Krisensitzung im Parlament Angeblich zwölf Menschen bei Protesten im Iran getötet
Die Proteste gegen das Mullah-Regime im Iran weiten sich aus. Das Staatsfernsehen berichtet bereits von zwölf Toten. Demonstranten hätten versucht, Militärstützpunkte einzunehmen.
Tausende Iraner haben in der Nacht zum Montag erneut gegen das islamistische Regime im Land demonstriert. Bei Demonstrationen im Südwesten wurden zwei Menschen erschossen und mehrere verletzt, berichtet die Nachrichtenagentur Ilna unter Berufung auf einen Lokalpolitiker. Das Staatsfernsehen spricht sogar von insgesamt zwölf Toten seit Beginn der Proteste am Donnerstag. 400 Menschen seien festgenommen worden.
Angriffe auf öffentliche Gebäude
Sicherheitskräfte hätten bewaffnete Demonstranten zurückgeschlagen, die versuchten hätten, Polizeiwachen und Militärstützpunkte einzunehmen. Von Medien und in sozialen Netzwerken veröffentlichte Videos aus Iseh zeigten Angriffe auf öffentliche Gebäude, religiöse Zentren, Banken und Büros der islamischen Bassidsch-Miliz. Einige Gebäude sowie Polizeifahrzeuge wurden in Brand gesetzt.
Ähnliche Angriffe wurden aus der im Westen gelegenen Stadt Dorud gemeldet. In der Hauptstadt Teheran setzte die Polizei am Sonntagabend erneut Tränengas und Wasserwerfer gegen eine kleine Protestgruppe im Universitätsviertel ein. In Karaj nordwestlich der Hauptstadt wurde laut unbestätigten Berichten das Büro einer Staatsanwaltschaft gestürmt, wie dieses Video zeigen soll.
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Berichte über Proteste gab es auch aus den Städten Kermanschah im Westen, Schahinschahr bei Isfahan sowie Takestan und Sandschan im Norden. Der Vize-Provinzgouverneur von Lorestan sagte der Nachrichtenagentur Ilna zufolge, außer in Dorud habe es auch in Nurabad und Choramabad Unruhen gegeben.
Die Proteste haben am Donnerstag in Maschhad begonnen, der zweitgrößten Stadt des Landes. Ursprünglich standen wirtschaftliche Themen im Fokus. Der Unmut richtete sich etwa gegen die vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit und deutliche Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln. Schnell kamen aber politische Themen hinzu. Einige Demonstranten waren wütend über die finanziellen Hilfen für die Palästinenser und die Hisbollah-Miliz im Libanon. Auch Rücktrittsforderungen an den religiösen und politischen Führer Ajatollah Ali Chamenei wurden laut.
Keine Anführer aus der Opposition
All dies erinnert an die gewaltsam unterdrückte Bewegung gegen die Wiederwahl des damaligen ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Jahr 2009 – auch die "Grüne Revolution" genannt. Anders als damals scheinen die Proteste allerdings keine klaren Anführer aus der Opposition zu haben. Das könnte es für die Machthaber schwierig machen: Ihre Strategie 2009 bestand unter anderem darin, die Spitzen der Opposition unter Hausarrest zu stellen.
Nun drohen die Behörden zwar mit harten Maßnahmen. Allerdings deutet sich trotz der gemeldeten Todesfälle ein vergleichsweise zurückhaltendes Vorgehen der Polizei an. Im Gegensatz zu 2009 wurden bislang weder die Revolutionären Garden noch die Bassidsch-Milizen oder Sicherheitskräfte in Zivil eingesetzt. Damals kamen Dutzende Demonstranten ums Leben. Ein Video, das aus der Stadt Rasht stammen soll, zeigt sogar, wie Demonstranten und Sicherheitskräfte sich solidarisieren.
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Am Sonntagabend war der iranische Staatspräsident Hassan Ruhani in seiner ersten Reaktion auf die seit Donnerstag anhaltenden Proteste auf die Kritiker und Demonstranten zugegangen. Er bezeichnete in einer Rede Proteste als ihr legitimes Recht, präsentierte aber keine konkreten Lösungsvorschläge.
Wie zuvor sein Innenminister, rief auch Ruhani die Regimekritiker dazu auf, ihre Proteste über legale Kanäle zu beantragen. In der Tat erlaubt das Innenministerium allerdings nur vom System genehmigte Proteste, die sich dann meistens gegen die politischen Erzfeinde des islamistischen Klerus richten – Israel und die USA. Am Neujahrstag war ein Krisentreffen im Parlament geplant.
Quellen:
– dpa
– AFP
– Reuters
– AP
