Konflikt mit China USA erheben Anklage gegen Huawei
Das US-Justizministerium hat offiziell Anklage gegen den chinesischen Konzern Huawei erhoben. Es geht vor allem um Geschäfte im Iran. Das dürfte den Handelskonflikt weiter befeuern.
Das US-Justizministerium hat Anklage gegen Huawei, den größten Hersteller von Telekom-Hardware der Welt sowie mehrere seiner Töchter erhoben. Insgesamt handelt es sich um 13 Anklagepunkte und fast zwei Dutzend einzelne Vorwürfe. Im Zentrum steht die Tätigkeit der Huawei-Tochter Skycom im Iran. In diesem Zusammenhang verlangen die USA auch offiziell die Auslieferung der in Kanada inhaftierten Finanzchefin des chinesischen Konzerns, Meng Wanzhou.
China hat die US-Anklageerhebung scharf kritisiert. Ein Sprecher des chinesischen Außenministerium sprach von "politischen Motivationen und politischen Manipulationen" hinter den Vorwürfen. Die USA würden bereits seit einiger Zeit gegen bestimmte chinesische Unternehmen vorgehen und diese diskreditieren, um deren "legitime und legale Aktivitäten abzuwürgen".
Huawei werden neben dem Unterlaufen von Sanktionen gegen den Iran auch Geldwäsche, Betrug und andere Delikte im Umfang von hunderten Millionen Dollar angelastet. Unter anderem soll sich Huawei Betriebsgeheimnisse von T-Mobile illegal angeeignet haben. Dabei ging es um einen Testroboter für Mobiltelefone. Potenziell seien durch ein solches Verhalten auch Sicherheitsbedürfnisse der USA in Gefahr, sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen.
Im Iran soll Huawei mit Skycom de facto eine Tochter unterhalten haben, obwohl der Konzern dies abgestritten und einen Verkauf des Unternehmens quasi vorgetäuscht habe.
USA verlangen Auslieferung von Huawei-Managerin aus Kanada
Die Anklageerhebung dürfte die ohnehin stark angespannten Beziehungen zwischen den USA und China weiter belasten. Meng war Anfang Dezember auf Betreiben der US-Justiz in Kanada festgenommen worden. Washington fordert die Auslieferung der Tochter von Konzerngründer Ren Zhengfei. Peking hat scharf gegen das Vorgehen Kanadas und der USA protestiert.
Der amtierende US-Justizminister Matthew Whitaker sagte am Montag, der Auslieferungsantrag werde vor Auslaufen der Frist am Mittwoch eingereicht. Eine Gerichtsanhörung in Kanada ist für den 6. Februar angesetzt.
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Die US-Justiz wirft Huawei, Meng und zwei Tochterunternehmen des Konzerns vor, zwischen 2007 und 2017 trotz der US-Sanktionen Geschäfte mit dem Iran gemacht und diese vertuscht zu haben. Meng soll dabei "wiederholt gelogen" haben.
"Beide Teile der Anklage zeigen Huaweis schamloses und hartnäckiges Vorgehen, um US-Unternehmen und Finanzinstitutionen auszunutzen und den freien und fairen Welthandel zu bedrohen", sagte der Direktor der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray.
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Der chinesische Konzern, einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster, steht seit längerem in der Kritik. Die USA und andere Länder werfen Huawei eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit.
US-Handelsminister Wilbur Ross wies darauf hin, dass die Verfolgung dieser Straftaten in keinem Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen China und den USA über den Handelskonflikt stehen. Dort soll es noch in dieser Woche in die nächste Runde gehen.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
