen Donnerstag den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als Übergangspräsidenten des Landes anerkennen. Eine entsprechende Resolution der wichtigsten Fraktionen wurde am Mittwoch im Europaparlament debattiert.
In dem Text, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wird Guaidó auf Grundlage von Artikel 233 der venezolanischen Verfassung als rechtmäßiger Übergangspräsident des südamerikanischen Krisenstaates anerkannt. Dies soll so lange gelten, bis neue "freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen" abgehalten werden.
Deutschland und weitere EU-Staaten haben dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro ein Ultimatum bis Sonntag gestellt, um Neuwahlen anzusetzen. Ansonsten wollen sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen, wie es unter anderem bereits die USA getan haben. Maduro hat das Ultimatum zurückgewiesen.
Die Abstimmung über die Resolution ist für Donnerstagmittag geplant. Das Europaparlament wäre die erste EU-Institution, die den selbsterklärten Übergangspräsidenten Guaidó als solchen anerkennt.
US-Präsident stellt sich erneut hinter Guaidó
US-Präsident Donald Trump hat sich derweil erneut klar hinter den selbsternannten Interimspräsidenten gestellt. Trump schrieb am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Der Kampf für die Freiheit hat begonnen!" Es gebe in ganz Venezuela "große Proteste" gegen Maduro. Zuvor hatte Trump mit Guaidó telefoniert und ihm zur "historischen Übernahme" seines Amtes gratuliert.
Auch US-Vizepräsident Mike Pence will um Unterstützung für Juan Guaido werben. Nach Angaben des Präsidialamts wird Pence am Freitag nach Miami reisen, um auf einer Kundgebung für den Machtwechsel zu werben. Im Miami lebt die größte Gemeinde von Exil-Venezolanern in den USA. Neben Pence sollen bei der Demonstration auch Floridas Senatoren Marco Rubio und Rick Scott sprechen. Es gehe Pence darum, "die unverbrüchliche Unterstützung der US-Regierung für das Volk in Venezuela" zu zeigen und für dessen Recht, für die eigene Freiheit einzutreten, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.
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Zahlreiche Venezolaner hatten am Mittwoch für Guaidó demonstriert und die Unterstützung des Militärs gegen Staatschef Maduro gefordert. In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Guaidó, der sich vor einer Woche zum Übergangspräsidenten erklärt hatte. Der seit 2013 amtierende Maduro wirft den USA einen Umsturzversuch vor. Bislang hält das mächtige Militär zu Maduro.
- Nachrichtenagenturen afp, dpa und Reuters
