Forderung von Salvini Deutschland oder Niederlande sollen Migranten aufnehmen
Seit mehr als einer Woche harrt die "Sea-Watch 3" vor Sizilien aus, niemand darf sich dem Schiff nähern. Nun nimmt der italienische Innenminister die Bundesregierung in die Pflicht.
Italiens Innenminister Matteo Salvini nimmt im Ringen um das blockierte Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch erneut die Bundesregierung in die Pflicht. Die geretteten Migranten könnten in Italien nur an Land gehen, wenn sie anschließend von Deutschland oder den Niederlanden aufgenommen werden, erklärte Salvini. Die "Sea-Watch 3" fährt unter niederländischer Flagge.
Die Ankündigung kommt kurz nachdem die Hilfsorganisation am Montag den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet hatte. Die Helfer auf der "Sea-Watch 3" hatten vor rund zehn Tagen 47 Migranten vor Libyen aufgenommen. Derzeit harrt das Schiff vor der sizilianischen Küste aus, weil es in Italien nicht anlegen darf.
Der Antrag ist bereits beim Gerichtshof eingegangen
Eine Sprecherin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigte, dass der Kapitän und das Rettungsteam des Schiffes sowie Migranten an Bord einen Antrag gegen Italien eingereicht hätten. Sie fordern demnach, an Land gehen zu dürfen.
Der Antrag ging der Sprecherin zufolge am Freitag beim Gericht in Straßburg ein; bis Dienstagmittag sollten sowohl die Antragsteller als auch die italienische Regierung noch Fragen des Gerichts beantworten. Eine Entscheidung des Gerichtshofs wird erst nach Ablaufen der Antwortfrist erwartet.
Niemand darf das Boot betreten – oder auch nur in seine Nähe kommen
Am Montag hatte die italienische Regierung zudem verboten, sich dem blockierten Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch vor Sizilien zu nähern. Die Hafenbehörde der Stadt Syrakus ordnete an, dass sich kein Schiff ohne Erlaubnis in einem Radius von einer halben Seemeile nähern dürfe. Die Maßnahme sei zum "Schutz der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Gesundheit" getroffen worden, heißt es in der Anweisung.
Am Wochenende waren italienische oppositionelle Parlamentarier ohne Erlaubnis an Bord gegangen, um mit den Migranten zu sprechen und sich ein Bild von der Lage zu machen. Geflüchtete berichteten unter anderem von Folter in Libyen.
Das Rote Kreuz prangerte die Blockade an. "Wie ist es möglich, dass 47 Menschen so eine Bedrohung für die gesamte Europäische Union darstellen?", zitierte die Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften ihren Präsidenten Francesco Rocca.
"Es geht um Menschen, nicht um Zahlen"
Er rief die Italiener auf, das Schiff in den Hafen zu lassen, und die gesamte EU, eine nachhaltige Lösung für Flüchtlinge und Migranten zu finden. "Lebenretten muss die Priorität aller Regierungen sein. Es geht um Menschen, nicht um Zahlen." UN-Organisationen hatten bereits einen ähnlichen Appell an die europäischen Regierungen gerichtet.
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"Wir können nicht länger hinnehmen, dass die europäischen Staaten gemeinschaftlich das Seerecht brechen, und wir können nicht akzeptieren, dass Seenotrettung von EU-Verhandlungen abhängig gemacht wird", sagte auch Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer der Deutschen Presse-Agentur.
- Nachrichtenagentur dpa
